Anfrage GRÜNE: Erfassung von Elektroschrott seit Inkrafttreten des Elektroaltgerätegesetzes (ElektroG) am 24. März 2006

ANFRAGE Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) vom 13. August 2007 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 42. Plenarsitzung des Gemeinderates 25.09.2007 1128 29 öffentlich Erfassung von Elektroschrott seit Inkrafttreten des Elektroaltgerätegesetzes (ElektroG) am 24. März 2006 1) Wie viel Elektroschrott aus privaten Haushalten pro Einwohner und Jahr wird derzeit in Karlsruhe gesammelt und wie verhält sich dies zu der Erfassungsmenge vor Einführung des ElektroG? 2) Wie hoch ist der geschätzte aktuelle Erfassungsgrad des gesamten anfallenden Elektroschrotts in Karlsruhe? 3) Wie setzt sich der erfasste Elektroschrott zusammen (Großgeräte, Kleingeräte etc.)? 4) Gibt es Hinweise auf gehäufte Fehleinwürfe von Elektroschrott in die Restmüll- und/oder die Wertstofftonne? 5) Gibt es Hinweise auf Probleme bei der Erfassung, welche die Wiederverwertbarkeit des Elektroschrotts beeinträchtigen (z. B. hinsichtlich der bruchsicheren Erfassung von Bildschirmen)? 6) Hält die Stadtverwaltung es für zielführend, die Bevölkerung über die Erfassung und Wiederverwertung von Elektroschrott mehr als bisher zu informieren, um den Erfassungsgrad an Elektroschrott zu erhöhen? 7) Welche Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung, das bestehende Erfassungssystem um zusätzliche Sammelstellen bzw. Abgabemöglichkeiten zu erweitern mit dem Ziel, den Erfassungsgrad an Elektroschrott zu erhöhen? 8) Durch welche Maßnahmen wird gewährleistet, dass der gesammelte Elektroschrott in einem zur Wiederverwertung optimalen Zustand an den Entsorger weitergereicht wird? 9) Wird die Funktionstüchtigkeit der Geräte geprüft, bevor sie in den Container geworfen und dabei ggf. zerstört werden? 10) Gibt es Hinweise, dass eine optimale Wiederverwertung des in Karlsruhe gesammelten Elektroschrotts nicht gewährleistet ist? Wenn ja, wodurch ist dies begründet? 11) Sieht die Stadtverwaltung die Möglichkeit, durch Kooperation mit z. B. sozialen Betrieben, Schulen und/oder dem Fachhandel die Erfassungs- und Recyclingquote des in Karlsruhe anfallenden Elektroschrotts zu erhöhen? Nach Inkrafttreten des Elektronikschrottgesetzes im März 2006 sollten nun ausreichend Erfahrungen mit der Erfassung und Entsorgung von Elektronikschrott vorliegen, um das bestehende Erfassungssystem auf seine Wirksamkeit hin zu überprüfen. Sachverhalt/Begründung: Seite 2 von 2 __________________________________________________________________________________________ Eine Studie der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zur Umsetzung des ElektroG ergab sowohl große Qualitätsunterschiede bei den verschiedenen Erfassungssystemen der Stadt- und Landkreise als auch teilweise erhebliche Defizite hinsichtlich der Wiederverwertung bzw. Weiterverarbeitung des erfassten Elektroschrotts. Hierfür werden verschiedene Ursachen angeführt. Als wichtige, im Zuständigkeitsbereich der Kommune bzw. des Landkreises liegende Faktoren wurden u. a. ausgemacht, dass die Erfassung des Elektroschrotts häufig wenig verbraucherfreundlich ausgelegt ist. Auch bestehen in der Bevölkerung oft Informationsdefizite, wie und wo die Altgeräte entsorgt werden können. Daneben führen unsachgemäße Lagerung und Sortierung bei der Erfassung selbst häufig zu Problemen bei der späteren Wiederverwertung. So werden beispielsweise Bildschirmgeräte beim Transport oder der Umladung häufig zerstört und damit für eine Wiederverwertung unbrauchbar. Die Studie der DUH zeigt zudem auf, dass durch Kooperationen mit sozialen Betrieben sowie dem Fachhandel oder auch mit Schulen häufig deutlich bessere Erfassungs- und Entsorgungsergebnisse erreicht werden, als auf dem Weg über die EAR (Elektronik- Altgeräte Register) bzw. die Hersteller und von ihnen beauftragte Unternehmen. Um auch in Karlsruhe eine möglichst umfassende Sammlung von Elektroschrott sowie eine optimale Weitergabe an die jeweiligen Entsorger bzw. wiederverwertenden Betriebe zu gewährleisten, sollten das derzeitige Vorgehen bewertet und mögliche Verbesserungsmaßnahmen geprüft werden unterzeichnet von: Bettina Lisbach Hauptamt - Sitzungsdienste - 14. September 2007

STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) vom: 13.08.2007 eingegangen: 13.08.2007 Gremium: 42. Plenarsitzung des Gemeinderates Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 25.09.2007 1128 29 öffentlich Dez. 2 Erfassung von Elektroschrott seit Inkrafttreten des Elektroaltgerätegesetzes (ElektroG) am 24.03.2006 Stellungnahme des Bürgermeisteramtes 1. Wie viel Elektroschrott aus privaten Haushalten pro Einwohner und Jahr wird derzeit in Karlsruhe gesammelt und wie verhält sich dies zu der Erfassungs- menge vor Einführung des ElektroG? Vor Einführung des Elektro- und Elektronikaltgesetzes (ElektroG) standen der Stadt- verwaltung konkrete Zahlen zur Sammlung von Elektroschrott aus privaten Haushalten zur Verfügung. Seit Inkrafttreten des ElektroG liegen nur noch Daten über Container- leerungen der einzelnen Sammelgruppen vor. Die Altgeräte müssen auf den Sammel- stellen in Container der EAR (Projektgesellschaft „Elektro-Altgeräte Register“) bzw. de- ren Beauftragten eingegeben werden. Eine Rückmeldung bzgl. des Gewichts der ab- geholten Geräte erfolgt nicht. Im Jahr 2005, vor Inkrafttreten des ElektroG, wurden 1 250 864 kg Elektro- /Elektronikaltgeräte eingesammelt. Damit wurde in Karlsruhe bereits zu diesem Zeit- punkt die vom ElektroG geforderte Quote von 4 kg/E im Jahr erreicht. Allein zur Menge der Sammelgruppe 1 (Haushaltgroßgeräte wie Waschmaschinen, Herde etc.) kann eine Aussage gemacht werden, da diese Gruppe vom Amt für Abfall- wirtschaft (AfA) selbst vermarktet wird. Dies ist derzeit noch möglich. Im Jahr 2005/2006, vor Inkrafttreten des ElektroG, wurden 225 280 kg gesammelt. Im Folge- jahr 2006/2007 wurden 275 320 kg gesammelt. Damit war nach Einführung des ElektroG sogar eine Steigerung (22,2 %) gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen. 2. Wie hoch ist der geschätzte aktuelle Erfassungsgrad des gesamten anfallenden Elektroschrotts in Karlsruhe? Zum Erfassungsgrad von Elektroschrott können keine Angaben gemacht werden. Es kann jedoch festgestellt werden, dass nach Einführung des ElektroG weder im Rah- men der Entsorgung „wilder Ablagerungen“ noch im Hinblick auf Fehleinwürfe in der Wertstofftonne Erhöhungen bezüglich Elektroschrott zu verzeichnen waren. Daraus kann geschlossen werden, dass der Erfassungsgrad nach wie vor hoch ist. Seite 2 von 4 3. Wie setzt sich der erfasste Elektroschrott zusammen (Großgeräte, Kleingeräte etc.)? Der erfasste Elektroschrott setzt sich wie folgt zusammen: Gruppe 1: Haushaltgroßgeräte, automatische Ausgabegeräte 13,6 % Gruppe 2: Kühlgeräte 33,2 % Gruppe 3: Informations- und Telekommunikationsgeräte, Geräte der Unterhaltungselektronik 39,8 % Gruppe 4: Gasentladungslampen 2,8 % Gruppe 5: Haushaltkleingeräte 10,6 % 4. Gibt es Hinweise auf gehäufte Fehleinwürfe von Elektroschrott in die Restmüll- und/oder die Wertstofftonne? Eine Erhöhung von Fehleinwürfen von Elektro- und Elektronikaltgeräten in Wertstoff- tonnen konnte nicht festgestellt werden (vgl. Pkt. 2). 5. Gibt es Hinweise auf Probleme bei der Erfassung, welche die Wiederverwertbar- keit des Elektroschrotts beeinträchtigen (z. B. hinsichtlich der bruchsicheren Er- fassung von Bildschirmen)? Große Probleme bereiten die im Rahmen der Straßensperrmüllsammlung bereitge- stellten Haushaltgroßgeräte. Gestiegene Rohstoffpreise führen dazu, dass die Geräte am Straßenrand ausgeschlachtet werden. Begehrt sind die in den Geräten verarbeite- ten Edelmetalle. Das Ausschlachten führt beispielsweise dazu, dass bei Kühlschrän- ken die Kühlflüssigkeit ausläuft und damit FCKW freigesetzt werden - eine Tatsache, die den Umweltzielsetzungen der Stadt nicht entgegenkommt. Hinzu kommen Be- schwerden der Verwerter über desolat angelieferte Altgeräte. Das Ausschlachten der Geräte erschwert eine wirtschaftliche Wiederverwertung. Die Zerstörung der Geräte durch das Ausschlachten hat allerdings nichts mit der Systemumstellung zu tun. 6. Hält die Stadtverwaltung es für zielführend, die Bevölkerung über die Erfassung und Wiederverwertung von Elektroschrott mehr als bisher zu informieren, um den Erfassungsgrad an Elektroschrott zu erhöhen? Es ist davon auszugehen, dass der Erfassungsgrad (vgl. Pkt. 1 und Pkt. 2) in Karlsru- he aufgrund langjähriger intensiver Öffentlichkeitsarbeit vergleichsweise hoch ist. Mit Inkrafttreten des ElektroG wurden die Bürger durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit (Pressemitteilungen und Kleinanzeigen - Tatort und z. Zeit Täter gesucht) auf die An- dienungspflicht von E-Schrott, die örtlichen Sammelbedingungen und Ziele des Sys- tems hingewiesen. Ferner wurden die Wertstofftonnen im gesamten Stadtgebiet mit Anhängern ausgestattet, welche Information zur Elektroschrottsammlung enthielten. Seite 3 von 4 Angesichts dieser Aktionen und der dargestellten Situation (vgl. Pkt. 1 und Pkt. 2) er- scheinen zumindest derzeit zusätzliche Aktionen nicht erforderlich. Nach wie vor wird diesem Thema jedoch ein hoher Stellenwert bei der Öffentlichkeitsarbeit eingeräumt. 7. Welche Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung, das bestehende Erfassungs- system um zusätzliche Sammelstellen bzw. Abgabemöglichkeiten zu erweitern mit dem Ziel, den Erfassungsgrad an Elektroschrott zu erhöhen? Vor dem Hintergrund der momentanen Situation sieht die Stadtverwaltung keinen Handlungsbedarf im Hinblick auf die Einrichtung weiterer Sammelstellen. Auf den Wertstoffstationen Nordbeckenstraße und Maybachstraße sind Sammelstellen eingerichtet, in denen die Bürgerinnen und Bürger unter Anleitung von Fachpersonal Elektroschrott in die im Auftrag der EAR bereitgestellten Container einsortieren können (Bringsystem). Ferner werden auf 7 weiteren Wertstoffstationen Haushaltkleingeräte angenommen. Die im Rahmen der Sperrmüllsammlung eingesammelten Geräte (Hol- system) werden auf dem AfA-Betriebsgelände in der Ottostraße zur Abholung der ent- sprechenden Fraktionen in Container sortiert. 8. Durch welche Maßnahmen wird gewährleistet, dass der gesammelte Elektro- schrott in einem zur Wiederverwertung optimalen Zustand an den Entsorger wei- tergereicht wird? Das Fachpersonal auf den Sammelstellen gewährleistet, dass die angelieferten Elektro- und Elektronikaltgeräte entsprechend den Vorgaben der EAR nach Sammel- gruppen einsortiert werden. Großgeräte wie Kühlschränke, Fernseher, Monitore, Herde und Waschmaschinen etc. werden in die Container einsortiert. Haushaltkleingeräte werden in loser Schüttung gesammelt. 9. Wird die Funktionstüchtigkeit der Geräte geprüft, bevor sie in den Container ge- worfen und dabei ggf. zerstört werden? Die Funktionsfähigkeit der Geräte wird vor der Eingabe in die Container nicht über- prüft. Dies ist aus personellen Gründen auch nicht zu leisten. 10. Gibt es Hinweise, dass eine optimale Wiederverwertung des in Karlsruhe ge- sammelten Elektroschrotts nicht gewährleistet ist? Wenn ja, wodurch ist dies begründet? Über die Wiederverwertung kann keine Aussage gemacht werden. Seite 4 von 4 11. Sieht die Stadtverwaltung die Möglichkeit, durch Kooperation mit z. B. sozialen Betrieben, Schulen und/oder dem Fachhandel die Erfassungs- und Recycling- quote des in Karlsruhe anfallenden Elektroschrotts zu erhöhen? Diesbezüglich werden keine Möglichkeiten gesehen, da nur die EAR über entspre- chende Zuständigkeiten verfügt.