Antrag SPD: Verzicht auf Ausbau der Wilhelm-Hausenstein-Allee in der Nordweststadt - Änderung der Bebauungspläne

ANTRAG Stadträtin Doris Baitinger (SPD) Stadträtin Ursula Paepcke (SPD) Stadtrat Michael Zeh (SPD) Stadtrat Thomas Müllerschön (SPD) SPD-Gemeinderatsfraktion vom 30. Juli 2007 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 42. Plenarsitzung des Gemeinderates 25.09.2007 1121 22 öffentlich Verzicht auf Ausbau der Wilhelm-Hausenstein-Allee in der Nordweststadt - Änderung der Bebauungspläne Die Pläne zum Ausbau der Wilhelm-Hausenstein-Allee werden nicht weiter verfolgt und hierzu werden: a) der Bebauungsplan Flugplatz zwischen August-Bebel-Straße, Kußmaulstraße und Knielinger Allee (275) geändert. b) der Bebauungsplan Wilhelm-Hausenstein-Allee zwischen Kußmaulstraße und Einmündung Nancystraße geändert. Sachverhalt/Begründung: Die Bebauungspläne zur Fortführung der Wilhelm-Hausenstein-Allee sind viele Jahre alt. Die Planung ist nicht mehr zeitgemäß und wird in weiten Teilen der Bürgerschaft abgelehnt. Dies hat eine Bürgerinitiative und eine Unterschriftensammlung neuerlich deutlich gemacht. Die Fortführung der Straße, die im oberen Teil an einem Seniorenheim, zwei Kindergärten, zwei Schulen sowie einem Schülerhort vorbeiführt, würde in ihrer Fortführung zwei weitere Kindergärten betreffen. Darüber hinaus würde sie für zwei sehr gut angenommene Spielplätze das Aus bedeuten. Die Wilhelm-Hausenstein- Allee sollte schon auf diesem Hintergrund nicht als Hauptverkehrsweg ausgebaut und dementsprechend auch nicht an die geplante Nordtangente West angeschlossen werden. Seite 2 von 2 __________________________________________________________________________________________ Die Fahrziele in der Nordweststadt können mit bestehenden Straßen jetzt und in Zukunft problemlos angefahren werden. Umfahrungen sind über die Neureuter Straße und die Hertzstraße gegeben. Auch für die Erschließung des geplanten Neubaugebiets „Franzosenwiese“ wird die Straße nicht benötigt. Eine Entlastung der vorhandenen Querstraßen wie der Landauer und der August- Bebel-Straße würden auf dem Hintergrund einer dann angebotenen Hauptverkehrsader und der Topologie des Gebiets nicht zustande kommen. Deshalb beantragen wir die Bebauungspläne zu ändern und fordern gleichzeitig die Verwaltung auf, eine Änderung des Flächennutzungsplans voranzutreiben, so dass die Freihaltetrasse zum Grünzug werden kann. unterzeichnet von: Doris Baitinger Ursula Paepcke Michael Zeh Thomas Müllerschön Hauptamt - Sitzungsdienste - 14. September 2007

Stellungnahme zum ANTRAG SPD-Gemeinderatsfraktion vom: 30.07.2007 eingegangen: 30.07.2007 Gremium: 42. Plenarsitzung des Gemeinderates Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 25.09.2007 1121 22 öffentlich Dez. 5 Verzicht auf Ausbau der Wilhelm-Hausenstein-Allee in der Nordweststadt - Änderung der Bebauungspläne Stellungnahme des Bürgermeisteramtes - Kurzfassung - Das Bürgermeisteramt empfiehlt, den Antrag zur Diskussion der wesentlich überarbeiteten Pläne in den Planungsausschuss zu überweisen. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 von 2 Mit den Bebauungsplänen „August-Bebel-Straße, Kußmaulstraße und Knielinger Allee“ vom 17.08.1960 und „Wilhelm-Hausenstein-Allee“ vom 14.02.1992 liegen die Rechtsgrundlagen für eine Vervollständigung einer nördlich der August-Bebel-Straße bereits realisierten, mittig durch die Nordweststadt geführten Sammelstraße vor. Dies bedeutet nicht zwangsläufig, dass ein solch langfristig angelegtes Planungsziel auch zwingend und in einem festen Zeitrahmen umgesetzt werden muss. Hier ist der Gemeinderat mit der Bereitstellung der für den Ausbau erforderlichen Haushaltsmit- tel frei. Entscheidend sollte sein, ob und mit welchem Ausbaustandard eine solche Straßenplanung heute noch Erschließungsfunktion besitzt und Verbesserungen für den Stadtteil bringt und welche Nachteile dem gegebenenfalls gegenüberstehen. So werden - auch bei einem Ausbau in Teilabschnitten - Erschließungsvorteile für die geplante Bebauung des ehemaligen französischen Sportplatzes an der Nancystraße erwartet und bei einem durchgängigen Ausbau erhebliche Entlastun- gen für den nördlichen Teil der Kußmaul- und die August-Bebel-Straße. Es ist dabei nicht zu befürchten, dass dieser Entlastungseffekt durch überörtlichen Mehrverkehr wieder aufgehoben wird. Insgesamt ist abzusehen, dass mit dem geplanten Ausbau der Wilhelm- Hausenstein-Allee und den zu erwartenden Verkehrsbe- bzw. -entlastungen weniger Menschen vom Verkehr belastet werden, als dies mit dem bestehenden Straßennetz der Fall ist. Die Verwaltung hat aufgrund der aktuellen Diskussion die Planung entsprechend dem heutigen Stand der Technik und den in der letzten Zeit veröffentlichten Regel- werken komplett überarbeitet. So wird die Fahrbahnbreite reduziert, die Führung des Radverkehrs verbessert und durch den Einsatz von Kreisverkehren sind weitere ge- schwindigkeitsdämpfende Elemente vorgesehen. Auch bzgl. der derzeit, aber vor allem in Zukunft aufgrund der zusätzlichen Wohnbe- bauung entstehenden Parkraumnachfrage ist der geplante Streckenausbau sinnvoll. Denn nur so kann ausreichend Parkraum in der Nähe der Bewohner geschaffen werden. Leider konnte die Problematik im Rahmen der Vorstellung des Bebauungsplans „Nancystraße“ im Planungsausschuss und der Veranstaltung der Bürgergemein- schaft der Nordweststadt nicht in der gebotenen Tiefe behandelt werden. Das Bür- germeisteramt empfiehlt daher, den Antrag in den Planungsausschuss zu überwei- sen.