Antrag KAL: Öffnung von Einbahnstraßen in Mühlburg für Radfahrer

ANTRAG Stadtrat Lüppo Cramer (KAL) Stadträtin Margot Döring (KAL) KAL-Gemeinderatsfraktion vom 5. Juli 2007 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 41. Plenarsitzung des Gemeinderates 11.09.2007 1085 7 öffentlich Öffnung von Einbahnstraßen in Mühlburg für Radfahrer Die Stadtverwaltung öffnet Straßenstücke von und zur Rheinstraße bzw. Kaiserallee bis zur nächsten Querstraße (Beispiel Philippstraße) für den Radverkehr in beiden Richtungen. Karlsruhe hat sich auf die Fahnen geschrieben, eine fahrradfreundliche Stadt zu sein. Für viele Auswärtige werden Routen durch die Stadt gekennzeichnet. Wer ortsunkundig ist, findet an vielen Stellen Wegweiser zu Zielen inner- und außerhalb Karlsruhes. Auch für ortskundige Rad Fahrende hat sich einiges getan. So wurden zum Beispiel an vielen Stellen Einbahnstraßen für das Fahrrad auch in Gegenrichtung geöffnet. Allerdings gilt dies nicht für alle Einbahnstraßen. In Mühlburg etwa gibt es zum Schutz der Anwohnenden vor Durchgangsverkehr ein gut durchdachtes Netz von Einbahnstraßen. Dies betrifft auch kurze Straßenstücke von und zur Rheinstraße bzw. Kaiserallee bis zur nächsten Querstraße. Den täglichen Nutzern dieser Straßen ist unverständlich, warum sie für diese kurzen Teilstücke ihrer Straße vom Fahrrad steigen müssen, um sich nicht verkehrswidrig zu verhalten. Als Beispiel nennen wir die Philippstraße zwischen Kaiserallee/Rheinstraße und Bachstraße. Sachverhalt/Begründung: Seite 2 von 2 __________________________________________________________________________________________ Wir beantragen die Öffnung dieser Straßenabschnitte - soweit sie als Einbahn-straßen gelten - für Rad Fahrende in beiden Fahrtrichtungen. unterzeichnet von: Lüppo Cramer Margot Döring Hauptamt - Sitzungsdienste - 30. August 2007

STELLUNGNAHME ZUM ANTRAG der KAL-Gemeinderatsfraktion vom: 05.07.2007 eingegangen: 05.07.2007 Gremium: 41. Plenarsitzung des Gemein- derates Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 11.09.2007 1085 7 öffentlich Dez. 2 Öffnung von Einbahnstraßen in Mühlburg für Radfahrer Stellungnahme des Bürgermeisteramtes - Kurzfassung - Kurzfristig sollten an der bestehenden Situation keine Änderungen vorgenommen werden. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 von 2 Im Rahmen des voraussichtlich im Herbst 2007 beginnenden SSP–Sanierungsverfahrens wird in Mühlburg eine umfangreiche Bürgerbeteiligung stattfinden. Dabei werden auch Fra- gen zum Thema Verkehr angesprochen und diskutiert. Es sollte daher möglichst vermieden werden, dass die Bürger vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Außerdem stehen für Anfang 2008 weitreichende Änderungen von StVO und VwV zum Thema Radverkehr an. Davon sind auch die Kriterien für die Öffnung von Einbahnstraßen entgegen der Fahrtrichtung betroffen. Es wäre daher wenig sinnvoll, in Mühlburg jetzt Ent- scheidungen zu treffen, die evtl. in absehbarer Zeit erneut überprüft werden müssten