Antrag SPD-Gemeinderatsfraktion vom 24.04.2007: Entlastung der Rheinbrücke durch Stärkung des ÖPNV

ANTRAG Stadträtin Doris Baitinger (SPD) Stadträtin Ute Müllerschön (SPD) Stadträtin Angela Geiger (SPD) Stadtrat Hans Pfalzgraf (SPD) SPD-Gemeinderatsfraktion vom 24.04.2007 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 38. Plenarsitzung des Gemeinderates 22.05.2007 1027 10 öffentlich Entlastung der Rheinbrücke durch Stärkung des ÖPNV 1. Der Takt der S 5 bis nach Wörth wird verdichtet (Zehn-Minuten-Takt). 2. Die Tarifzone 2 wird bis nach Wörth erweitert. 3. Der Pförtner auf der Südtangente wird in einem Modellversuch stadteinwärts verlegt. 4. Die Stadtverwaltung fordert die zuständige Behörde auf, die Einführung einer LkW-Maut für die B 10 und die B 36 zu prüfen. Eine Entlastung der bestehenden Rheinbrücke wird durch eine Verringerung des motorisierten Individualverkehrs erreicht. Dies geschieht aber nur dann, wenn der ÖPNV günstig, bequem und schnell ist. Bisher rollt die S 5 zu den Hauptverkehrszeiten alle 20 Minuten über den Rhein, an Wochenenden und abends bzw. nachts nur alle 40 Minuten. Dieser Takt ist für Berufstätige nicht attraktiv genug. Das hat zur Folge, dass viele Pfälzer morgens und abends mit ihrem Auto über die Rheinbrücke fahren und in Knielingen in die S 5 einsteigen bzw. dort aus der S 5 aussteigen. Ein weiterer Grund, erst ab Knielingen in die S 5 umzusteigen, ist sicherlich die Tarifzone, die in Knielingen endet. Längst überfällig ist die Verlegung des Knielinger Pförtners auf der Südtangente stadteinwärts. Es muss ein Modellversuch wert sein, die Dreispurigkeit bis nach der Ausfahrt Knielingen zu verlängern, um den Verkehr besser abließen zu lassen. Sachverhalt / Begründung: Seite 2 von 2 __________________________________________________________________________________________ Für die große Belastung der Rheinbrücke spielt schließlich auch der Schwerlastverkehr ein Rolle. Eine große Zahl von LkW nutzt die Südtangente als Autobahnquerung. Leider ist seit der Einführung der LkW-Maut auch eine Zunahme des LkW-Verkehrs auf der B 10 zu beobachten. Die Erhebung einer Maut für die B 10 und B 36 würde hier Abhilfe schaffen. unterzeichnet von: Doris Baitinger Ute Müllerschön Angela Geiger Hans Pfalzgraf Hauptamt - Sitzungsdienste - 11. Mai 2007

STELLUNGNAHME ZUM ANTRAG SPD-Gemeinderatsfraktion vom: 24.04.2007 eingegangen: 24.04.2007 Gremium: 38. Plenarsitzung des Gemein- derates Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 22.05.2007 1027 10 öffentlich Dez. 2 Entlastung der Rheinbrücke durch Stärkung des ÖPNV Stellungnahme des Bürgermeisteramtes - Kurzfassung - 1. 10-Minuten-Takt S 5 Aufgrund von Fahrzeugkapazitätsproblemen und langfristigen Trassenbestellungen bei der DB nicht kurzfristig umsetzbar. 2. Erweiterung Tarifzone 2 (Karlsruhe) bis Wörth Mit Aufnahme des Stadtbahnbetriebes nach Wörth entfiel gemäß Beschluss des Land- kreises Germersheim bereits eine Tarifzone. Im Falle einer Zusammenfassung der Tarifwaben entstünden erhebliche Fahrgeldmindereinnahmen. Die Tarifgerechtigkeit gegenüber den Nachbargemeinden von Karlsruhe wäre nicht mehr hergestellt. 3. Pförtner auf Südtangente wird im Modellversuch stadteinwärts verlegt Verlegung wurde bereits 2004 vom Planungsausschuss abgelehnt. Die Ablehnungs- gründe haben nach wie vor Gültigkeit. Wird im Juli in der Nordtangentenkommission erneut behandelt. 4. LKW-Maut Gutachten für verkehrliche Auswirkung einer Bemautung beauftragt. Wird in Nordtan- gentenkommission vorgestellt. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) zu 1, 3 + 4 zu 2 noch nicht bekannt 300.000 Euro/Jahr Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 von 3 zu 1. 10-Minuten-Takt S 5 Eine Taktverdichtung der S 5 im Abschnitt Knielingen – Wörth ist kurzfristig aus zwei Grün- den nicht möglich: 1. Fahrplantrassen über die Rheinbrücke nach Wörth müssen bei der DB Netz AG bestellt werden. Frühestmöglicher Termin ist der 09.12.2007. 2. Für eine Taktverdichtung sind zurzeit keine Wagen vorhanden. Durch die Inbetriebnahme der S-Bahn Germersheim – Knielingen – (Karlsruhe) werden tagsüber zwei weitere Zugpaare pro Stunde zwischen Wörth und Karlsruhe fahren. Dadurch erhöht sich die Zahl der Stadtbahnfahrten zwischen Wörth und Karlsruhe auf 5 Züge/Stunde. In den Abendstunden kommt ein Zugpaar dazu. Dadurch wird tagsüber fast ein 10-Minuten- Takt, abends ein 20-Minuten-Takt realisiert. zu 2. Erweiterung Tarifwabe 2 bis Wörth hier: Einbeziehung der Zone 540 (Wörth) in die Tarifzone 100 (Karlsruhe) Die Zuordnung der Gemeinden zu den einzelnen Tarifwaben des KVV erfolgt durch die zu- ständigen Stadt- und Landkreise, die Gesellschafter im Aufsichtsrat des KVV sind. Im Falle der Wabe 540 (Wörth) wurde die Wabenzuordnung durch den für dieses Gebiet zuständi- gen Landkreis Germersheim vorgenommen. Im Zusammenhang mit der Aufnahme des Stadtbahnbetriebes wurde bereits eine bis dahin vorhandene „Zählzone“ zwischen Maximiliansau und Karlsruhe aufgegeben, um für die Stadtbahnfahrgäste mit dem Ziel Karlsruhe ein attraktives Preisniveau zu schaffen. Wörth rückte damit bereits in den Geltungsbereich der Citykarten und ist damit ähnlich günstig ge- stellt wie die übrigen Nachbargemeinden Karlsruhes (Eggenstein, Stutensee, Weingarten, Pfinztal, Ettlingen, Rheinstetten). Im Falle einer Zusammenfassung der Waben 540 und 100 entstünden zudem Fahrgeldmin- dereinnahmen in beträchtlicher Höhe (mindestens 300 000 EURO) , da sämtliche Relationen zwischen Karlsruhe und den Zonen aus der Pfalz sich um eine Preisstufe verbilligen würden. Eine tarifliche Privilegierung der Nachbarstadt Wörth durch Einbeziehung in die Wabe 100 ginge auch zu Lasten der Tarifgerechtigkeit und wäre gegenüber den Fahrgästen aus den übrigen Nachbargemeinden Karlsruhes kaum vermittelbar. zu 3. Pförtner auf Südtangente wird im Modellversuch stadteinwärts verlegt Das Thema wurde bereits 2004 im Planungsausschuss behandelt und eine Verlegung abgelehnt. Gründe: - Überlastung der Anschlussstellen Honsellstraße, Rheinhafen, Kühler Krug und Entenfang mit Stauerscheinungen in bebauten Bereichen. - Sicherheitsprobleme in der Anschlussstelle Knielingen durch Verflechtungsvorgänge mit LKW-Verkehr aus dem Ölkreuz kommend. - Zusätzlicher Schleichverkehr durch Knielingen und Mühlburg wegen befürchteter Überlastung der Südtangente. Diese Ablehnungsgründe haben nach wie vor Gültigkeit. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 von 3 Zu 4. LKW-Maut Bislang sind auf der Südtangente und der B 36 nur geringe LKW-Zunahmen festgestellt worden, so dass von daher keine Veranlassung nach einer Bemautung besteht. Zu berück- sichtigen ist dabei auch, dass durch eine solche Maßnahme Schleichverkehre durch be- wohnte Gebiete entstehen könnten und der regionale Güterverkehr in erheblichem Maße nachteilig betroffen wäre. Das Büro PTV untersucht im Auftrag der Stadt die verkehrlichen Auswirkungen einer Be- mautung der Südtangente. Die Ergebnisse werden zu gegebener Zeit vorgestellt.