LSP Ostauepark: Beendigung des Sanierungsverfahrens

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 42. Plenarsitzung des Gemeinderates Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 25.09.2007 1109 11 öffentlich Dez. 5 LSP Ostauepark: Beendigung des Sanierungsverfahrens Beratungsfolge Sitzung am TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 25.09.2007 11 Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Gemeinderat beschließt mit der als Anlage beigefügten Satzung formell das Ende des Sanierungsverfahrens „LSP Ostauepark“. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 von 5 Mit Erlass des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 15.5.1997 wurde dem Antrag der Stadt KA auf Aufnahme der Maßnahme „Ostauepark“ in das Landessanierungsprogramm 1997 zugestimmt. Der Gemeinderat hat daraufhin in seiner öffentlichen Sitzung am 18.11.1997 per Satzung das Sanierungsgebiet förmlich festgelegt. Bei einer Fläche von 4,8 ha waren anfangs förderfähige Kosten von rund 2,09 Mio. Euro ermittelt worden; als Zuschuss wurden 60 %, das sind rund 1,2 Mio. Euro bewilligt. Bereits im Jahre 2002 hatte sich allerdings gezeigt, dass nicht alle bewilligten Fördermittel benötigt wurden, weshalb Teile hiervon (216.000 Euro) auf die Sanierungsmaßnahme Südstadt um- geschichtet wurden. Die Fördermittel für den Ostauepark wurden daher auf 1,0 Mio. Euro gekürzt. Gemäß dem Antrag und Bewilligungsbescheid wurden während der Laufzeit des Pro- gramms (01.01.97 - 31.12.2005) folgende Maßnahmen durchgeführt und durch das Lan- dessanierungsprogramm gefördert:  Abbruch der Gebäude Schlachthausstr. 13 - 15 820 TEuro  Abbruch der ehemaligen Stadtwerke-Hallen (ehem. Gaswerk) 512 TEuro  Schaffung eines Grün- und Erholungsbereiches einschließlich Spielplatz und Bolzflächen 250 TEuro  Abbruch Nebengebäude des heutigen Parkcafés 8 TEuro Förderfähiger Aufwand insgesamt 1.590 TEuro Gemäß dem Abrechnungsbescheid des Regierungspräsidiums vom 30.10.2006 ist die Maß- nahme abgeschlossen; das Gebiet ist daher mit der nachstehenden Satzung aus der Sanie- rung zu entlassen. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 von 5 Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat beschließt mit der als Anlage beigefügten Satzung formell das Ende des Sanierungsverfahrens „LSP Ostauepark“. Hauptamt - Sitzungsdienste - 14. September 2007 Ergänzende Erläuterungen Seite 4 von 5 Satzung zur förmlichen Aufhebung des Sanierungsgebietes „LSP Ostauepark“ Aufgrund von § 142 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (Bundesgesetzblatt I, Seite 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21.12.2006 (Bundesgesetzblatt I, Seite 3316) und § 4 (1) der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24.07.2000 (GBl. Seite 582, ber. S. 698), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 14.02.2006 (GBl. Seite 20) mit Wirkung vom 18.02.2006 hat der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe fol- gende Satzung beschlossen: § 1 Aufhebung der Sanierungssatzung Die Satzung vom 18.11.1997 über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Ostauepark“ wird aufgehoben. § 2 Bisherige Gebietsgrenzen Die Grenzen des bisherigen Sanierungsgebietes ergeben sich aus der beigefügten Skizze. Diese ist Bestandteil dieser Satzung. § 3 Inkrafttreten Die Satzung tritt am Tage der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Karlsruhe, den Heinz Fenrich, Oberbürgermeister Ergänzende Erläuterungen Seite 5 von 5