Antrag GRÜNE: Fahrradgerechter Ausbau der Innenstadt

STELLUNGNAHME ZUM ANTRAG GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom: 14.03.2007 eingegangen: 14.03.2007 Gremium: 36. Plenarsitzung des Gemeinderates Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 24.04.2007 995 10 öffentlich Dez. 5 Fahrradgerechter Ausbau der Innenstadt Stellungnahme des Bürgermeisteramtes - Kurzfassung - Die weitere erste Ausbauplanung des Radverkehrsnetzes erfolgt entsprechend dem 20-Punkte-Programm derzeit schwerpunktmäßig in der Bearbeitung der Hauptrouten und der Unfallhäufungsstellen. Planungen für die Kriegsstraße, Ettlinger Straße und Karlstraße sollten vorerst zu- rückgestellt werden, bis Klarheit über die Finanzierung der Kombilösung besteht. Für den Bereich Mühlburger Tor werden im Laufe des Jahres Entwürfe im Pla- nungsausschuss vorgestellt. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 von 2 Der weitere Ausbau des Radwegenetzes wird von der Verwaltung entsprechend dem verabschiedeten 20-Punkte-Programm kontinuierlich weitergeführt. In der In- nenstadt wurde durch die Verbesserung der Cityroute Süd und der neuen Cityroute Nord bereits eine deutliche Attraktivierung des Radverkehrs erreicht. Der Schwerpunkt der laufenden Radwegeplanung liegt derzeit in der Bearbeitung der Hauptrouten des beschlossenen Radwegenetzes. Daneben ist die Beseitigung von Unfallhäufungsstellen ein ebenfalls wichtiges Aufgabenfeld. Kurzfristig sind da- her die beantragten umfangreichen Planungen in der Kriegsstraße , der Ettlinger Straße und der Karlstraße weder personell noch finanziell zu realisieren. Im Hinblick auf die Kombilösung ist es nach Ansicht der Verwaltung zum jetzigen Zeitpunkt auch nicht zu verantworten, dass Planungs- und Investitionsmittel in Stra- ßenprojekte gesteckt werden, die möglicherweise nach einigen Jahren wieder ver- ändert werden müssen. Radwegeplanungen in den genannten Straßen sollten daher zumindest so lange zurückgestellt werden, bis Klarheit über die Finanzierungs- und Realisierungsmög- lichkeiten der Kombilösung vorliegen. Im nächsten Schritt muss dann über eine evtl. Neuausrichtung der Prioritätenliste künftiger Radverkehrsplanungen im Radlerforum diskutiert werden. Konkrete Planungen für den Bereich Mühlburger Tor liegen inzwischen vor und werden im Laufe des Jahres dem Planungsausschuss vorgestellt.

ANTRAG Stadtrat Klaus Stapf (GRÜNE) Stadtrat Tim Wirth (GRÜNE) Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom 14.03.2007 Gremium: 36. Plenarsitzung des Gemein- derates Termin: Vorlage Nr.: TOP: 24.04.2007 995 10 öffentlich Fahrradgerechter Ausbau der Innenstadt Die Stadtverwaltung erstellt Planungen zum zeitnahen fahrradgerechten Ausbau - der Kriegsstraße im zentralen Abschnitt zwischen Mendelssohnplatz und Karlstor, - der Karl-Friedrich-Straße und Ettlinger Straße, - der Karlstraße zwischen Amalien- und Stephanienstraße - für den Knoten Mühlburger Tor. Karlsruhe will Fahrradstadt Nummer 1 in Süddeutschland werden, ein Anliegen, das vom Gemeinderat und der Verwaltungsspitze gleichermaßen getragen wird. In den oben ge- nannten Bereichen steht die Optimierung der Bedingungen für den Radverkehr allerdings weitestgehend aus - obwohl es sich hierbei um zentrale, auch für den Radverkehr bedeut- same Verkehrsachsen und -knoten unserer Stadt handelt. Die Begründung für diese Verzögerung findet sich darin, dass die geplante Kombi-Lösung eben diese Straßen und Bereiche berühren würde und ohnehin eine Überarbeitung mit sich brächte, so dass Investitionen zum jetzigen Zeitpunkt nicht lohnen. Unabhängig von der Einstellung zum Vorhaben Kombi-Lösung ist aber festzustellen, dass sich ein mögliche(r) Baubeginn gegenüber ursprünglichen Annahmen deutlich nach hinten verschiebt. Zusammen mit der Bauzeit, die zwischen sieben und zehn Jahren (Gesamt- projekt) anzusetzen wäre, geht also der Radstadt Karlsruhe mindestens ein volles Jahr- zehnt verloren! Sachverhalt/Begründung: Seite 2 von 2 Auch gegenüber der Kombi-Lösung alternative Planungen zur Entlastung der Kaiserstra- ße und zum stadtgerechten Ausbau der Kriegsstraße sowie deren Umsetzung würden einige Jahre in Anspruch nehmen. Daher rechtfertigt u. E. auch der derzeit noch ausste- hende Entscheid des Landes über die Finanzierung der Kombi-Lösung keinen weiteren Aufschub der oben genannten Optimierungen. unterzeichnet von: Klaus Stapf Tim Wirth Bettina Lisbach Hauptamt - Sitzungsdienste - 13. April 2007