Änderungsantrag SPD: Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Am Storrenacker/Herdeweg - 2. Ergänzung"

ÄNDERUNGSANTRAG Stadträtin Doris Baitinger (SPD) Stadträtin Angela Geiger (SPD) SPD-Gemeinderatsfraktion vom 11.09.2007 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 41. Plenarsitzung des Gemeinderates 11.09.2007 1097 3 öffentlich Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Am Storrenacker/Herdweg - 2. Ergänzung“, Karlsruhe-Hagsfeld - Planänderung Die Gewerbefläche westlich der Straße am Storrenacker und nördlich des Bogenschützenvereins (ehem. TCG Herrmann) wird aus dem Flächennutzungsplan als Gewerbefläche herausgenommen und stattdessen als dauerhafte Grünfläche ausgewiesen. Hagsfeld ist ein ohnehin schon vom Verkehr und den damit verbundenen Auswirkungen stark belasteter Stadtteil. Durch die Erweiterung der Firma L`Oréal – die aus standortpolitischen und arbeitsmarktpolitischen Gründen – zu begrüßen ist, werden weitere Flächen in Hagsfeld versiegelt. Ein Teil (6.321 qm) der Fläche westlich der Straße am Storrenacker und nördlich des Bogenschützenvereins ist bereits als Ausgleichsfläche für die geplante Erweiterung vorgesehen. Damit Hagsfeld in der Zukunft nicht weiter zugebaut und die Frischluftzufuhr nicht weiter beeinträchtigt wird, sollte die Restfläche (11.881 qm) dauerhaft als Grünfläche ausgewiesen werden. unterzeichnet von: Doris Baitinger Angela Geiger Hauptamt - Sitzungsdienste - 11. September 2007 Sachverhalt / Begründung: Seite 2 von 2 __________________________________________________________________________________________

STELLUNGNAHME ZUM ANTRAG SPD-Gemeinderatsfraktion vom: 11.09.2007 eingegangen: 11.09.2007 Gremium: 41. Plenarsitzung des Gemeinderates Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 11.09.2007 1097 3 öffentlich Dez. 5 Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Am Storrenacker/Herdweg - 2. Ergänzung", Karlsru- he-Hagsfeld - Planänderung Stellungnahme des Bürgermeisteramtes - Kurzfassung - Das Bürgermeisteramt empfiehlt, die im Flächennutzungsplan ausgewiesene restliche Ge- werbefläche als Option zu erhalten. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Bei Verzicht auf die Fläche entfallen potenzielle Grundstückserlöse. Für die Anlage und Pflege einer alternativen Grünfläche entstehen laufende Kosten. Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja Durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 von 2 Die Herausnahme der geplanten Gewerbefläche aus dem Flächennutzungsplan setzt ein förmliches Änderungsverfahren über den Nachbarschaftsverband Karlsruhe voraus. Dieser Schritt ist jedoch nicht erforderlich, solange der Gemeinderat nicht selbst im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens die Entwicklung der Fläche be- schließt. Von daher besteht kein Anlass, derzeit eine Option auf die Zukunft aufzu- geben, sowie auch umgekehrt bei einer Herausnahme der Fläche aus dem Flächen- nutzungsplan keine Garantie besteht, dass die Fläche nicht zu einem späteren Zeit- punkt – durch eine erneute Änderung des Flächennutzungsplans – reaktiviert wird. Das dem jetzigen Bebauungsplan zugrunde liegende Gutachten bestätigt jedenfalls, dass die Planung aufgrund der Berücksichtigung des gültigen Flächennutzungs- plans, d. h. mit der infrage stehenden Fläche für gewerbliche Nutzung verträglich ist.