Berufung sachkundiger Einwohnerinnen/Einwohner und Sachverständiger in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: a) Änderung in der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 41. Plenarsitzung des Gemeinderates Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 11.09.2007 1078 1 a öffentlich Dez. 3 Berufung sachkundiger Einwohnerinnen/Einwohner und Sachverständiger in gemeinderät- liche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses Beratungsfolge Sitzung am TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 11.09.2007 1 a Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss 1. Der Gemeinderat stellt fest, dass bei Frau Maren de Klerk ein wichtiger Grund für ihr Ausscheiden aus dem Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe vorliegt und entbindet sie von der Mitgliedschaft im Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe. 2. Gleichzeitig beruft der Gemeinderat für die restliche Amtszeit aufgrund des Vorschlages des Deutschen Kinderschutzbundes (DKSB) e. V. - Ortsverband Karlsruhe e. V. - Frau Rosel Schumacher-Schlüter als stellvertretendes stimmberechtigtes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Ergänzende Erläuterungen: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 von 2 Frau Maren de Klerk ist stellvertretendes stimmberechtigtes Mitglied im Jugendhilfeaus- schuss. Sie wurde vom Deutschen Kinderschutzbund (DKSB) e. V. - Ortsverband Karlsruhe e. V. - für dieses Ehrenamt vorgeschlagen. Mit Schreiben vom 01.08.2007 teilte der Deutsche Kinderschutzbund e. V. - Ortsverband Karlsruhe e. V. - mit, dass Frau Maren de Klerk sich im Mutterschutz befinde und dort nicht mehr weiter beschäftigt werde. Der Deutsche Kinderschutzbund e. V. - Ortsverband Karlsruhe e. V. - schlägt daher als neu- es stellvertretendes stimmberechtigtes Mitglied im Jugendhilfeausschuss Frau Rosel Schumacher-Schlüter vor. Frau Schumacher-Schlüter ist 1. Vorsitzende des Deutschen Kin- derschutzbundes - Ortsverband Karlsruhe e. V. -. Nach § 2 Abs. 6 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes für Baden-Württemberg (LKJHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.04.1996 (GBL. 1996, 457) endet die Mitglied- schaft der auf Vorschlag gewählten Mitglieder des Jugendhilfeausschusses vorzeitig, wenn der Vorschlag aus wichtigem Grunde zurückgenommen und aufgrund eines neuen Vor- schlages ein Nachfolger gewählt ist. Der Anlass für die Rücknahme des früheren Vorschlages, in diesem Fall das Ausscheiden von Frau Maren de Klerk aus dem Deutschen Kinderschutzbund e. V. - Ortsverband Karls- ruhe e. V. -, ist als wichtiger Grund im Sinne der genannten Vorschriften anzusehen. Das Bürgermeisteramt empfiehlt deshalb dem Gemeinderat, entsprechend dem Vorschlag des Deutschen Kinderschutzbundes e. V. - Ortsverband Karlsruhe e. V. - Frau Rosel Schumacher-Schlüter, Hainbuchenweg 4, 76448 Durmersheim als stellvertretendes stimmberechtigtes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss zu berufen. Mit der Berufung von Frau Rosel Schumacher-Schlüter endet die Mitgliedschaft von Frau Maren de Klerk als stellvertretendes stimmberechtigtes Mitglied im Jugendhilfeausschuss. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat 1. Der Gemeinderat stellt fest, dass bei Frau Maren de Klerk ein wichtiger Grund für ihr Ausscheiden aus dem Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe vorliegt und entbin- det sie von der Mitgliedschaft im Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe. 2. Gleichzeitig beruft der Gemeinderat für die restliche Amtszeit aufgrund des Vorschla- ges des Deutschen Kinderschutzbundes (DKSB) e. V. - Ortsverband Karlsruhe e. V. - Frau Rosel Schumacher-Schlüter als stellvertretendes stimmberechtigtes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe. Hauptamt - Sitzungsdienste 30. August 2007