Berufung sachkundiger Einwohnerinnen/Einwohner und Sachverständiger in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Schulbeirates

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 39. Plenarsitzung des Gemeinderates Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 26.06.2007 1032 1 a öffentlich Dez. 3 Berufung sachkundiger Einwohnerinnen/Einwohner und Sachverständiger in gemeinderät- liche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Schulbeirates Beratungsfolge Sitzung am TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 26.06.2007 Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss 1. Der Gemeinderat stellt fest, dass bei Frau Imke Brodersen, Ebersteinstraße 7, 76228 Karlsruhe, ein wichtiger Grund für ihr Ausscheiden aus dem Schulbeirat der Stadt Karlsruhe vorliegt und entbindet sie von der Mitgliedschaft im Schulbeirat der Stadt Karlsruhe. 2. Gleichzeitig beruft der Gemeinderat für die weitere Amtszeit Herrn Martin Pötzsche, Bleichstraße 13, 76227 Karlsruhe, als stellvertretendes Mitglied für die Vertretung der Eltern in den Schulbeirat der Stadt Karlsruhe. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 von 2 Dem Schulbeirat der Stadt Karlsruhe gehört auch ein Vertreter der Eltern (Vorschlagsrecht des Gesamtelternbeirats des Stadtkreises Karlsruhe) an. Mit Schreiben vom 31.03.2007 hat die Vorsitzende des Gesamtelternbeirats des Stadtkrei- ses Karlsruhe mitgeteilt, dass die bisherige Stellvertreterin Frau Imke Brodersen, Eberstein- straße 7, 76228 Karlsruhe, nicht mehr dem Gesamtelternbeirat des Stadtkreises Karlsruhe angehört und damit auch nicht mehr die Stellvertretung im Schulbeirat innehaben kann. Mit gleichem Schreiben hat die Vorsitzende des Gesamtelternbeirats als Nachfolger für Frau Brodersen Herrn Martin Pötzsche, Schriftführer im Gesamtelternbeirat, Elternbeiratsvorsitzender der Pestalozzischule, Bleichstraße 13, 76227 Karlsruhe vorgeschlagen. Herr Pötzsche ist mit seiner Berufung in den Schulbeirat der Stadt Karlsruhe einverstanden. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat 1. Der Gemeinderat stellt fest, dass bei Frau Imke Brodersen, Ebersteinstraße 7, 76228 Karlsruhe, ein wichtiger Grund für ihr Ausscheiden aus dem Schulbeirat der Stadt Karlsruhe vorliegt und entbindet sie von der Mitgliedschaft im Schulbeirat der Stadt Karlsruhe. 2. Gleichzeitig beruft der Gemeinderat für die weitere Amtszeit Herrn Martin Pötzsche, Bleichstraße 13, 76227 Karlsruhe, als stellvertretendes Mitglied für die Vertretung der Eltern in den Schulbeirat der Stadt Karlsruhe. Hauptamt - Sitzungsdienste - 15. Juni 2007