Antrag SPD: Prioritätenliste von Stadtteilen mit besonderem Entwicklungsbedarf

ANTRAG Stadträtin Doris Baitinger (SPD) Stadträtin Natascha Roth (SPD) Stadtrat Thomas Müllerschön (SPD) Stadtrat Michael Zeh (SPD) SPD-Gemeinderatsfraktion vom 19.03.2007 Gremium: 36. Plenarsitzung des Gemein- derates Termin: Vorlage Nr.: TOP: 24.04.2007 996 11 öffentlich Prioritätenliste von Stadtteilen mit besonderem Entwicklungsbedarf Die Stadtverwaltung legt die aktualisierte Prioritätenliste der Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf vor. Stadtteilentwicklung für Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf ist ein neuer Ansatz, eine gezielte und integrierte Förderung zu erreichen. Dabei kommen vorrangig diejenigen Stadtteile in Betracht, die im Hinblick auf ihre Sozialstruktur, den Wohnungsbestand, das Wohnumfeld, die städtebauliche Gesamtsituation etc. einer besonderen Stabilisierung und Imageaufbesserung be- dürfen. Der entsprechende Prozess in Mühlburg ist auf den Weg gebracht. Von Interesse für den Ge- meinderat ist, welche Prioritäten die Stadtverwaltung hinsichtlich von weiteren Stadtteilen mit be- sonderem Entwicklungsbedarf setzt. unterzeichnet von: Doris Baitinger Natascha Roth Thomas Müllerschön Michael Zeh Hauptamt - Sitzungsdienste - 13. April 2007 Sachverhalt/Begründung:

STELLUNGNAHME ZUM ANTRAG SPD-Gemeinderatsfraktion vom: 19.03.2007 eingegangen: 20.03.2007 Gremium: 36. Plenarsitzung des Gemeinderates Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 24.04.2007 11 996 öffentlich Dez. 2 Prioritätenliste von Stadtteilen mit besonderem Entwicklungsbedarf Stellungnahme des Bürgermeisteramtes - Kurzfassung - Am 14. Dezember 2004 hatte die Stadtverwaltung dem Gemeinderat zur Beschluss- lage neben den beiden Gebieten mit vorrangigem Förderbedarf Innenstadt-West und Mühlburg weitere Gebiete mit Entwicklungsbedarf ohne Rangfolge benannt. Die städtebauliche und sozialstrukturelle Entwicklung macht eine neue Bewertung des Förderbedarfs erforderlich. Daher ist eine neue Prioritätenliste nach Aktualisierung des Datenbestandes für Herbst 2007 vorgesehen. Dabei ist auch der konkrete Hand- lungsbedarf in den Stadtteilen nach den Förderkriterien der bestehenden Förderpro- gramme abzugleichen (Förderfähigkeit). Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 von 3 Im Dezember 2001 hat der Karlsruher Gemeinderat beschlossen, Stadtteile mit be- sonderem Entwicklungsbedarf gezielt im Rahmen integrierter Stadtteilentwicklungs- prozesse mit breiter Bürgerbeteiligung zu fördern. Ziel ist es, die Lebens- und Wohnqualität in diesen Stadtteilen nachhaltig zu verbessern. In der Südstadt und der Weststadt wurden bereits umfassende Fördermaßnahmen abgeschlossen bzw. befinden sich in der Abschlussphase. In der Südstadt wird auch nach Auslaufen der Förderung die Vernetzung im Stadtteil von der Verwaltung be- gleitet. Derzeit werden vier weitere Gebiete im Rahmen unterschiedlicher Programme ge- fördert: zwei in der Oststadt (Landessanierungsprogramm und Soziale Stadt) und zwei in der Innenstadt: Innenstadt-West (Soziale Stadt) und City-West (Sanierungs- und Entwicklungsprogramm). Darüber hinaus sind für den Stadtteil Mühlburg im Programm Soziale Stadt und für den „Alten Schlachthof“ im Programm Stadtumbau West ganz aktuell die Förderzu- sagen eingegangen. Wir können daher mit diesen beiden Verfahren noch im Jahr 2007 beginnen. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 von 3 Aktuell beschlossene, auslaufende und neue Sanierungsgebiete Fördergebiet Programm Größe Laufzeit Südstadt I Sanierungs- und Entwicklungs- programm SEP 25,6 ha 1989- 2/2005 Südstadt II Sanierungs- und Entwicklungs- programm SEP 25,2 ha 1991- 2/2005 Weststadt Landessanierungsprogramm LSP 16,8 ha 1998- 2006/07 Oststadt-West Soziale Stadt SSP 28,5 ha 2000- 2007/11 1) Oststadt-Nordost Landessanierungsprogramm LSP 38,5 ha 2000- 2007 Innenstadt-West Soziale Stadt SSP 33,0 ha 2003- 2011 City-West Sanierungs- und Entwicklungs- programm SEP 30,9 ha 2006- 2013 Mühlburg 2) Soziale Stadt SSP 76,2 ha 2007- 2013 Alter Schlachthof 2) Stadtumbau West 3,5 ha 2007- 2013 1) Verlängerung bis 2011 geplant 2) Förderzusage liegt vor Im Dezember 2004 hatte die Stadtverwaltung neben den beiden Gebieten mit vor- rangigem Förderbedarf Innenstadt-West und Mühlburg folgende weitere Gebiete mit Entwicklungsbedarf ohne Rangfolge benannt: Teile der südlichen Weststadt, Teile von Grünwinkel, Oberreut, Rintheimer Feld und Durlach Dornwald-Untermühl- siedlung. Die in den zur Verfügung stehenden Förderprogrammen festgelegten För- derkriterien waren jedoch nach Einschätzung der Verwaltung in einigen dieser Ge- biete nicht hinreichend erfüllt, so dass eine Beantragung von Fördermitteln nicht aussichtsreich erschien. Eine neue Prioritätenliste ist nach Aktualisierung des Datenbestandes für Herbst 2007 vorgesehen. Dabei ist auch der konkrete Handlungsbedarf in den Stadtteilen nach den Förderkriterien der bestehenden Förderprogramme abzugleichen (Förder- fähigkeit).