Antrag CDU: Raumplanung: "Shared Space"

ANTRAG Stadtrat Wolfram Jäger (CDU) Stadtrat Bernhard Weick (CDU) Stadträtin Gabriele Luczak-Schwarz (CDU) CDU-Gemeinderatsfraktion vom 16. Juli 2007 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 42. Plenarsitzung des Ge- meinderates 25.09.2007 1117 18 öffentlich Raumplanung: “Shared Space” Die Stadtverwaltung stellt das Projekt Shared Space in den zuständigen gemeinderä- tlichen Gremien vor, bewertet es und unterbreitet Vorschläge, welche Bestandteile des Konzepts in die Raumplanung vor Ort einfließen könnten. Shared Space ist ein neuer raumplanerischer Ansatz, der Anregungen für den Ge- brauch, den Entwurf und die Unterhaltung unserer Straßen und öffentlichen Räume gibt. Insbesondere werden die herkömmlichen Trennungen verschiedener räumlicher Funktionen aufgehoben. Das EU-Projekt findet in ganz Europa immer mehr Beach- tung. Es wird zurzeit in sieben Städten und Gemeinden umgesetzt, beispielsweise in Ostende in Belgien und in Ipswich in England. Erfolgreich verwirklicht ist es bereits in Drachten in den Niederlanden. In Deutschland will die Gemeinde Bohmte im Osnab- rücker Land ihren Ortskern nach diesem Konzept umgestalten. Ziel von Shared Space ist es, die räumlichen und sozialen Gegebenheiten der be- bauten und unbebauten Umgebung zu erhalten bzw. zu verbessern. Städte und Dör- fer sollen hierdurch attraktiver werden. Die Bürgerinnen und Bürger werden mit Hilfe von Workshops eng in die Diskussi- onsprozesse eingebunden und in Versammlungen regelmäßig über die aktuellen Entwicklungen informiert. Sachverhalt/Begründung: Seite 2 von 2 __________________________________________________________________________________________ Für große Städte könnte vor allem interessant sein, dass Shared Space unter ande- rem eine erhebliche Verringerung der an vielen Stellen sehr zahlreich vorhandenen Verkehrsbeschilderung erreichen will. Gerade auch deshalb beobachtet der ADAC das Projekt mit einer positiven Erwartungshaltung. unterzeichnet von: Wolfram Jäger Bernhard Weick Gabriele Luczak-Schwarz Hauptamt - Sitzungsdienste - 14. September 2007

STELLUNGNAHME zum Antrag CDU-Gemeinderatsfraktion vom: 16.07.2007 eingegangen: 17.07.2007 Gremium: 42. Plenarsitzung des Gemeinderates Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 25.09.2007 1117 18 öffentlich Dez. 5 Raumplanung: „Shared Space“ Stellungnahme des Bürgermeisteramtes „Shared Space“ beruht auf dem Grundgedanken, den Straßenraum von Schildern komplett zu befreien. Parken ist nur noch auf markierten Flächen zulässig und eine Separierung der einzelnen Verkehrsarten gibt es nicht mehr. Das heute durch Rechtsvorschriften geregelte Verkehrsgeschehen weicht einem von gegenseitiger Abstimmung und Rücksichtnahme ge- prägten Miteinander aller Verkehrsteilnehmer. Dieser in den Niederlanden entwickelte An- satz wird seit einiger Zeit im Rahmen eines EU-Projektes in mehreren Ortschaften in ver- schiedenen Ländern praktiziert. Die Verwaltung beobachtet die Entwicklung zu diesem Thema sehr aufmerksam. Im niederländischen Drachten z. B. gilt das „Shared-Space“-Prinzip im ganzen Ort, in der deutschen Ortschaft Bohmte wurde das Prinzip in weiten Teilen der Haupt- und Nebenstra- ßen umgesetzt. Ersten Informationen zufolge wurden durchaus positive Erfahrungen ge- sammelt, abschließende und umfassende Auswertungen stehen jedoch noch aus. Ebenso bleibt abzuwarten, ob und in welchem Maße die Erkenntnisse auf eine Großstadt wie Karlsruhe übertragbar sind. Um sich über den aktuellen Stand der Diskussion weiter zu informieren und verschiedene Positionen zu „Shared Space“ fundiert erläutert zu bekommen, wird vorgeschlagen, ver- schiedene externe Fachleute, die teilweise auch an laufenden Projekten beteiligt sind, im Herbst 2007 zu einem Expertengespräch einzuladen. Die Ergebnisse hieraus können an- schließend im Planungsausschuss vorgestellt und weiter diskutiert werden. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit