Antrag GRÜNE: Beteiligung der Stadt Karlsruhe am Forschungs- und Kooperationsprojekt "Raum+"

ANTRAG Stadtrat Klaus Stapf (GRÜNE) Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadträtin Anne Segor (GRÜNE) GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom 15. August 2007 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 42. Plenarsitzung des Gemeinderates 25.09.2007 1123 24 öffentlich Beteilung der Stadt Karlsruhe am Forschungs- und Kooperationsprojekt „Raum+“ Die Stadt Karlsruhe beteiligt sich am Forschungs- und Kooperationsprojekt „Raum+“. Das regions- und grenzüberschreitende Forschungs- und Kooperationsprojekt „Raum+“ basiert auf einer Rahmenvereinbarung zwischen dem Institut für Städtebau und Landesplanung der Universität Karlsruhe und der ETH Zürich, mehreren Regionalverbänden in Baden-Württemberg, dem Kanton Basel-Landschaft sowie dem Umweltministerium und dem Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg. Es hat zum Ziel, die Innenentwicklungspotentiale von Städten und Gemeinden zu ermitteln und aufzuzeigen. Auf Grundlage einer internetbasierten Übersicht werden die vorhandenen Siedlungsflächenpotentiale lokalisiert sowie die wesentlichen Mobilisierungshemmnisse eines Teils dieser Flächen identifiziert. Im Rahmen des Projektes wird Beratungskompetenz zum Flächenmanagement für die Kommunen in der Region bereitgestellt. Prozesse zum regionalen Siedlungsflächenmanagement werden initiiert und begleitet. Die Teilnahme am Programm gibt Gelegenheit, mit vergleichsweise geringem Einsatz personeller Ressourcen, eine flächendeckende Erhebung in der eigenen Gemeinde durchzuführen. Es werden spezifische Datensteckbriefe erstellt, die seitens der Gemeinden laufend aktualisiert und modifiziert werden können. Bisher sind in der Region Mittlerer Oberrhein 23 Städte und Gemeinden an „Raum+“ beteiligt. Mittlerweile liegen erste Ergebnisse und Erfahrungen vor. Demnach stößt das Projekt bei den beteiligten Gemeinden auf hohe Akzeptanz. Besonders positiv wird die Gelegenheit zum gemeinde- und regionsübergreifenden fachlichen Sachverhalt/Begründung: Seite 2 von 2 __________________________________________________________________________________________ Austausch über Fragen der Siedlungspolitik und Innenentwicklung bewertet. Der Regionalverband hält eine Beteiligung zusätzlicher Gemeinden in der Region Mittlerer Oberrhein an „Raum+“ für sehr sinnvoll. Die Stadt Karlsruhe kann über eine Teilnahme an dem Projekt wichtige Anreize für das eigene Flächenmanagement gewinnen. Gleichzeitig würde auch das Forschungsprojekt selbst von einer Beteiligung Karlsruhes unmittelbar profitieren. unterzeichnet von: Klaus Stapf Bettina Lisbach Anne Segor Hauptamt - Sitzungsdienste - 14. September 2007

Stellungnahme zum ANTRAG GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom: 15.08.2007 eingegangen: 15.08.2007 Gremium: 42. Plenarsitzung des Gemeinderates Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 25.09.2007 1123 24 öffentlich Dez. 5 Beteiligung der Stadt Karlsruhe am Forschungs- und Kooperationsprojekt "Raum+" Stellungnahme des Bürgermeisteramtes - Kurzfassung - Der Regionalverband Mittlerer Oberrhein (RVMO) betreut das Projekt Raum+ zum Thema Flächenmanagement seit Ende 2006 mit mehreren Partnern in der Region Mittlerer Ober- rhein unter Beteiligung von derzeit 25 Gemeinden. Auch die Stadt Karlsruhe wurde Mitte 2006 bezüglich einer Teilnahme angefragt, hat sich aber nach verwaltungsinterner Diskussion sowie abschließender Behandlung am 27.07.2006 im Wirtschaftsförderungsausschuss ablehnend zu dieser Beteiligung geäußert. Die wesentlichen Gründe waren seinerzeit, dass die Stadt Karlsruhe mit einem entspre- chenden Baulandkataster bereits grundsätzlich eine brauchbare Arbeitsgrundlage für plane- rische Entscheidungen geschaffen und den Gemeinderat am 23.05.2006 in einem 1. Bericht zum Thema Flächenmanagement davon in Kenntnis gesetzt hat. An diesem Sachverhalt hat sich im zurückliegenden Jahr nicht viel geändert. Aktuell ist ein 2. Bericht zu diesem Thema in Vorbereitung, der im Jahr 2008 im Gemeinde- rat behandelt werden soll. Die fachliche Verknüpfung mit der Region erfolgt in bewährter Weise über die TechnologieRegion bzw. den Nachbarschaftsverband Karlsruhe. Die Verwal- tung bleibt daher bei ihrer seinerzeitigen Beschlussempfehlung. Eine Beteiligung der Stadt Karlsruhe an dem Projekt Raum+ wird nicht befürwortet. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit