Antrag FDP/Aufbruch: Großbauten und Klimawandel

ANTRAG Stadtrat Michael Obert (FDP/Aufbruch) Stadtrat Tom Høyem (FDP/Aufbruch) FDP/Aufbruch-Gemeinderatsfraktion vom 5. Juli 2007 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 41. Plenarsitzung des Gemeinderates 11.09.2007 1084 6 öffentlich Großbauten und Klimawandel Die Stadtverwaltung wird beauftragt, zu berichten, ob und ggf. in welcher Weise die aus den begonnenen und noch bevorstehenden Klimaänderungen entstehenden Risiken bei der Planung größerer und langlebiger Baumaßnahmen berücksichtigt werden können. Bei allen gegenwärtig in der Verwirklichung oder in der Planung befindlichen Vorhaben für öffentliche Großbauwerke, bei denen von einer Lebens- und Funktionsdauer von mindestens 100 Jahren auszugehen ist (z. B. Kombi-Lösung), werden die aus den unabwendbaren Klimaänderungen zu erwartenden Risiken – Anstieg des Meeresspiegels, Änderungen im Grundwasserspiegel und in der Grundwasserführung, starke Stürme, starke, konzentrierte Regenfälle usw. – durch geeignete Maßnahmen, wie Stärke der Fundamentierung, Gestaltung der Zugangsbereiche zu unterirdischen Bauwerken, Dimensionierung der Abwassereinrichtungen etc., zu berücksichtigen sein. Dokumentierte Beispiele hierzu sind die Brücken- bzw. Tunnelverbindungen zwischen Dänemark und Südschweden über den Öresund (in Betrieb), Deutschland und Dänemark über den Fehmarnbelt (projektiert), über die Straße von Messina (wenn sie denn je kommen sollte) und das U-Bahn-Bauvorhaben in Kopenhagen. Zwar ist z. B. die Kombi-Lösung-Planung für Karlsruhe mit keinem dieser Projekte direkt vergleichbar, insbes. natürlich, was die direkte Bedeutung des Meeresspiegelanstiegs angeht. Gleichwohl sind für die hiesige Situation Sachverhalt/Begründung: Seite 2 von 2 __________________________________________________________________________________________ Auswirkungen von Änderungen im Grundwassersystem, Gefährdungen durch Überschwemmungen, die als Folge massiver Regenfälle über U-Strab-Zugänge sowie Be- und Entlüftungseinrichtungen in das Innere des Systems eindringen könnten, oder durch Sturmschäden im Bereich der Zu- und Ausfahrten als relevant anzusehen. Gleiches gilt auch für andere größere, langlebige Baumaßnahmen, wie z. B. Kanalbauten, Unterführungen, Tiefgaragen etc. Hiergegen ist bei der Planung Vorsorge zu treffen. unterzeichnet von: Michael Obert Tom Høyem Hauptamt - Sitzungsdienste - 30. August 2007

STELLUNGNAHME ZUM ANTRAG FDP/Aufbruch-Gemeinderatsfraktion vom: 05.07.2007 eingegangen: 05.07.2007 Gremium: 41. Plenarsitzung des Gemeinderates Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 11.09.2007 1084 6 öffentlich Dez. 5 Großbauten und Klimawandel Stellungnahme des Bürgermeisteramtes - Kurzfassung - Der Klimawandel und die damit verbundenen Auswirkungen werden derzeit sehr intensiv diskutiert. Die komplexen Modelle liefern Trendanalysen mit den unter- schiedlichsten Auswirkungen. Momentan zeichnet sich im Bereich Klimawandel und Wasserwirtschaft folgender Prognosestand ab: Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) - - - - Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 von 4 1. Grundwasserstände Die Grundwasserneubildung findet im Winterhalbjahr statt. Es wird vermutet, dass die verstärkt erwarteten Niederschläge im Winterhalbjahr, einhergehend mit weniger Frosttagen und Schneefall, zu einer erhöhten Grundwasserneubildungsrate führen können. Gravierend wird dies jedoch nicht sein, da große Flächenanteile des Stadt- gebietes versiegelt sind. Gegenläufige Entwicklungen könnten durch längere Vegeta- tionsperioden und vermehrte Grundwasserentnahme zur Bewässerung und für den Trinkwasserbedarf aufgrund steigender Zahl von Sommer- und Hitzetagen entste- hen. Die Stadt Karlsruhe unterhält ein sehr dichtes Grundwasserpegelnetz mit ca. 140 Standorten. Einige Pegel davon werden bereits seit vielen Jahrzehnten regelmäßig ausgelesen. Eine signifikante Grundwasserstandsveränderung konnte bisher nicht festgestellt werden. 2. Stärkere Regenniederschläge Die neueste Auswertung der Starkniederschlagsereignisse durch den Deutschen Wetterdienst (DWD) weist für die Kurzzeitniederschläge von 5- bis 60- Minutenwerten, die für die Berechnung von Kanalisationsanlagen ausschlaggebend sind, keine Erhöhungen aus. Diese Feststellung deckt sich nicht mit den Beobachtungen in Karlsruhe in den letz- ten Jahren. Es fielen in Karlsruhe wiederholt kleinräumig so starke Niederschläge, dass es kurzfristig zu einem Wassereinstau auf den Straßen kam. Solche extremen Starkregen wurden früher nicht festgestellt. Über diese Gefährdungen durch Starkniederschläge hat das Tiefbauamt in der Bauausschusssitzung vom 19.12.2006 bereits ausführlich informiert. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 von 4 Schutzmaßnahmen gegen eine Überflutung von der Straßenseite können nur durch bauliche Vorkehrungen an den Gebäuden getroffen werden. Die vorhandene Bro- schüre „Rückstauschutz“ wird zurzeit vom Tiefbauamt überarbeit und das Thema „Schutzmaßnahmen gegen Überflutungen“ mit aufgenommen. Die Bürger sollen an- hand von Informationen und Checklisten ihre Gebäude auf mögliche Gefährdungen überprüfen und gegebenenfalls gegen Rückstau und frei abströmendes Oberflä- chenwasser absichern können. 3. Sicherheitszuschläge im Hochwasserschutz Bisherige Empfehlungen des Deutschen Wetterdienstes in Bezug auf den Klimawan- del zielen alleine auf die Bemessungsvorgaben im Flussbau und auf die Bemessung von Hochwasserrückhaltebecken ab. So wird ein hundertjährliches Hochwasser mit einem Faktor 1,15 versehen. Dieser Multiplikator erhöht sich mit kleinerem Wieder- kehrsintervall T. Demnach ist ein fünfjährliches Hochwasser mit einem Faktor von 1,67 zu vervielfachen. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass die Städte Karlsruhe und Ettlingen eine Planungsgemeinschaft gebildet haben, mit dem Ziel, den 100-jährlichen Hoch- wasserschutz der Alb wiederherzustellen. Der o. a. Klimafaktor findet dabei Berück- sichtigung. 4. Dimensionierung der Kanäle Eine vor 10 Jahren ergangene EU-Norm verschärfte die Anforderungen an die Di- mensionierung des Kanalnetzes. Die abzuführenden Regenwassermengen wurden um ca. 30 % erhöht. Nach der Rechtsprechung wird die sehr kostenaufwändige Um- setzung dieser Vorschrift in den nächsten 2 Generationen (50 - 60 Jahre) erwartet. Eine nochmalige Anhebung der Vorgaben wird zurzeit nicht diskutiert. Mit diesen neuen Anforderungen wurde 2004/2005 das gesamte Karlsruher Kanal- netz (ca. 1 100 km) neu berechnet. Das erfreuliche Ergebnis ergab, dass im gesam- Ergänzende Erläuterungen Seite 4 von 4 ten Kanalnetz nur ca. 0,3 % der Kanäle hydraulisch überlastet sind. Die Stadtverwal- tung hofft, die festgestellten hydraulischen Engpässe mit einem Sanierungspro- gramm in 10 Jahren beseitigen zu können. 5. Planung der „Kombi-Lösung“ und anderer Vorhaben nach den neuesten Vorschriften Die Dimensionierung der Abwassereinrichtungen, z. B. Pumpwerke im Zusammen- hang mit der Kombi-Lösung, wurde basierend auf den einschlägigen neuesten tech- nischen Regelwerken und Empfehlungen durchgeführt. Die gegenseitige Beeinflussung von unterirdischen (Verkehrs-)Anlagen und Grund- wasserständen sind heute und zukünftig aufgrund der Mächtigkeit des Aquifers mar- ginal.