Antrag FDP/Aufbruch: Einrichtung einer Stabsstelle für Integration in den Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters

ANTRAG Stadtrat Michael Obert (FDP/Aufbruch) Stadtrat Karl-Heinz Jooß (FDP/Aufbruch) Stadtrat Tom Høyem (FDP/Aufbruch) Stadträtin Rita Fromm (FDP/Aufbruch) FDP/Aufbruch-Gemeinderatsfraktion vom 2. Juli 2007 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 41. Plenarsitzung des Gemeinderates 11.09.2007 1083 5 öffentlich Einrichtung einer Stabsstelle für Integration in den Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters 1. Die Stadtverwaltung legt dem Gemeinderat ein Konzept für eine Stabsstelle für Integration bis Jahresende 2007 vor. 2. Darin wird der Ausländerbeirat integriert und in “Beirat für Integration” umbenannt. Über 39.320 Ausländer – 14,3 % [Stat.Jahrbuch 2006] - aus allen Kontinenten prägen unser Stadtgesicht heute. Interkulturell ist das Leben und Arbeiten auch in Karlsruhe geworden. Wie erfolgreich eine Integration möglich werden kann, hängt auch davon ab, wie wir sie zu einer gesamtstädtischen und ressortübergreifenden Aufgabe machen. Denn Integration kann, muss aber nicht nur Sozialarbeit sein. Mit einer Stabsstelle im Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters und der Eingliederung des Ausländerbeirates in diese Struktur wird die Bedeutung der Integration gewichtiger wahrgenommen. unterzeichnet von: Michael Obert Rita Fromm Karl-Heinz Jooß Tom Høyem Hauptamt - Sitzungsdienste - 30. August 2007 Sachverhalt/Begründung:

STELLUNGNAHME zum Antrag FDP/Aufbruch-Gemeinderatsfraktion vom: 02.07.2007 eingegangen: 03.07.2007 Gremium: 41. Plenarsitzung des Gemeinderates Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 11.09.2007 1083 5 öffentlich Dez. 2 Einrichtung einer Stabsstelle für Integration in den Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters Stellungnahme des Bürgermeisteramtes - Kurzfassung - Die Stadtverwaltung empfiehlt, von einer Änderung der derzeitigen Organisation ab- zusehen. Die Zuordnung des Ausländerbeirats zum Fachdezernenten für Integrationsfragen soll ebenso bestehen bleiben. Über eine Namensänderung sollten die Mitglieder des Ausländerbeirats befragt werden. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 von 2 Zu Ziff. 1: Die Stadtverwaltung legt dem Gemeinderat ein Konzept für eine Stabsstelle für Integration bis Jahresende 2007 vor. Eine Stabsstelle wird immer dann eingerichtet, wenn ressortübergreifende Aufgaben von grundlegender strategischer Bedeutung in unmittelbarer Nähe der Verwaltungs- führung zu erledigen sind. Als aktuelles Beispiel kann hierbei der Masterplan 2015 aufgeführt werden, dessen verschiedene Handlungsfelder sämtliche Bereiche der Stadtverwaltung tangieren und eine übergeordnete Koordination in unmittelbarer Nähe des Herrn Oberbürgermeisters erforderlich macht. Die Themenfelder des Mas- terplans reichen hierbei vom bürgerschaftlichen Engagement bis hin zu stadtplaneri- schen und baulichen Fragen. Die Integration von Migranten ist eine wichtige und anspruchsvolle Aufgabe der Stadt. Ihre grundsätzliche Dimension macht jedoch nicht zwingend die Einrichtung einer Stabsstelle bei der Verwaltungsführung erforderlich. Der besonderen Bedeu- tung der Integrationsfragen wird bereits heute durch das direkte Vortragsrecht des Integrationsbeauftragten beim zuständigen Fachdezernenten Rechnung getragen. Der Fachdezernent seinerseits kann dann auf kurzem Wege bei entsprechendem Anlass die Verwaltungsführung einschalten. Aus diesen Gründen wird von einer Än- derung der derzeitigen Organisation abgeraten. Zu Ziff. 2: Darin wird der Ausländerbeirat integriert und in „Beirat für Integration“ umbenannt. Die Sitzungen des Ausländerbeirats (beratender Ausschuss) werden unter der Fe- derführung des Fachdezernenten für Integrationsfragen durchgeführt. Dies sollte ebenfalls beibehalten werden. Über eine eventuelle Änderung der Bezeichnung dieses Gremiums in „Beirat für In- tegration“ sollten zunächst die Mitglieder des Ausländerbeirats befragt werden.