Antrag GRÜNE: Klimaveränderungen und Klimaschutz in Karlsruhe

ANTRAG Stadtrat Klaus Stapf (GRÜNE) Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadträtin Dr. Dorothea Polle-Holl (GRÜNE) GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom 08.03.2007 Gremium: 36. Plenarsitzung des Gemein- derates Termin: Vorlage Nr.: TOP: 24.04.2007 994 9 öffentlich Klimaveränderungen und Klimaschutz in Karlsruhe 1. Das Klimaschutzkonzept wird um den Bereich „Kommunale Maßnahmen und An- passungsstrategien im Umgang mit den prognostizierten unausweichlichen Folgen der Klimaveränderung am Oberrhein/in Karlsruhe“ erweitert. Insbesondere werden dabei folgende Themen berücksichtigt: a) Überprüfung des Katastrophenschutzes b) Auswirkungen und mögliche Vorsorgemaßnahmen und Abhilfen hinsichtlich - der menschlichen Gesundheit - Wohn- und Aufenthaltsqualität - Fauna und Flora - Land- und Forstwirtschaft - Naherholung - Bestandspflege und Entwicklung der wesentlichen Wirtschaftsbranchen 2. Ebenso wird ein Kapitel „Öffentlichkeitsarbeit zur Information und Aufklärung der Karlsruher Bevölkerung über die Klimaveränderungen, ihre Folgen in der Region und persönliche Möglichkeiten zu Klimaschutzbeiträgen“ aufgenommen. 3. Beim zuständigen Bürgermeisteramt wird eine Stabsstelle Klimaschutz zur ämter- übergreifenden Koordination, zur Planung und zur Umsetzung des Klimaschutz- konzeptes geschaffen. Seite 2 von 2 Die jüngsten Klima-Berichte der UN scheinen endlich die notwendige Aufmerksamkeit und Veränderungsbereitschaft zum stattfindenden, durch menschliches Handeln verursachten Klimawandel zu generieren. Angesichts eines Zeitraumes von weniger als 15 Jahren zum signifikanten Umsteuern bei der Emission treibhauserzeugender Gase ist dies überle- benswichtig. Auch die Stadt Karlsruhe hat mit der geplanten Unterzeichnung der ‚Stockholm Impuls Declaration’ und einem derzeit verwaltungsintern begonnenen Klimaschutzkonzept erste neue Schritte unternommen. Angesichts der drängenden Zeit hoffen wir beim Klimaschutzkonzept auf eine zügige äm- terübergreifende Bearbeitung und Mut bei den Vorschlägen und der Bereitstellung von benötigten finanziellen Mitteln. Nach den Klimastudien der LUBW gehört der Oberrheingraben zu den Regionen in Deutschland, die zukünftig durch sommerliche Hitzeperioden und Starkregen besonders unter den Folgen der Klimaveränderung leiden werden. Nachdem sich nun die befürchte- ten Szenarien durch weitere Untersuchungen konkretisiert haben, muss endlich diesen Vorhersagen Rechnung getragen werden. Neben den im Klimaschutzkonzept beabsichtig- ten Maßnahmen zur Verringerung des CO 2 -Ausstoßes soll das Konzept um Handlungs- weisen zum Umgang mit den jetzt schon unwiderruflichen in den nächsten Jahren auftre- tenden Klimaveränderungen in Karlsruhe erweitert werden. Wesentliche Handlungsfelder sind hier unter anderem in den Bereichen Bauleitplanung, Gesundheitswesen, Hochwas- serschutz und Forstwirtschaft, aber auch bei der Wirtschaftsförderung gegeben. Aus diesem Grund und um dem Klimaschutz die notwendige Unterstützung und Bedeu- tung in Karlsruhe zu verschaffen, stellt die Fraktion der Grünen im Karlsruher Gemeinde- rat den oben formulierten Antrag. unterzeichnet von: Klaus Stapf Bettina Lisbach Dr. Dorothea Polle-Holl Hauptamt - Sitzungsdienste - 13. April 2007 Sachverhalt/Begründung:

STELLUNGNAHME ZUM ANTRAG GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom: 08.03.2007 eingegangen: 08.03.2007 Gremium: 36. Plenarsitzung des Gemeinderates Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 24.04.2007 994 9 öffentlich Dez. 2 Klimaveränderungen und Klimaschutz in Karlsruhe Stellungnahme des Bürgermeisteramtes - Kurzfassung - Dem Antrag wird in Punkt 1 und 2 entsprochen. In Punkt 3 wird die Schaffung einer Stabsstelle Klimaschutz beantragt. Das Thema Klimaschutz wird vom Umwelt- und Arbeitsschutz betreut und ämter- übergreifend koordiniert. Die Umsetzungen einzelner Maßnahmen erfolgen durch die hierfür zuständigen Fachdienststellen im engen Benehmen mit dem Umwelt- und Arbeitsschutz Die Verwaltung empfiehlt daher Punkt 3 abzulehnen. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 von 3 Zu Punkt 1: Kommunale Maßnahmen und Erarbeitung von Anpassungsstrate- gien an die Folgen der Klimaveränderung in Karlsruhe Die Erarbeitung von Anpassungsstrategien an die Folgen der Klimaveränderung ist auch Inhalt der „Cities for Climate Protection Campaign - The Reinforced Strategy for Europe“, die in der Sitzung des Gemeinderates am 27.03.07 behandelt wurde. Dieses Thema ist hochaktuell, äußerst komplex und gleichzeitig Gegenstand einer breit angelegten Forschungskampagne auf Bundes- und Landesebene. Die For- schungsarbeiten befinden sich in der Regel erst im Anfangsstadium, um herauszu- finden, in welchen Lebensbereichen sich der Klimawandel positiv oder negativ aus- wirken kann. Das Land beteiligt sich an der Erforschung des Klimawandels mit dem Verbundpro- jekt KLARA (Klimawandel – Auswirkungen, Risiken, Anpassungen). Die Projekt- durchführung erfolgt durch das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung e. V. Da- bei wurde untersucht, in welchen Sektoren „Verwundbarkeiten“ durch den Klima- wandel zu erwarten sind. Hierbei wurden folgende Themenbereiche betrachtet: 1. Analyse bestehender Verwundbarkeiten 2. Regionale Ausprägung des Klimawandels in Baden-Württemberg 3. Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit 4. Auswirkungen auf Landwirtschaft und Weinbau 5. Auswirkungen auf die Forstwirtschaft 6. Auswirkungen auf den Tourismus 7. Auswirkungen auf Vogelwelt und Naturschutz 8. Auswirkungen auf Schifffahrt und Wasserkraftnutzung am Neckar 9. Entwicklungen bei Extremereignissen mit großem Schadenspotenzial Die Auswirkungen auf die Wasserwirtschaft wurden separat in einem Projekt "Klima- veränderung und Konsequenzen für die Wasserwirtschaft" (KLIWA) untersucht. Der Projektbericht ist im Internet unter http://www.lubw.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/6992/ abrufbar. Seit 1998 haben Baden-Württemberg, Bayern und der Deutsche Wetterdienst eine Kooperation zum Thema „Klimawandel und Auswirkungen auf die Wasserwirtschaft“ (KLIWA) vereinbart. Mit diesem Projekt werden die Auswirkungen des Klimaverän- derungen auf den Wasserhaushalt untersucht, mögliche Risiken und Gefahren auf- gezeigt sowie die Entwicklung nachhaltiger wasserwirtschaftlicher Handlungsstrate- gien erarbeitet (siehe auch www.kliwa.de). Soweit aus diesen und anderen Forschungsprojekten Erkenntnisse gewonnen wer- den, die auf die lokale Situation übertragbar sind, werden sie im Rahmen des Karls- ruher Klimaschutzkonzeptes mitberücksichtigt werden. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 von 3 Zu Punkt 2: Öffentlichkeitsarbeit zur Information der Bevölkerung über die Folgen von Klimaveränderungen und Vorschläge für persönliche Beiträge zum Klimaschutz Die Öffentlichkeitsarbeit wird als wichtiges Element eines Klimaschutzkonzeptes be- wertet. Ziel ist letztlich, möglichst viele Akteure für den Klimaschutz zu gewinnen. Aus diesem Grund ist z. B. die Stadtmarketing Karlsruhe GmbH von Anfang an bei der Erarbeitung des Klimaschutzkonzeptes einbezogen. Zu Punkt 3: Schaffung einer Stabsstelle Klimaschutz Klimaschutz ist eine ämterübergreifende Aufgabenstellung, an der heute schon zahl- reiche Dienststellen aktiv mitwirken, z. B.: Stadtwerke Karlsruhe Volkswohnung Gebäudewirtschaft Amt für Abfallwirtschaft Konversionsgesellschaft Bäderbetriebe Hochbauamt Stadtplanungsamt Tiefbauamt Wirtschaftsförderung Als zentrale, koordinierende Stelle fungiert der Umwelt- und Arbeitsschutz. Die Schaffung einer zusätzlichen Stabstelle Klimaschutz erzeugt lediglich eine neue Schnittstelle und Kosten, ohne zusätzliche qualitative Verbesserungen zu erzielen.