AVG-Vertrag: Korrektur der jährlich laufenden Belastung für den Güterzugbetrieb zwischen Containerbahnhof Karlsruhe und der Entladestation der Müllverbrennungsanlage der MVV

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 41. Plenarsitzung des Gemein- derates Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 11.09.2007 1080 2 öffentlich Dez. 2 AVG-Vertrag: Korrektur der jährlich laufenden Belastung für den Güterzugbetrieb zwischen Containerbahnhof Karlsruhe und der Entladestation der Müllverbrennungsanlage der MVV RHE AG in Mannehim Beratungsfolge Sitzung am TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 11.09.2007 2 Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss In der Gemeinderatssitzung am 22.05.2007 wurde vom Gemeinderat der Vergabe des vor- gelegten o. a. AVG-Vertrages zugestimmt. Die in der Beschlussvorlage aufgeführten jährli- chen Belastungen wurden mit ca. 750.000 €/Jahr angegeben. Die tatsächlich jährliche Be- lastung beläuft sich aber auf ca. 1.030.000 €/Jahr, d. h. in der Vorlage wurden die jährlichen Folgekosten und speziell die Umschlagkosten pro Tonne zu niedrig angegeben. Primäre Ursache: Fehlinterpretation des Begriffs Containerumschlag. Die Verwaltung ist bei diesem Begriff stets von einem Tausch „voll gegen leer“ ausgegangen. Wie sich jedoch im Nachhinein herausgestellt hat, beinhaltet der Begriff Containerumschlag aber lediglich eine Kranung, d. h. für einen Containerwechsel voll gegen leer sind zwei Kranungen bzw. zwei Containerumschläge notwendig. Die Umschlagkosten verdoppeln sich dadurch. Der am 22.05.2007 vorgelegte und genehmigte AVG-Vertrag bleibt ansonsten unverändert. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) ca. 13 Mio. (bei einer unterstellten max. Laufzeit bis 31.12.2019) Teilhaushalt 7000 ca. 1.030.000 € Haushaltsmittel stehen in voller Höhe zur Verfügung. Finanzposition: Teilhaushalt 7000, Produktgruppe 5370-700 Ergänzende Erläuterungen: Im Doppelhaushalt sind für 2007 1.030.000 € und für 2008 1.100.000 € an Sachkosten für Umschlag und Transport eingestellt worden Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 von 2 Die Zustimmung zur o. a. Korrektur der jährlich laufenden Belastung und damit die Erhöhung des Gesamtaufwandes von bisher ca. 9,5 Mio. € auf ca. 13. Mio. € wird erbeten. Die o. a. Fehlinterpretation wirkt sich auf die Transport- und Umschlagskosten bei unterstell- ten 50 000 Tonnen, die per Bahn nach Mannheim zu bringen sind, wie folgt aus: Transportkosten: ca. 13,60 €/t (inkl. 19 % MwSt.) - unverändert zum Beschluss vom 22.05.07 - Umschlagkosten: ca. 7,00 €/t (inkl. 19 % MwSt. und bei durchschnittlich 8 Tonnen pro Container) - beim Beschluss vom 22.05.07 mit 3,35 €/t beziffert - Transport- und Umschlagkosten zusammen: ca. 20,60 €/t (inkl. 19 % MwSt.) - beim Beschluss vom 22.05.07 mit ca. 17,00 €/t beziffert - Beschluss: Antrag an den Gemeinderat 1. Der Gemeinderat beschließt die o. a. Korrektur der jährlichen Belastungen auf ca. 1.030.000 €/Jahr und damit die Erhöhung des Gesamtaufwands auf ca. 13 Mio. € aus dem am 22.05.2007 vorgelegten und genehmigten AVG-Vertrag. Die Verwaltung wird zum Abschluss des Vertrages mit der AVG ermächtigt. 2. Der jährliche Aufwand in Höhe von ca. 1.030.000 € (inkl. 19 % MwSt.) ist bei Teil- haushalt 7000, Produktgruppe 5370-700 zu verrechnen. Der jährliche Aufwand wird im Rahmen der weiteren Haushaltsplanung fortgeschrieben. Hauptamt - Sitzungsdienste - 30. August 2007