Anfrage SPD: Weiterbau Nordtangente-Ost

ANFRAGE Stadträtin Doris Baitinger (SPD) Stadträtin Angela Geiger (SPD) vom 10. Juli 2007 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 42. Plenarsitzung des Gemeinderates 25.09.2007 1125 26 öffentlich Weiterbau Nordtangente-Ost 1. War der Stadtverwaltung im Vorfeld des Gesprächs vom 27. Juni 2007 bekannt, dass die Landesregierung die „Nordtangente Karlsruhe (Ostteil - A5)“ in der Landtagsdrucksache 14/1426 im Teil C aufgeführt, der die Vorhaben enthält, deren „Finanzierung voraussichtlich im Zeitraum nach ca. 2025“ zu erwarten ist? 2. War der Weiterbau der Nordtangente-Ost bis zur Haid- und Neu-Straße Gegenstand des Gesprächs vom 27. Juni 2007? Wenn ja, hat die Stadtverwaltung ihre Zusage eingehalten, den zeitnahen Weiterbau der Nordtangente-Ost in Richtung Westen für eine nachhaltige Entlastung Hagsfelds einzufordern? 3. Welche weiteren Anstrengungen unternimmt die Stadt, um einen zeitnahen Weiterbau der Nordtangente-Ost bis zur Haid- und Neu-Straße zu realisieren? Am 27. Juni 2007 hat ein Gespräch zwischen Bund, Land, Regierungspräsidium und Stadt Karlsruhe zum Thema Verkehrsprojekte stattgefunden. Oberbürgermeister Fenrich hatte in einem Schreiben an die SPD-Fraktion vom 18. Dezember 2006 zugesagt, den Weiterbau der Nordtangente-Ost in der ersten Jahreshälfte 2007 mit Vertretern aus Stuttgart und Bonn tiefergehend zu erörtern. Bekräftigt wurde diese Sachverhalt/Begründung: Seite 2 von 2 __________________________________________________________________________________________ Zusage durch Bürgermeister Eidenmüller, der in der Gemeinderatssitzung vom 27. Februar 2007 zum Thema Verkehrssituation in Hagsfeld ebenfalls auf das Behördengespräch im ersten Halbjahr 2007 verwiesen und dazu ausgeführt hat: „Und sie können sicher sein, dass nicht das erste Mal, sondern das x-te Mal sehr heftig und engagiert von uns vorgetragen wird, dass wir hier eine Lösung brauchen.“ unterzeichnet von: Doris Baitinger Angela Geiger Hauptamt - Sitzungsdienste - 14. September 2007

STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadträtin Doris Baitinger (SPD) Stadträtin Angela Geiger (SPD) vom: 10. Juli 2007 eingegangen: 10. Juli 2007 Gremium: 42. Plenarsitzung des Gemein- derates Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 25. September 2007 1125 26 öffentlich Dez. 5 Weiterbau Nordtangente-Ost Stellungnahme des Bürgermeisteramtes 1. War der Stadtverwaltung im Vorfeld des Gesprächs vom 27. Juni 2007 bekannt, dass die Landesregierung die „Nordtangente Karlsruhe (Ostteil - A 5)“ in der Landtagsdrucksa- che 14/1426 im Teil C aufführt, der die Vorhaben enthält, deren „Finanzierung voraus- sichtlich im Zeitraum nach ca. 2025“ zu erwarten ist? Die Drucksache 14/1426 war der Stadtverwaltung im Vorfeld des Gesprächs vom 27. Juni 2007 nicht bekannt. Wie dem Papier (Fußnote auf Seite 1) zu entnehmen ist, wurde die Drucksache erst am 02.07.07 ausgegeben. 2. War der Weiterbau der Nordtangente-Ost bis zur Haid-und-Neu-Straße Gegenstand des Gesprächs vom 27. Juni 2007? Wenn ja, hat die Stadtverwaltung ihre Zusage eingehal- ten, den zeitnahen Weiterbau der Nordtangente-Ost in Richtung Westen für eine nach- haltige Entlastung Hagsfelds einzufordern? Der Weiterbau der Nordtangente-Ost war Gegenstand des Gesprächs am 27. Juni 2007. Die Stadtverwaltung hat ihr besonderes Interesse am Weiterbau der Nordtangente-Ost in Richtung Westen bekundet. Eine Aufnahme des Projekts in den aktuellen Investitions-Rahmenplan (IRP 2006 - 2010) ist nach Aussage des Bundes nicht möglich, da dieser beschlossen und verkün- det wurde und eine Fortschreibung nicht vorgesehen ist. Der Bund hat in diesem Zusammen- hang eine Vertiefung der bisherigen Planungsüberlegungen angeregt. 3. Welche weiteren Anstrengungen unternimmt die Stadt, um einen zeitnahen Weiterbau der Nordtangente-Ost bis zur Haid-und-Neu-Straße zu realisieren? Die Nordtangente-Ost ist im Bundesverkehrswegeplan nur als 1-bahnige/2-streifigeStraße im vordringlichen Bedarf enthalten, während der Bebauungsplan eine 2-bahnige/4-streifige Straße zum Inhalt hat. Der Bund hat dieses im bisherigen Schriftverkehr als problematisch eingestuft. Es sollen seitens der Stadt Untersuchungen angestellt werden, ob und wie ein 1-bahniger Teilausbau entsprechend Bundesverkehrswegeplan sinnvoll möglich ist und wie dieser ins weitere Verkehrsnetz eingebunden werden kann. Danach ist der Bund erneut mit dem Problem zu befassen.