Berufung sachkundiger Einwohnerinnen/Einwohner und Sachverständiger in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Sozialausschusses

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 39. Plenarsitzung des Gemein- derates Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 26.06.2007 1033 1 b öffentlich Dez. 3 Berufung sachkundiger Einwohnerinnen/Einwohner und Sachverständiger in gemeinderät- liche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Sozialausschusses Beratungsfolge Sitzung am TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 26.06.2007 1 b Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss 1. Der Gemeinderat stellt fest, dass bei Herrn Franz Hoß ein wichtiger Grund für sein Ausscheiden aus dem Sozialausschuss der Stadt Karlsruhe vorliegt und entbindet ihn von der Mitgliedschaft im Sozialausschuss der Stadt Karlsruhe. 2. Gleichzeitig beruft der Gemeinderat für die restliche Amtszeit aufgrund des Vor- schlags der Arbeiterwohlfahrt, Kreisverband Karlsruhe Stadt e. V. Frau Clarissa Simon als stellvertretendes Mitglied für die Verbände der freien Wohlfahrtspflege in den Sozialausschuss der Stadt Karlsruhe. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 von 2 Dem Sozialausschuss gehören neben den Mitgliedern des Gemeinderates fünf Vertreter der Verbände der freien Wohlfahrtspflege als sachkundige Einwohner an. Zu den Verbänden gehört u. a. die Arbeiterwohlfahrt, Kreisverband Karlsruhe Stadt e. V., welche ein stimmbe- rechtigtes Mitglied sowie einen Stellvertreter in den Sozialausschuss entsendet. Stimmbe- rechtigtes Mitglied ist Herr Gustav Holzwarth, Stellvertreter ist bisher Herr Franz Hoß. Da Herr Franz Hoß bei der Arbeiterwohlfahrt keine Funktionen mehr ausübt, möchte er, wie mit Schreiben der Arbeiterwohlfahrt vom 01.06.2007 mitgeteilt wurde, seine stellvertretende Mitgliedschaft im Sozialausschuss beenden. Die Arbeiterwohlfahrt schlägt als Nachfolgerin Frau Clarissa Simon, stellvertretende Ge- schäftsführerin der Arbeiterwohlfahrt Karlsruhe, vor. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat 1. Der Gemeinderat stellt fest, dass bei Herrn Franz Hoß ein wichtiger Grund für sein Ausscheiden aus dem Sozialausschuss der Stadt Karlsruhe vorliegt und entbindet ihn von der Mitgliedschaft im Sozialausschuss der Stadt Karlsruhe. 2. Gleichzeitig beruft der Gemeinderat für die restliche Amtszeit aufgrund des Vor- schlags der Arbeiterwohlfahrt, Kreisverband Karlsruhe Stadt e. V. Frau Clarissa Simon als stellvertretendes Mitglied für die freien Wohlfahrtsverbände in den Sozial- ausschuss der Stadt Karlsruhe. Hauptamt - Sitzungsdienste - 15. Juni 2007