Anfrage CDU: Studiengebühren und Erstwohnsitz

ANFRAGE Stadtrat Wolfram Jäger (CDU) Stadtrat Tilman Pfannkuch (CDU) Stadträtin Bettina Meier-Augenstein (CDU) CDU-Gemeinderatsfraktion vom 25.06.2007 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 41. Plenarsitzung des Gemeinderates 11.09.2007 1091 13 öffentlich Studiengebühren und Erstwohnsitz 1. Welche Erfahrungen hat die Stadt Eppelheim mit ihrem Angebot, wonach Studentinnen und Studenten ihre Studiengebühren erarbeiten können, gemacht? 2. Ist es denkbar, in Karlsruhe eine vergleichbare Kampagne zu starten? 3. Gibt es in weiteren Städten ähnliche Projekte? Welche Erfahrungen wurden dort gemacht? Die Stadt Eppelheim bietet Studentinnen und Studenten die Möglichkeit, ihre Studiengebühren in Höhe von 500 Euro pro Semester durch 60 Stunden gemeinnützige Tätigkeit in der Kommune zu erarbeiten. Die Studenten werden dabei in verschiedenen Bereichen, zum Beispiel in Kindergärten, bei der Feuerwehr oder im Seniorenheim, eingesetzt. Die Stadt finanziert die Gebühren durch die Aktion “Erstwohnsitz in Eppelheim”: Im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs erhält die Stadt vom Land pro Erstwohnsitz und Jahr einen bestimmten Zuschussbetrag. Auch wird als Willkommensgeschenk einmalig ein Semesterticket für den ÖPNV ausgegeben. Sachverhalt/Begründung: Seite 2 von 2 __________________________________________________________________________________________ Da nach wie vor viele Studenten in Karlsruhe nicht mit Erstwohnsitz gemeldet sind, könnte durch ein vergleichbares Angebot sicherlich der Anreiz erhöht werden, den Hauptwohnsitz nach Karlsruhe zu verlegen. Zudem könnten durch die gemeinnützige Arbeit der Studenten bestimmte Lücken geschlossen werden. unterzeichnet von: Wolfram Jäger Tilman Pfannkuch Bettina Meier-Augenstein Hauptamt - Sitzungsdienste - 30. August 2007

STELLUNGNAHME ZUR ANFRAGE Stadtrat Wolfram Jäger (CDU) Stadtrat Tilman Pfannkuch (CDU) Stadträtin Bettina Meier-Augenstein (CDU) CDU-Gemeinderatsfraktion vom: 25.06.2007 eingegangen: 26.06.2007 Gremium: 41. Plenarsitzung des Gemeinderates Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 11.09.2007 1091 13 öffentlich Dez. 4 Studiengebühren und Erstwohnsitz Stellungnahme des Bürgermeisteramtes 1. Welche Erfahrungen hat die Stadt Eppelheim mit ihrem Angebot, wonach Studentinnen und Studenten ihre Studiengebühren erarbeiten können, gemacht? Die Stadt Eppelheim hat in Zusammenarbeit mit verschiedenen örtlichen Akteuren wie Feuerwehr, Schulen, Kindertagesstätten, Altenheime 20 Plätze verfügbar gemacht, auf denen Studierende für 60 Stunden Arbeitsleistungen 500 € verdienen können, um damit die Semestergebühr zu bezah- len. Über 100 Bewerbungen gingen dazu ein. Die Vergabe der Stellen ist an keine Bedingungen geknüpft, z. B. Erstwohnsitz in Eppelheim oder woanders. Auch die persönliche wirtschaftliche Situation bleibt außer Betrachtung. Allein Eignung für die jeweilige Arbeit ist ausschlaggebend. Darüber wird von den Einsatzstellen entschieden, die letztlich aus eigenen Mitteln auch den dar- aus entstehenden Aufwand zu bezahlen haben. Zwar werden die jeweiligen Einrichtungen in ir- gendeiner Weise budgetiert aus dem städt. Haushalt unterstützt. Die Einbindung in die "Aktion Studiengebühr" hat aber nicht zu einer Erhöhung der städt. Leistungen geführt. Deshalb stellte sich auch nicht die Frage einer Gegenfinanzierung. Die Aktion ist zunächst auf 1 Semester ausgelegt. Über eine Fortsetzung wird nachgedacht. Um die Partner dann noch "bei der Stange zu halten" oder auch neue hinzuzunehmen (wobei es bei max. 20 Plätzen bleiben soll), soll eine kleine Aufstockung der allgemeinen städt. Zuschüsse nicht ausgeschlossen werden. Darüber wird aber erst noch entschieden. Das Medienecho war bekanntermaßen groß. Inzwischen hat dieses Interesse aber wieder deutlich nachgelassen. 2. Ist des denkbar, in Karlsruhe eine vergleichbare Kampagne zu starten? Bei der Stadtverwaltung selbst, den städtischen Gesellschaften wie auch sonstigen Einrichtungen in den verschiedensten Bereichen mit und ohne städtische Beteiligung werden schon immer in nicht unerheblicher Zahl Studierenden Arbeitsmöglichkeiten angeboten, deren Entgelt natürlich Seite 2 von 2 auch zur Zahlung der Studiengebühren verwendet werden kann. Davon wird auch reger Gebrauch gemacht. Für eine Aufstockung der Kontingente - auch nur einer Kampagne wegen - wird kein Raum gesehen, insbesondere auch unter finanziellen Aspekten. Mit der Entscheidung - per Offenlage - des Gemeinderats für das vom Bürgermeisteramt vorge- schlagene Erstwohnsitz-Konzept ist der erste Schritt ausgelöst für das im Masterplan fixierte Ziel "Studentenstadt Karlsruhe". Seine Inhalte, die auch für die Stadt große Anstrengungen bedeuten, werden allen Studenten gleichermaßen die Rahmenbedingungen verbessern. Deshalb sollten nicht weitere Einzelaktionen angedacht werden, zumal dies nur einen kleinen Teil aus dem Kreis der Betroffenen erreichen ließe. 3. Gibt es in weiteren Städten ähnliche Projekte? Welche Erfahrungen wurden dort ge- macht? Dem Bürgermeisteramt sind keine weiteren Städte mit Aktionen bekannt, die mit dem Eppelheimer Projekt vergleichbar sind. Auch Eppelheim selbst hat darüber keine Informationen.