Antrag CDU: Schulhöfe - Prioritätenliste für Sanierungen und Konzeptentwicklung

ANTRAG Stadtrat Wolfram Jäger (CDU) Stadtrat Manfred Bilger (CDU) Stadtrat Tilman Pfannkuch (CDU) Stadträtin Christiane Staab (CDU) CDU-Gemeinderatsfraktion vom 27.03.2007 Gremium: 36. Plenarsitzung des Gemein- derates Termin: Vorlage Nr.: TOP: 24.04.2007 1000 14 öffentlich Schulhöfe - Prioritätenliste für Sanierungen und Konzeptentwicklung Die Stadtverwaltung wird gebeten, 1. eine Prioritätenliste für Schulhofsanierungen zu erstellen und die zuständigen Gremien mit dieser Liste zu befassen. 2. ein Gesamtkonzept für die Nutzung der Schulhöfe zu erarbeiten und dieses ebenfalls in den entsprechenden Gremien vorzustellen. Zahlreiche Schulhöfe in unserer Stadt sind sanierungsbedürftig. Teilweise sind große Schlaglöcher vorhanden. Gerade wenn diese Risse oder Löcher im Winter zufrieren, be- steht eine erhebliche Unfall- und Verletzungsgefahr. Der Schulhof der Anne-Frank-Schule in Oberreut ist ein eklatantes Beispiel hierfür; dessen Erneuerung wurde zudem bereits mehrfach zurückgestellt. Für Schulbaumaßnahmen gibt es bereits seit einiger Zeit eine Prioritätenliste. Wir meinen daher, dass es für die Sanierung der Schulhöfe ebenfalls eine entsprechende Aufstellung geben sollte. Diese sollte insbesondere im Schulbeirat beraten werden, da für die Sanie- rung eines Schulhofes nicht allein bauliche und gestalterische Fragen, sondern vor allem auch pädagogische Gesichtspunkte maßgeblich sein sollten. In diese Prioritätenliste könnten neben reinen Schulhofsanierungen beispielsweise auch Erweiterungs- oder sonstige Maßnahmen aufgenommen werden. Wir denken hier an den Schulhof der Grundschule in Hohenwettersbach, der zu klein ist und zudem direkt an den sanierungsbedürftigen Rathausvorplatz angrenzt. Sachverhalt/Begründung: Seite 2 von 2 Außerdem sollte ein Gesamtkonzept für die Nutzung und entsprechende Ausgestaltung der Schulhöfe in Karlsruhe erstellt werden. Bereits jetzt werden verschiedene Höfe beispielsweise an Nachmittagen oder schulfreien Tagen geöffnet, damit Kinder und Jugendliche dort spielen oder sich treffen können. Es sollte daher überprüft werden, ob in weiteren Stadtteilen Bedarf für solche oder ähnliche Maßnahmen besteht. Darüber hinaus sollte untersucht werden, ob die Schulhöfe den aktuellen pädagogischen Erfordernissen entsprechen und welche Verbesserungen insofern erforderlich sind. Indivi- duelle Wünsche der Schulen könnten ebenfalls berücksichtigt bzw. aufeinander abge- stimmt werden. Die Zusammenstellung dieser Punkte in einem gesamtstädtischen Konzept würde eine zentrale Koordinierung ermöglichen und eine klare Übersicht über die jeweiligen Gege- benheiten bieten. unterzeichnet von: Wolfram Jäger Manfred Bilger Tilman Pfannkuch Christiane Staab Hauptamt - Sitzungsdienste - 13. April 2007

STELLUNGNAHME ZUM ANTRAG CDU-Gemeinderatsfraktion vom: 27.03.2007 eingegangen: 28.03.2007 Gremium: 36. Plenarsitzung des Gemeinderates Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 24.04.2007 1000 14 öffentlich Dez. 3 Schulhöfe: Prioritätenliste für Sanierungen und Konzeptentwicklung Stellungnahme des Bürgermeisteramtes - Kurzfassung - Die Prioritätenliste für die Sanierung von Schulhöfen wird kurzfristig aktualisiert. Außerdem wird ein Gesamtkonzept erarbeitet. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 von 2 Zu 1 und 2: Die Prioritätenliste für die Sanierung von Schulhöfen wird kurzfristig aktualisiert. Darüber hinaus bestehen vielseitige Wünsche von Schulleitungen nach bedarfsgerechter Schulhofumgestaltung. Auch in diesem Bereich werden die vorliegenden Verbesserungs- wünsche und Umgestaltungserfordernisse kurzfristig in einem Gesamtkonzept zusammen- gestellt. Die aktualisierten Listen werden den zuständigen Gremien zur Beratung vorgelegt.