Antrag GRÜNE: Kommunale Kosten des Verkehrs

ANTRAG Stadtrat Klaus Stapf (GRÜNE) Stadtrat Tim Wirth (GRÜNE) GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom 23.02.2007 Gremium: 36. Plenarsitzung des Gemein- derates Termin: Vorlage Nr.: TOP: 24.04.2007 992 7 öffentlich Kommunale Kosten des Verkehrs 1. Die Stadtverwaltung erstellt eine Übersicht über die kommunalen Kosten des Verkehrs für die Verkehrsarten: - Motorisierter Individualverkehr - Öffentlicher Personennahverkehr - Fahrradverkehr - Fußverkehr Festzustellen sind jeweils folgende Zahlen: Einnahmen, Ausgaben, ggf. Deckungslücke und Kostendeckungsgrad. Diese werden dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht. 2. Um eine interkommunale Vergleichbarkeit herzustellen, bedient sich die Stadtverwal- tung hierzu des Instrumentariums von ICLEI - Europe (Internationaler Rat für Kommu- nale Umweltinitiativen), bzw. lehnt sich an diese an. Knapper werdende Mittel in öffentlichen Haushalten verpflichten zu einer nachhaltigeren Ausgabenpolitik. Der Einsatz der zur Verfügung stehenden Mittel sollte zielgerichtet und für die entscheidenden Gremien nachvollziehbar und transparent erfolgen. Dem Bereich „Verkehr“ kommt im Haushalt einer Großstadt ein großer Stellenwert zu. Verkehrsanlagen verschiedenster Art sind zu bauen und dauerhaft zu unterhalten. Welche Kosten die einzelnen Verkehrsarten verursachen, wird i.d.R. nicht unterschieden. Sachverhalt / Begründung: Seite 2 von 2 Mit Ausnahme des ÖPNV liefert auch keine Verkehrsart eine Aussage darüber, wie kos- tendeckend sie betrieben wird, dabei wäre dies - insbesondere hinsichtlich des Autover- kehrs- als Steuerungsinstrument sehr interessant: Sowohl die Gebühren- als auch die Ausgabenseite kann so für Bürger/-innen, Verwaltung und die gemeinderätlichen Gremien transparenter werden. Zahlen wie eine Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben, die Größe der festge- stellten Deckungslücken und der errechnete Kostendeckungsgrad sind hier entsprechen- de Parameter. Die Erarbeitung dieser Zahlen erlaubt in der Folge auch einen interkommu- nalen Vergleich, denn in den vergangenen Jahren haben sich bereits zahlreiche Kommu- nen dieser Thematik gewidmet. Die Daten für eine solche Berechnung liefert der kommunale Haushalt, diese müssen al- lerdings „entschlüsselt“ werden. Viele Ausgaben für den Straßenverkehr verbergen sich in Haushaltstiteln, die damit nicht primär in Verbindung gebracht werden, wie etwa teilweise in der Straßenbeleuchtung oder Straßenreinigung. Hilfestellung bietet ein Berechnungs- programm des ICLEI (Internationaler Rat für kommunale Umweltinitiativen), welches be- reits in anderen Städten zum Einsatz kam (z.B. Heidelberg, Freiburg und Dresden). unterzeichnet von: Klaus Stapf Tim Wirth Hauptamt - Sitzungsdienste - 13. April 2007

STELLUNGNAHME ZUM ANTRAG GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom: 23.02.2007 eingegangen: 23.02.2007 Gremium: 36. Plenarsitzung des Gemeinderates Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 24.04.2007 992 7 öffentlich Dezernat 4 Kommunale Kosten des Verkehrs Stellungnahme des Bürgermeisteramtes - Kurzfassung - Die Gliederung des Kommunalen Haushalts erfolgt nach den Vorgaben des „Kommunalen Produktplans Baden-Württemberg“ Die dem Produktbereich 54 Verkehrsflächen und – anlagen, ÖPNV zu Grunde liegenden Vorgaben lassen, ähnlich wie dies auch in der alten Gliederungsübersicht des kameralen Haushalts üblich war, keine Aufteilung der kommuna- len Kosten des Verkehrs in - motorisierter Individualverkehr - Fahrradverkehr - Fußverkehr zu, wie dies im Antrag gewünscht wird. Die mögliche Aufteilung analog dem „Kommunalen Produktplan Baden-Württemberg“ ist in der Antwort angefügt. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 von 2 Die Gliederung des Kommunalen Haushalts erfolgt nach den Vorgaben des „Kommunalen Produktplans Baden-Württemberg. Die dem Produktbereich 54 Verkehrsflächen und – anlagen, ÖPNV zu Grunde liegenden Vorgaben lassen, ähnlich wie dies auch in der alten Gliederungsübersicht des kameralen Haushalts üblich war, keine Aufteilung der kommuna- len Kosten des Verkehrs in - motorisierter Individualverkehr - Fahrradverkehr - Fußverkehr zu, wie dies im Antrag gewünscht wird. Aussagen sind lediglich möglich in der Aufteilung - Gemeindestraßen - Kreisstraßen - Landesstraßen - Bundesstraßen. Bezogen auf das Haushaltsjahr 2007 sind im Ergebnishaushalt für den Bereich Gemein- destraßen (einschließlich Winterdienst und Parkierungsanlagen) Aufwendungen in Höhe von 36,6 Mio. € enthalten. Diesen stehen Erträge von 12,9 Mio. € entgegen. Daraus ergibt sich ein Zuschussbedadrf von 23,7 Mio. €. Für den Breich der Kreis-, Landes- und Bundesstra- ßen entstehen Aufwendungen von 10,4 Mio. €, denen Erträge von 2,3 Mio. € gegenüber stehen. Hieraus ergibt sich ein Zuschussbedarf von 8,1 Mio. €. Der investive Finanzhaushalt enthält im Jahr 2007 Bauvorhaben bei den Gemeindestra- ßen in einer Größenordnung 20,1 Mio. €, bei den Kreis-, Landes- und Bundesstraßen sind 4,2 Mio. € für Baumaßnahmen vorgesehen. Diesen stehen 5,9 Mio. € (2007) bzw. 1,7 Mio. € (2008) an Zuweisungen und Zuschüssen gegenüber. Die Aufwendungen des Öffentlichen Personennahverkehrs betragen lt. Erfolgsplan der Ver- kehrsbetriebe Karlsruhe GmbH 112,5 Mio. €. Davon werden 88,1 Mio. € durch Erträge abgedeckt. Dies führt zu einem Defizit von 24,4 Mio. €. Investitionen sind in Höhe von 18,2 Mio. € vorgesehen.