Antrag CDU, FDP/Aufbruch: Nationalfeiertage der EU: Beflaggung und Information

INTERFRAKTIONELLER ANTRAG Stadtrat Wolfram Jäger (CDU) Stadtrat Sven Maier (CDU) CDU-Gemeinderatsfraktion Stadtrat Michael Obert (FDP/Aufbruch) Stadtrat Tom Høyem (FDP/Aufbruch) FDP/Aufbruch-Gemeinderatsfraktion vom 8. August 2007 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 42. Plenarsitzung des Ge- meinderates 25.09.2007 1122 23 öffentlich Nationalfeiertage der EU: Beflaggung und Information Die einzelnen Nationalfeiertage der 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union werden durch entsprechende Beflaggung auf dem Marktplatz und mittels eines in einem Schaukasten beigefügten Textes gewürdigt. Ende Juni 2007 ist die deutsche EU-Ratspräsidentschaft zu Ende gegangen. In die- sen sechs Monaten konnte Deutschland wichtige Impulse für eine sich weiter ver- größernde Europäische Union geben und in unserem gesamten Land die Begeiste- rung für die europäische Idee erneut wecken. Auch in Karlsruhe leben und arbeiten viele Menschen aus Mitgliedsländern der EU. Dieser Gewinn an kultureller europäischer Vielfalt sollte auch im Stadtbild deutlicher zum Ausdruck kommen: Am jeweiligen Nationalfeiertag sollte daher auf dem Markt- platz die Nationalflagge des entsprechenden Landes aufgezogen werden. In einem Schaukasten o. Ä. sollte darüber hinaus die Bedeutung und Entstehung dieses Nati- onalfeiertages erläutert werden. Einige kurze Informationen zu Fläche oder Einwoh- nerzahl des jeweiligen Landes könnten ebenfalls beigefügt werden. Damit würde der Schwung aus der deutschen EU-Ratspräsidentschaft genutzt und ein sichtbares Zeichen der Völkerverständigung in einem weiter zusammenwach- senden Europa gesetzt werden. Weiterhin würde ein intensiveres Kennenlernen und ein tieferes Verständnis für die jeweiligen geschichtlichen Hintergründe und Entwick- lungen in den europäischen Nachbarstaaten ermöglicht bzw. gefördert. Sachverhalt/Begründung: Seite 2 von 2 __________________________________________________________________________________________ In das Konzept sollten die zahlreichen und aktiven Karlsruher Freundeskreise, aber auch die Europa-Union Karlsruhe eng eingebunden werden. Diese Vereinigungen könnten insbesondere im Hinblick auf die Verfassung der Informationstexte wertvolle Beiträge leisten und so zugleich die integrative Wirkung des Projekts verstärken. unterzeichnet von: Wolfram Jäger Sven Maier Michael Obert Tom Høyem Hauptamt - Sitzungsdienste - 14. September 2007

STELLUNGNAHME zum Antrag CDU-Gemeinderatsfraktion FDP/Aufbruch-Gemeinderatsfraktion vom: 08.08.2007 eingegangen: 09.08.2007 Gremium: 42. Plenarsitzung des Gemeinderates Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 25.09.2007 1122 23 öffentlich Dez. 1 Nationalfeiertage der EU: Beflaggung und Informationen Stellungnahme des Bürgermeisteramtes - Kurzfassung - Das Bürgermeisteramt stimmt dem Antrag zu. Die Verwaltung wird unter Einbeziehung der Karlsruher Freundeskreise und unter Mitwirkung der Europa-Union Karlsruhe ein Informationskonzept für die Stadt Karls- ruhe erarbeiten und die damit verbundenen organisatorischen und technischen Fra- gen klären. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Ergänzende Erläuterungen: Es können Material- und Personalkosten entstehen. Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 von 2 Kein Staat kommt ohne Symbole aus. Sie dienen zunächst praktischen Zwecken: Grenzen werden durch Hoheitszeichen markiert, Dienstgebäude durch Amtsschilder kenntlich gemacht, Verträge, Gesetze oder Urkunden werden durch amtliche Siegel beglaubigt. Symbole sind insofern Sinnbilder der staatlichen Souveränität und Autori- tät. Symbole haben damit neben ihrer repräsentativen auch eine integrative Funktion: Sie geben dem Willen zur politischen Zusammengehörigkeit anschaulich Ausdruck. Darüber hinaus tragen Gedenk- und Feiertage auch zur Konsensbildung und Identi- fikation mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung bei. Die Stadt Karlsruhe ist in verschiedenen europäischen und internationalen Netzwer- ken aktiv und ist über das engmaschige Netz der Partnerstädte seit vielen Jahren in den europäischen Integrationsprozess und die internationale Zusammenarbeit invol- viert. Sie wirbt damit nicht nur für die Europäische Idee und Völkerverständigung, sondern nimmt auch Einfluss auf die europäische Politik. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, deren Schwung als sichtbares Zeichen der Völkerverständigung in einem weiter zusammenwachsenden Europa genutzt werden soll, gibt der Absicht dieses Antrages recht.