Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2007 und 2008

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BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 38. Plenarsitzung des Gemeinderates Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 22.05.2007 1018 1 öffentlich Dez. 4 Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2007 und 2008 Beratungsfolge Sitzung am TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 22.05.2007 1 Antrag an den Gemeinderat Der Entwurf des Haushaltsplans 2007/2008 wurde am 27.02.2007 mit den Etatreden des Oberbürgermeisters und der Finanzdezernentin eingebracht. Die Fraktions- sprecher sowie die Stadträte Fostiropoulos und Kunz haben am 17.04.2007 zum Haushalt Stellung genommen. Die öffentliche Beratung hat am 15./16.05.2007 stattgefunden. Die 1. Veränderungsliste wurde dem Gemeinderat zugesandt, am 08.05.2007 im Hauptausschuss vorberaten und in der Gemeinderatssitzung am 15./16.05.2007 be- raten. Anlässlich der Beratungen am 15./16.05.2007 wurden außerdem die in der 2. Veränderungsliste (siehe Anlage) enthaltenen Veränderungen beschlossen. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen zur Verfügung Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: siehe 2. Veränderungsliste Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 von 6 Beschluss: Antrag an den Gemeinderat 1a) Der Gemeinderat genehmigt den Entwurf des Haushaltsplans für die Haus- haltsjahre 2007 und 2008 einschließlich der 1. Veränderungsliste und der während der Beratung am 15./16.05.2007 beschlossenen Veränderungen, die in der 2. Veränderungsliste aufgeführt werden. Sämtliche Änderungen sind in den endgültigen Ausdruck des Haushaltsplans zu übernehmen. 1b) Der Gemeinderat beschließt aufgrund der §§ 79 i.V.m. § 146 der Gemeinde- ordnung für Baden-Württemberg vom 03.10.1983 (GBL.S.578) in der Fassung des Referentenentwurfs des Gesetzes zur Reform des Gemeindehaushalts- rechts vom 08.08.2005, die Haushaltssatzung: § 1 Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt Haushaltsjahr 2007 2008 Euro Euro 1. im Gesamtergebnishaushalt mit dem  Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge auf 835.586.837 826.266.147  Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen auf 837.050.622 861.163.552  Ordentliches Ergebnis -1.463.785 -34.897.405  Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge 5.924.400 6.044.100  Gesamtbetrag der außerordentliche Aufwendungen 0 0  Sonderergebnis 5.924.400 6.044.100 Gesamtergebnis 4.460.615 -28.853.305 2. im Gesamtfinanzhaushalt mit dem  Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 801.374.725 791.979.461  Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 769.450.734 792.635.203  Zahlungsmittelüberschuss des Ergebnishaushalts 31.923.991 -655.742 Ergänzende Erläuterungen Seite 3 von 6  Gesamtbetrag der Einzahlungen aus 47.799.480 24.641.250 Investitionstätigkeit  Gesamtbetrag der Auszahlungen aus 117.871.648 100.710.488 Investitionstätigkeit  Zahlungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeit -70.072.168 -76.069.238  Finanzierungsmittelfehlbetrag -38.148.177 -76.724.980  Gesamtbetrag der Einzahlungen aus 55.000.000 86.000.000 Finanzierungstätigkeit  Gesamtbetrag der Auszahlungen aus 16.554.500 17.805.000 Finanzierungstätigkeit  Saldo aus Finanzierungstätigkeit 38.445.500 68.195.000 Finanzierungsmittelbestand 297.323 -8.529.980 § 2 Kreditermächtigung für Investitionen Haushaltsjahr 2007 2008 Euro Euro Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen (Kreditermächtigung) wird festgesetzt auf 55.000.000 86.000.000 § 3 Verpflichtungsermächtigungen Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten, wird festgesetzt auf 1.800.000 57.422.300 § 4 Kassenkredite Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 20.000.000 20.000.000 Ergänzende Erläuterungen Seite 4 von 6 § 5 Steuersätze Die Steuersätze werden wie folgt festgesetzt: e) Grundsteuer a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf 370 v.H. 370 v.H. b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 370 v.H. 370 v.H. e) Gewerbesteuer auf 410 v.H. 410 v.H. der Steuermessbeträge § 6 Stellenplan Der Stellenplan für die Haushaltsjahre 2007 und 2008 ist Bestandteil dieser Haushaltssatzung. c) Der Gemeinderat beschließt den Haushaltsplan der Vereinigten Stiftungen für das Haushaltsjahr 2007/2008 mit folgenden Festsetzungen: Haushaltsjahr 2007 2008 Euro Euro ordentliche Erträge und ordentliche Aufwendungen 46.900 47.300 d) Der Gemeinderat stimmt der vorgelegten Finanzplanung zu. Die Finanzplanung wird aufgrund der beschlossenen Veränderungen fortgeschrieben. Ergänzende Erläuterungen Seite 5 von 6 e) Die im Rahmen der Haushaltsberatungen beschlossenen zusätzlichen neuen Maßnahmen führen zu einer zusätzlichen Folgebelastung des Haushalts. PSP-Element Bezeichnung Investi- tions- kosten Folge- kosten Kapital- kosten Folge- einnah- men Folge- lasten Anteil an Investi- tions- kosten TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR % 7.882114.700 Hans-Thoma-Schule, Einrichtung Ganzta- geseinrichtung 1.150 0 67 0 67 5,8 7.882117.700 Friedrich-Ebert-Schule, Sanierung Schulhof 195 0 11 0 11 5,6 7.882118.700 Südendschule, Akustikmaßnahmen 386 0 23 0 23 6,0 7.882120.700 GHS Grünwinkel, Einbau Akustikdecken 180 0 11 0 11 6,1 7.882123.700 Eichendorffschule, Erstellen Bolzplatz 160 0 12 0 12 7,5 7.882124.700 Gutenbergschule, Umstellung auf Fernwärme 615 0 46 0 46 7,5 7.882308.700 Markgrafen-Gymnasium Hausmeisterhaus, Umbau in Ganztageseinrichtung -370 -6 -22 0 -28 - 7.882313.700 Markgrafen-Gymnasium, Sanierung Toilet- ten/Fenster 710 0 41 0 41 5,8 7.882314.700 Otto-Hahn-Gymnasium, Sanierung naturwis- senschaftliche Räume 186 0 11 0 11 5,9 7.882407.700 Ludwig-Erhard-Schule, Sanierung Pavillon 1.200 0 70 0 70 5,8 7.882408.700 Walter-Eucken-Schule Umgestaltung Verwal- tungsbereich 305 0 18 0 18 5,9 7.882990.700 Jugendverkehrsschule, Neubau 869 0 51 0 51 5,9 7.888401.700 Hallen am Festplatz, Sanierung 1.800 0 135 0 135 7,5 Summe 7.386 -6 474 0 468 Ergänzende Erläuterungen Seite 6 von 6 f) Für eine zeitlich flexible Handhabung der Kreditaufnahme beauftragt der Ge- meinderat die Verwaltung die Kreditermächtigung soweit erforderlich auszu- schöpfen. Sie berichtet in jeder Hauptausschusssitzung in welchem Umfang und zu welchen Konditionen sie hiervon Gebrauch gemacht hat. Hauptamt - Sitzungsdienste - 21. Mai 2007