Anfrage SPD: Lärmkartierung

ANFRAGE Stadträtin Doris Baitinger (SPD) Stadträtin Gisela Fischer (SPD) vom 16. August 2007 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 42. Plenarsitzung des Gemeinderates 25.09.2007 1129 30 öffentlich Lärmkartierung 1. Wann wird im Stadtkreis Karlsruhe die Lärmkartierung abgeschlossen sein? 2. Wie gestaltet sich nach Abschluss der Kartierung das weitere Verfahren? 3. Werden Vorschläge für die Aktionspläne zur Lärmminderung in den zuständigen Gremien vorberaten? Bei verschiedenen Anträgen und Anfragen zu Lärmschutzmaßnahmen wurde auf die in Vorbereitung befindliche Lärmkartierung und daraus resultierende Maßnahmen verwiesen. Zur Umsetzung dringender Lärmschutzmaßnahmen, insbesondere im Bereich der Südtangente wäre eine rasche Ergebnisauswertung der Lärmkartierung wünschenswert. unterzeichnet von: Doris Baitinger Gisela Fischer Hauptamt - Sitzungsdienste - 14. September 2007 Sachverhalt/Begründung:

STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadträtin Doris Baitinger (SPD) Stadträtin Gisela Fischer (SPD) vom: 16.08.2007 eingegangen: 16.08.2007 Gremium: 42. Plenarsitzung des Gemeinderates Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 25.09.2007 1129 30 öffentlich Dez. 5 Lärmkartierung Stellungnahme des Bürgermeisteramtes 1. Wann wird im Stadtkreis Karlsruhe die Lärmkartierung abgeschlossen sein? Die Lärmkartierung nach der 34. BlmSchV für den Umgebungslärm der Quellen Straße, Schiene und Gewerbe im Zuständigkeitsbereich der Stadt Karlsruhe ist abgeschlossen. Für die Kartierung des Umgebungslärms an Schienenwegen der DB - innerhalb des Stadt- gebietes - ist das Eisenbahnbundesamt (EBA) zuständig. Sie wird voraussichtlich Anfang 2008 vorliegen. 2. Wie gestaltet sich nach Abschluss der Kartierung das weitere Verfahren? Das Ergebnis der Kartierung wird im Oktober dem Planungsausschuss/Ausschuss für Um- welt und Gesundheit vorgestellt und über die LUBW, Umweltministerium Baden- Württemberg an die EU weitergeleitet. Unmittelbar daran anschließend ist vorgesehen, die strategischen Lärmkarten der Öffent- lichkeit durch Offenlage und Einstellung im Internet zugänglich zu machen. Zeitgleich werden die Kartierungen lärmquellenbezogen analysiert und im Rahmen des Ak- tionsplanes bis Juli 2008 auf geeignete Lärmminderungsmaßnahmen gesamtstädtisch un- tersucht. Am Aktionsplan ist die Öffentlichkeit zu beteiligen und über getroffene Entscheidungen zu informieren. 3. Werden Vorschläge für die Aktionspläne zur Lärmminderung in den zuständigen Gremien vorberaten? Die zuständigen Gremien beraten und beschließen die vorgeschlagenen Maßnahmen bzw. Strategien auch hinsichtlich zur Verfügung stehender Haushaltsmittel.