Anfrage GRÜNE vom 24.04.2007: Wohn- und Gewerbeflächenentwicklung in Stupferich

ANFRAGE Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) vom 24.04.2007 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 38. Plenarsitzung des Gemeinderates 22.05.2007 1029 12 öffentlich Wohn- und Gewerbeflächenentwicklung in Stupferich 1. Wie viele freie Bauplätze für Wohnbebauung im Bereich von Neubaugebieten sind im Stadtteil Stupferich derzeit noch vorhanden? 2. Wie viele freie Bauplätze für Wohnbebauung in Form von Baulücken sind im Stadtteil Stupferich derzeit noch vorhanden? 3. Für wie viele Neubauten wurden in den letzten drei Jahren Baugenehmigungen beantragt und bewilligt und wie viele Wohneinheiten konnten auf diesem Weg realisiert werden bzw. sind noch in Realisierung? 4. Wie viele freie Gewerbeflächen im Bereich von Neubaugebieten sind im Stadtteil Stupferich derzeit noch vorhanden? 5. Für wie viele Gewerbeneubauten wurden in den letzten drei Jahren Baugenehmigungen beantragt und bewilligt und welcher Flächenumfang wurde bzw. wird dafür in Anspruch genommen? 6. Wie schätzt die Stadtverwaltung den aktuellen Zustand der Gewerbebauten des Becker-Areals ein? Inwieweit sind diese ohne größere Um- und Neubauten von Gewerbetreibenden nutzbar? 7. Betriebe aus welchen Branchen haben sich bisher an einer Ansiedlung im Bereich des Becker-Areals interessiert gezeigt? 8. Wäre im Bereich des Becker-Areals mittelfristig und vorbehaltlich der notwendigen bauleitplanerischen Festsetzungen grundsätzlich auch eine Nutzung als Wohngebiet denkbar? Seite 2 von 2 __________________________________________________________________________________________ 9. Hält die Stadtverwaltung es für Ziel führend, die in den letzten Jahren gefallenen bauleitplanerischen Entscheidungen im Stadtteil Stupferich vor dem Hintergrund der Aufgabe des betreffenden Areals durch die Firma Becker und des damit zusätzlich zu Verfügung stehenden Flächenangebots neu zu überdenken? a) Wenn nein: Warum nicht? b) Wenn ja, wann werden die gemeinderätlichen Gremien mit dieser Thematik befasst? Nach Aufgabe einer großflächigen Gewerbegebietsnutzung durch die Firma Becker in Stupferich steht in unmittelbarer Ortsrandlage eine Konversionsfläche zur Verfügung. Aus unserer Sicht ist dies Anlass, die städtebauliche Entwicklung in Stupferich neu zu überdenken. Insbesondere sollten Überlegungen angestellt werden, die Konversionsfläche langfristig zu einem Wohngebiet zu entwickeln. Damit könnte die Bebauung des derzeit geplanten Wohngebietes "An der Klamm / Illwig" möglicherweise entfallen oder - wenn nötig - auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden. Sowohl der anhaltende Trend auf dem Wohnungsmarkt, der zurück in die Stadt weist, als auch die ökologische und bauleitplanerische Notwendigkeit eines sparsamen Umgangs mit Grund und Boden zwingen zu derartigen Überlegungen. Hinzu kommt, dass in unmittelbarer Nachbarschaft des sog. Becker-Areals im Gewerbegebiet "Windelbachstraße" noch umfangreiche Flächenreserven für Gewerbean- und -umsiedlungen zur Verfügung stehen. unterzeichnet von: Bettina Lisbach Hauptamt - Sitzungsdienste - 11. Mai 2007 Sachverhalt / Begründung:

STELLUNGNAHME ZUR ANFRAGE Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) vom: 24.04.2007 eingegangen: 24.04.2007 Gremium: 38. Plenarsitzung des Gemeinderates Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 22.05.2007 1029 12 öffentlich Dez. 5 Wohn- und Gewerbeflächenentwicklung in Stupferich Stellungnahme des Bürgermeisteramtes Zu Frage 1 und 2: Wie viele frei Bauplätze für Wohnbebauung im Bereich von Neubauge- bieten sind im Stadtteil Stupferich derzeit noch vorhanden? Wie viele frei Bauplätze für Wohnbebauung in Form von Baulücken sind im Stadtteil Stup- ferich derzeit noch vorhanden? In Stupferich sind derzeit noch 31 Bauplätze für eine Wohnbebauung verfügbar. Im Ein- zelnen sind dies: 14 Baulücken im ehemaligen Neubaugebiet „Waldäcker“, Bebauungsplannummer 547, 8 Baulücken im ehemaligen Neubaugebiet „Hinterm Zaun“, Bebauungsplannummer 463, 3 Baulücken im ehemaligen Neubaugebiet „Reutwald, Gänsberg und Tiergarten“, Bebau- ungsplannummer 388, 2 Baulücken im ehemaligen Neubaugebiet „Rebgärten“, Bebauungsplannnummer 394, 3 Baulücken im ehemaligen Neubaugebiet „Allmendweg/Langenäckerwiesen“, Bebau- ungsplannummer 659, 1 Baulücke im Innenbereich „Thomashof“, Bebauungsplannnummer 679. Zu Frage 3: Für wie viele Neubauten wurden in den letzten drei Jahren Baugenehmigun- gen beantragt und bewilligt und wie viele Wohneinheiten konnten auf diesem Weg reali- siert werden bzw. sind noch in Realisierung? Die Nachfrage nach Baugenehmigungen in Stupferich ist insgesamt als moderat zu beur- teilen. Bei den nachfolgenden Zahlen/Angaben gibt die erstgenannte Zahl die Anzahl der Gebäude und die zweitgenannte Zahl die Anzahl der Wohneinheiten an. Die Zahl der Baugenehmigungen für Wohngebäude belief sich im Jahr 2004 auf 4/9, im Jahr 2005 auf 8/8 und im Jahr 2006 auf 9/12. Die Anzahl der fertiggestellten Wohngebäu- Seite 2 von 4 de/Wohneinheiten belief sich im Jahr 2004 auf 1/1, im Jahr 2005 auf 2/5 und im Jahr 2006 auf 2/6. Zu Frage 4: Wie viele frei Gewerbeflächen im Bereich von Neubaugebieten sind im Stadt- teil Stupferich derzeit noch vorhanden? Im Stadtteil Stupferich gibt es derzeit 13 Gewerbe-/Mischgebietsgrundstücke. Diese Grundstücke stehen jedoch überwiegend in privatem Eigentum. Die Stadt hat im Gewer- begebiet Windelbachstraße zwei städtische Grundstücke mit je 3.444 qm bzw. 3.650 qm. Für beide Grundstücke gibt es Interessenten, mit denen Gespräche geführt werden. Desweiteren ist die Stadt Eigentümerin eines Grundstücks an der Kleinsteinbacher Straße mit insgesamt 4.668 qm. Außerdem ist die Stadt Eigentümerin zweier Grundstücke „Auf der Römerstraße“, diese Flächen zählen ebenfalls zur Gemarkung Stupferich, stehen für eine Vermarktung allerdings nicht zur Verfügung, da diese Flächen einer dort bereits an- gesiedelten Firma als einzige Erweiterungsmöglichkeit dienen. Zu Frage 5: Für wie viele Gewerbeneubauten wurden in den letzten drei Jahren Bauge- nehmigungen beantragt und bewilligt und welcher Flächenumfang wurde bzw. wird dafür in Anspruch genommen? Im Jahr 2005 wurde ein Gewerbeneubau mit 1634 qm Grundfäche auf einem Grundstück von 2346 qm errichtet. Im Jahr 2006 wurde auf einem Werkgelände mit insgesamt 28.984 qm ein gewerbliches Gebäude mit einer Grundfläche von 1.575 qm hinzugebaut. Zu Frage 6: Wie schätzt die Stadtverwaltung den aktuellen Zustand der Gewerbebauten des Becker-Areals ein? Inwieweit sind diese ohn größere Um- und Neubauten von Ge- werbetreibenden nutzbar? Innerhalb der Gewerbeflächen stehen 2.500 qm Hallenfläche zur Verfügung. Diese Flä- chen teilen sich auf in kleinere Nutzungseinheiten und präsentieren sich in einem guten Zustand. Gerade für produzierendes Gewerbe könnten diese Hallen ohne größere Um- bauten genutzt werden. Die damit im Zusammenhang stehenden niedrigen Mietpreise machen diese Hallen zudem attraktiv. Die Verwaltung sieht daher für diese Hallen eine gute Vermarktbarkeit. Seite 3 von 4 Zu Frage 7: Betriebe aus welchen Branchen haben sich bisher an einer Ansiedlung im Bereich des Becker-Areals interessiert gezeigt? Folgende Firmen haben sich bereits auf dem Gelände angesiedelt: - Fun Fabrik (Indoor-Spielgeräte für Kinder) - ein Fahrradshop - Fa. Baden Solar (Montage von Solarzellen) - ein Bauunternehmen (Lagerflächen für Baumaterialien) - Fa. Quad Magic (Verleih von Motorrädern/Quads) Zu Fragen 8 und 9: Wäre im Bereich des Becker-Areals mittelfristig und vorbehaltlich der notwendigen bauleitplanerischen Festsetzungen grundsätzlich auch eine Nutzung als Wohngebiet denkbar? Hält die Stadtverwaltung es für Ziel führend, die in den letzten Jahren gefallenen bauleit- planerischen Entscheidungen im Stadtteil Stupferich vor dem Hintergrund der Aufgabe des betreffenden Areals durch die Firma Becker und des damit zusätzlich zur Verfügung stehenden Flächenangebots neu zu überdenken? a) wenn nein. Warum nicht? b) Wenn ja, wann werden die gemeinderätlichen Gremien mit dieser Thematik befasst? Eine Nutzung des Gesamtareals als Wohngebiet wäre nach städtebaulichen Gesichts- punkten denkbar. Auf Grund der bestehenden gesamtstädtischen Knappheit an Gewerbe- flächen ist allerdings die Aufgabe vorhandener Gewerbesubstanz nicht vertretbar. Auch nach früherer Aussage des beauftragten Architekten ist ein Abbruch der bestehen- den Bausubstanz und eine Aufbereitung des Geländes (Altlasten) für Wohnzwecke wirt- schaftlich nicht darstellbar. Die für einen Teilbereich geplante Wohnbebauung soll auf einer bisher nicht bebauten Fläche realisiert werden und dient der Anschubfinanzierung für die Umsetzung des Ge- samtkonzepts. Nur aus diesem Grund hat der Gemeinderat (19.04.2005) bei seiner Grundsatzentscheidung dieser Wohnbebauung zugestimmt. Vorrangiges Ziel des ursprünglich im Verfahren befindlichen Bebauungsplanes war, den Erhalt der Firma Küchen-Becker zu sichern und eine gewerbliche Entwicklung zu ermögli- Seite 4 von 4 chen. Bei den Beratungen im Planungsausschuss (03.02.2005/19.01.2006) und im Ge- meinderat war diese Ausgangslage bereits nicht mehr gegeben und die entsprechenden Verwaltungsvorlagen baten um Zustimmung zu der nun beabsichtigten Planung. Die vo- rausgegangenen bauleitplanerischen Entscheidungen für den Stadtteil Stupferich wurden aus den angeführten Gründen nicht in Frage gestellt. In seiner Sitzung am 28.03.2007 hat der gesamte Ortschaftsrat Stupferich erneut klar zum Ausdruck gebracht, dass die bisher gefassten Beschlüsse zur Umnutzung des Küchen- Becker-Areals und zum Bebauungsplan An der Klam/Illwig aufrecht erhalten werden.