Millenniumserklärung der Stadt Karlsruhe auf Vorschlag des Deutschen Städtetags

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 39. Plenarsitzung des Gemeinderates Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 26.06.2007 1034 2 öffentlich Dez. 1 Millenniumserklärung der Stadt Karlsruhe auf Vorschlag des Deutschen Städtetags Beratungsfolge Sitzung am TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 26.06.2007 2 Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Gemeinderat stimmt der Millenniums-Erklärung zu. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Die finanziellen Auswirkungen sind nicht konkret bezifferbar. In vielen Be- reichen wird bereits nach diesen Zielsetzungen gehandelt. Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 von 3 Die Staats- und Regierungschefs von 189 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen haben im Jahre 2000 auf einem sog. Millenniums-Gipfel eine ehrgeizige Strategie für eine neue globale Partnerschaft für Entwicklung verabschiedet. Die in New York verabschiedete Millenniums-Erklärung definiert folgende acht Entwicklungsziele:  Bekämpfung von Hunger und Armut weltweit  Grundschulbildung für alle  Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und Stärkung der Rolle der Frau  Senkung der Kindersterblichkeit  Verbesserung der Gesundheit von Müttern  Bekämpfung von HIV/Aids, Malaria und anderen Krankheiten  Sicherung der ökologischen Nachhaltigkeit  Aufbau einer weltweiten Entwicklungspartnerschaft Die Verpflichtungen aus der UN-Millenniums-Erklärung richteten sich vor allem an die Regierungen der Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen, die diese Erklärung unterzeichnet haben und die für ihre Umsetzung die Hauptverantwortung tragen. Gleichwohl hat das Thema in den vergangenen Jahren zunehmend auch eine kom- munale Dimension erhalten. Ursächlich hierfür ist die Erkenntnis bei den Vereinten Nationen, dass die ehrgeizigen Zielsetzungen der Millenniums-Erklärung ohne breite Verankerung in der Bevölkerung und den Einsatz der Kommunen nicht erreicht wer- den können. Die an die Kommunen gerichteten Erwartungen beziehen sich vor allem darauf, die Millenniumsziele in der Bevölkerung bekannt zu machen bzw. mitzuhelfen, das Be- wusstsein der Bürger für diese Problematik zu schärfen und Druck auf die Regierun- gen der Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen auszuüben, damit diese auch tat- sächlich zu den eingegangenen Verpflichtungen stehen. Die Weltunion der Kommu- nen und der europäischen RGRE haben inzwischen den Appell der Vereinten Natio- nen aufgegriffen und das Thema der Millenniums-Entwicklungsziele zu einem wich- tigen Aspekt ihrer Arbeit gemacht. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 von 3 Im Juni 2005 hat die Weltunion der Kommunen eine „Millenniums-Erklärung der Kommunen“ verabschiedet. Diese wurde von einzelnen Kommunen als nicht zeit- gemäß erachtet. Sie wurde aktualisiert und vom Hauptausschuss des Deutschen Städtetages am 14.02.2007 gebilligt. Der Deutsche Städtetag legt beigefügte Millenniumserklärung vor und bittet die Mit- gliedsstädte um Unterzeichnung. Das Bürgermeisteramt sieht vielfältige Möglichkeiten, die Ziele der Millenniumserklä- rung umzusetzen. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat beschließt die Zustimmung zur Millenniums-Erklärung. Hauptamt - Sitzungsdienste - 15. Juni 2007

Kein Text verfügbar