Änderung in der Zusammensetzung des Verwaltungsrats des Badischen Konservatoriums

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 36. Plenarsitzung des Gemeinderates Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 24.04.2007 987 2 öffentlich Dez. 3 Änderung in der Zusammensetzung des Verwaltungsrats des Badischen Konservatoriums Beratungsfolge Sitzung am TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 24.04.2007 2 Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss 1. Der Gemeinderat stellt fest, dass bei Frau Renate Rastätter, MdL, Lenzstraße 10, 76137 Karlsruhe, ein wichtiger Grund für Ihr Ausscheiden aus dem Verwaltungsrat für das Badische Konservatorium vorliegt und entbindet sie von der Mitgliedschaft im Verwaltungs- rat für das Badische Konservatorium. 2. Gleichzeitig beruft der Gemeinderat für die weitere Amtszeit Frau Ute Leidig, Kastenwört- straße 40, 76189 Karlsruhe, als Vertreterin der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN in den Verwaltungsrat des Badischen Konservatoriums. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 von 2 Der Verwaltungsrat des Badischen Konservatoriums setzt sich aus 13 Mitgliedern zusam- men (vier Mitglieder als Vertreter/-innen der CDU-Fraktion, drei SPD, zwei Bündnis 90/DIE GRÜNEN, ein FDP und drei beratende Mitglieder). Mit Schreiben vom 11.10.2006 hat Frau Renate Rastätter, MdL, Lenzstraße 10, 76137 Karlsruhe, mitgeteilt, dass sie ihren Sitz im Verwaltungsrat des Badischen Konservatoriums aus zeitlichen Gründen auf Grund ihrer Landtagstätigkeit zum frühstmöglichen Zeitpunkt aufgeben möchte. Die vorgebrachten Argumente können als ausreichende Begründung ge- mäß §16 Abs. 1 Gemeindeordnung angesehen werden. Mit Schreiben vom 13.11.2006 hat die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN als Nachfolgerin Frau Ute Leidig, Kastenwörtstraße 40, 76189 Karlsruhe vorgeschlagen. Sie ist mit ihrer Berufung in den Verwaltungsrat des Badischen Konservatoriums einverstan- den. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat stellt fest, dass bei Frau Renate Rastätter, MdL, Lenzstraße 10, 76137 Karlsruhe, ein wichtiger Grund für Ihr Ausscheiden aus dem Verwaltungsrat für das Badische Konservatorium vorliegt und entbindet sie von der Mitgliedschaft im Verwaltungs- rat für das Badische Konservatorium. Gleichzeitig beruft der Gemeinderat für die weitere Amtszeit Frau Ute Leidig, Kastenwört- straße 40, 76189 Karlsruhe, als Vertreterin der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN in den Verwaltungsrat des Badischen Konservatoriums. Hauptamt - Sitzungsdienste - 18. April 2007