Jahresbericht 2006 des Beirats für Menschen mit Behinderungen

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 36. Plenarsitzung des Gemein- derates Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 24.04.2007 990 5 öffentlich Dez. 3 Jahresbericht 2006 des Beirats für Menschen mit Behinderungen Beratungsfolge Sitzung am TOP ö nö Ergebnis Sozialausschuss 28.03.2007 1 Empfehlung Gemeinderat 24.04.2007 5 Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat nimmt den vorgelegten Bericht des Beirats für Menschen mit Be- hinderungen nach Vorberatung im Sozialausschuss zur Kenntnis und dankt den Mit- gliedern für ihre engagierte Arbeit. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 von 2 Stellungnahme der Verwaltung zu Seite 19 des Jahresberichtes Thema: personelle Verstärkung in der Eingliederungshilfe In Folge einer Wertanalyse im Jahr 2006 wurde eine Projektstelle – befristet zu- nächst auf 2 Jahre – eingerichtet. Diese ausgewählte Fachkraft hat die Stelle zum 1.8.06 angetreten. Die Erfahrungen, die aus diesem Projektbereich gewonnen werden, insbesondere bei der Erarbeitung von Hilfeplänen, der Begutachtung aller neuer Fälle der Einglie- derungshilfe sowie bei der Überprüfung der bisherigen Fälle auf ihren Betreuungs- status, fließen in den derzeitigen Organisationsentwicklungsprozess und sind Grund- lage für die Ermittlung des künftigen Personalbedarfs im Bereich Eingliederungshilfe. Die gegebenenfalls notwendigen Stellenschaffungen werden über den Personal- ausschuss beim Gemeinderat beantragt werden. Beschluss: I. Antrag an den Sozialausschuss Der Sozialausschuss nimmt den vorgelegten Bericht des Beirats für Menschen mit Behinderungen zur Kenntnis und dankt den Mitgliedern für ihre engagierte Arbeit. II. Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat nimmt den vorgelegten Bericht des Beirats für Menschen mit Be- hinderungen nach Vorberatung im Sozialausschuss zur Kenntnis und dankt den Mitgliedern für ihre engagierte Arbeit. Hauptamt - Sitzungsdienste - 13. April 2007

Stadt Karlsruhe Beirat für Menschen mit Behinderungen Jahresbericht 2006 Jahresbericht 2006 Beirat für Menschen mit Behinderungen - 2 - Impressum Herausgeber Beirat für Menschen mit Behinderungen der Stadt Karlsruhe Bearbeitung Stefanie Ritzmann, Vorsitzende des Beirats Manfred Weber, stellvertretender Vorsitzender unter Mitwirkung weiterer Mitglieder des Beirats Druck Februar 2007 Jahresbericht 2006 Beirat für Menschen mit Behinderungen - 3 - Inhaltsverzeichnis I. Der Beirat für Menschen mit Behinderungen ........................... S. 04 Arbeitsweise im Berichtsjahr 2006 ...................................................... S. 04 II. Tätigkeitsbericht 2006..................................................................... S. 05 1. Themenschwerpunkte des Jahres................................................... S. 05 2. Öffentlichkeitsarbeit ....................................................................... S. 17 3. Einschätzung der Erfolge und Hemmnisse .................................... S. 18 III. Zusammenfassender Ausblick........................................................ S. 19 Anlagen Pressespiegel Aktualisierte Liste der Mitglieder Jahresbericht 2006 Beirat für Menschen mit Behinderungen - 4 - I. Der Beirat für Menschen mit Behinderungen Arbeitsweise im Berichtsjahr 2006 Zahl der Sitzungen Der Beirat führte im Jahr 2006 fünf Plenumssitzungen durch. Hinzu kamen eine Vielzahl weiterer Treffen in Kleingruppen zur Vor- und Nachbereitung der un- terschiedlichen Themen, die im Jahr 2006 diskutiert wurden. Daneben gab es in unterschiedlicher Zusammensetzung gemeinsam mit der Behindertenkoordina- torin Beratungsgespräche mit verschiedenen Beteiligten aus den Planungsäm- tern der Stadtverwaltung zur Diskussion und Absprache in der Ausgestaltung von Bauvorhaben. Gespräche mit den Fraktionen Der Beirat pflegte auch im Jahr 2006 die politischen Kontakte zu den Gemeinde- ratsfraktionen. Die Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNE entsandten erfreuli- cherweise auch 2006 regelmäßig eine Vertretung in die Sitzungen des Beirats. Erstmals konnten wir in der letzten Sitzung des vergangenen Jahres mit Herrn Obert auch einen Vertreter von FDP/Aufbruch begrüßen. Diese Kontakte in den Sitzungen sind sehr positiv, da dadurch hautnah die Anliegen behinderter Men- schen an die politisch handelnden Personen übermittelt werden können und auch gleich Gelegenheit zur Diskussion besteht. Für dieses Engagement der Frak- tionen möchten wir uns an dieser Stelle ausdrücklich bedanken. Der Vorstand des Beirats führte zudem auch 2006 ein Jahresgespräch mit den Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNE und FDP/Aufbruch. Die Themen dabei waren vor allem ƒ die Weiterentwicklung der Barrierefreiheit öffentlicher Gebäude ƒ die Barrierefreiheit im Hauptbahnhof und auf dem Bahnhofsvorplatz ƒ die Positionen und Anliegen des Beirats zum Masterplan und ƒ die fachlich personelle Verstärkung im Bereich der Eingliederungshilfe. Halbjahresgespräche mit Herrn Bürgermeister Denecken Der Vorstand des Beirats für Menschen mit Behinderungen traf sich auch im 3. Geschäftsjahr zu zwei Gesprächen mit Herrn Bürgermeister Denecken. Wir be- sprachen dabei die wichtigsten Anliegen des Behindertenbeirats, die wir auch in den Gesprächen mit den einzelnen Fraktionen angeführt haben. Wie auch in den Jahren davor hatte Herr Bürgermeister Denecken ein offenes Ohr für unsere Belange und sicherte uns auch für die kommende Zeit seine Un- terstützung zu. Jahresbericht 2006 Beirat für Menschen mit Behinderungen - 5 - Kontakt mit dem Stadtseniorenrat Herr Weber nahm an mehreren Sitzungen des Stadtseniorenrats teil. In einer dieser Sitzungen konnten auch die Anliegen des Behindertenbeirats zur Barrie- refreiheit im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) von ihm angesprochen und vom Stadtseniorenrat diskutiert werden. Zusammenarbeit mit dem Forum Ehrenamt Frau Becker ist als Mitglied des Behindertenbeirats auch die Verbindungsperson zum Forum Ehrenamt und berichtete dem Beirat 2006 regelmäßig über die Akti- vitäten und Treffen des Forums Ehrenamt. Als Beispiele, die auch für den Beirat von Interesse sind kann das Bündnis für Familien, das Jugendbegleiterprogramm des Landes oder die Karlsruher Freiwilligenwoche genannt werden. Frau Becker stellte dem Beirat auch den Jahresbericht des Aktivbüros vor. Beteiligung des Beirats in den städtischen Ausschüssen Die vom Behindertenbeirat in den Planungsausschuss, den Jugendhilfeausschuss und den Sozialausschuss entsandten Delegierten berichteten in den Plenumssit- zungen regelmäßig über die für den Beirat relevanten Themen, die dort bespro- chen wurden. Es zeigte sich, dass diese Vertretung in den Ausschüssen sehr wich- tig ist, um über die Planungen der Verwaltung frühzeitig informiert zu sein, um dann gegebenenfalls auch noch Stellungnahmen abgeben oder nachfragen zu können. Dies wurde im zurückliegenden Jahr beispielsweise bezogen auf die Kindergar- tenplanung oder auf die Eingliederungshilfe nach entsprechenden Beschlüssen des Plenums vom Vorstand auch mehrfach so gehandhabt und trug zur Klärung von Fragen bei. Herr Fischer, als Mitglied im Planungsausschuss, ist inzwischen ein gefragter Experte, der von den Verantwortlichen der Planungsämter bei Fragen zu einzelnen Bauprojekten auch angesprochen wird. Dies freut uns sehr, da auf diesem Weg die Sachkompetenz zu Fragen des barrierefreien Bauens in die Stadtverwaltung hineingetragen wird und wir hoffen, dass dies seine ehrenamtlichen Kapazitäten nicht zu sehr strapaziert. II. Tätigkeitsbericht 2006 1. Themenschwerpunkte des Jahres Behinderte im Masterplan 2015 Die Vorstellungen des Behindertenbeirats im Masterplan 2015 haben wir am 09.12.2005 beschlossen und an den Oberbürgermeister und die Fraktionen wei- tergeleitet. Dieser Beschluss wurde in der Broschüre „Innovation und Lebensqua- Jahresbericht 2006 Beirat für Menschen mit Behinderungen - 6 - lität“ veröffentlicht. Wir fügen dieses Statement auch hier ein, weil die darin getroffenen Aussagen für unsere Arbeit von grundsätzlicher Bedeutung sind. Frau Ritzmann und Herr Weber nahmen an den beiden Veranstaltungen „Zu- kunftskonferenz Masterplan“ teil. Zusätzlich beteiligte sich Herr Fischer an der 2. Konferenz. Es hatte sich gezeigt, dass wir mit unseren Vorstellungen bei der 1. Konferenz nicht ausreichend zur Kenntnis genommen wurden. Das lag an der Kürze der Zeit, in der man unmöglich die „Barriere in den Köpfen“ der nicht be- hinderten Teilnehmer überwinden konnte und auch daran, dass die Anliegen der Behinderten in mehreren Handlungsfeldern berücksichtigt werden sollten, wir aber nur an den Arbeitsgruppen des Handlungsfeldes Miteinander beteiligt werden konnten. Wir wandten uns deshalb in einem weiteren Schreiben an den Oberbürgermeister und die Fraktionen und baten anhand von Beispielen darum, dass die Anliegen des Behindertenbeirats auf andere Weise Berücksichtigung finden. In dem Diskussionsentwurf für die 2. Zukunftskonferenz und im danach noch ergänzten 2. Entwurf sind die Anliegen der Behinderten in mehreren Handlungsfeldern berücksichtigt. So finden wir im Handlungsfeld Miteinander die Formulierung: „Menschen mit Behinderungen nehmen in Karlsruhe in gleichberechtigter und in vielfältiger Weise am barrierefrei gestalteten gesellschaftlichen Leben teil“ Diese Pauschalaussage wird durch weitere Erwähnungen in diesem Handlungs- feld und in den Handlungsfeldern Stadtbild-Städtebau, Sport, Freizeit und Ge- sundheit, Verkehr und Mobilität sowie Zukunftssicherung Innenstadt durch die Berücksichtigung von Belangen der Behinderten konkretisiert. Am konkretesten ist dabei die Aussage: Öffentliche Gebäude sind bis 2015 barrierefrei zugänglich Im Handlungsfeld Miteinander ist auch ein Leitprojekt Bildung vorgesehen. Hier heißt es u. a. „In einer Projektgruppe erstellt Karlsruhe kurzfristig ein zukunftsorientiertes Konzept für qualifizierte und bedarfsgerechte Angebote in den Bereichen Erzie- hung, Betreuung und Bildung für Kinder im Alter von 0-14 Jahren außerhalb des Elternhauses. Die Konzeption berücksichtigt -bei gleichzeitiger Optimierung be- reits bestehender Einrichtungen- Vorraussetzungen und Maßnahmen zur Integ- ration behinderter Kinder in die Regelkindergärten und das allgemeine Schul- angebot.“ Auf dieses vorgesehene Leitprojekt legen wir großen Wert, weil im dabei zu erstellenden Konzept eine Berücksichtigung von Maßnahmen zur Integration behinderter Kinder sowohl in den Kindergärten als auch an den Schulen vorge- sehen ist. Mehrere Diskussionen in Sitzungen des Behindertenbeirats ergaben nämlich, dass hier noch manches im Argen liegt. Jahresbericht 2006 Beirat für Menschen mit Behinderungen - 7 - Mit der Erwähnung der Anliegen der Behinderten in mehreren Stellen des Mas- terplanentwurfs wird zweifelsfrei sichtbar, dass unsere Anliegen bei der Entwick- lung der Stadt Karlsruhe in den kommenden Jahren an Bedeutung gewinnen werden. Wir hoffen, dass es nun nach der Verabschiedung des Masterplans 2015 durch den Gemeinderat in allen Bereichen zur Umsetzung der vorgesehenen Ziele kommt und, dass dazu auch das notwendige Geld vorhanden ist. Unabhängig vom Beschluss des Gemeinderats wird der Behindertenbeirat darauf achten, dass möglichst viele von unseren im Dezember 2005 aufgestellten Zielen bis zum 300. Stadtgeburtstag verwirklicht werden. Jahresbericht 2006 Beirat für Menschen mit Behinderungen - 8 - Integration behinderter Kinder im Schulsystem Es ist dem Beirat für Menschen mit Behinderungen ein großes Anliegen, dass Kinder mit Behinderungen möglichst frühzeitig auf ihrem Lebensweg unter- stützt und gefördert werden und ihnen die Chance auf Integration in die Gesell- schaft eröffnet wird. Wichtiger Bestandteil dieser Integration ist die Chance auf Besuch der allgemei- nen Schule. Zu diesem Thema hatte der Behindertenbeirat in seiner Sitzung im Oktober 2006 Vertreter vom staatlichen Schulamt eingeladen. Eine Arbeitsgrup- pe des Beirats unter zusätzlicher Beteiligung des Vereins „Eltern und Freunde für Integration“ hatte sich vorab zusammengesetzt und einen umfangreichen Fra- genkatalog zusammengestellt, der den Gästen im Vorfeld zur Vorbereitung auf die Sitzung übermittelt wurde. Neben Herrn Schulamtsdirektor Neubarth und den beiden Vertreterinnen der Kooperationsstelle, Frau Hülk-Wagner und Frau Frings-Kohlhaas, nahm an dieser Sitzung auch die schulpolitische Sprecherin der GRÜNEN in der Landtagsfraktion Frau Renate Rastätter teil. Zunächst wurde das sehr differenzierte Schulsystem und die Entwicklung der Sonderschulen durch die Elterninitiativen in den 60er Jahren bei uns erklärt und aufgezählt, welche Sonderschultypen in Karlsruhe vorhanden sind. Anschließend wurde über die aktuelle Bewegung der Elterninitiativen zur Integration behin- derter Kinder in das allgemeine Schulsystem berichtet, die auch in Baden- Württemberg nun zur Bildung von Außenklassen und Schulentwicklungsprojek- ten geführt hat. Danach wurde der von uns erarbeitet Fragebogen abgehandelt und diskutiert. Dabei wurde deutlich, dass das staatliche Schulamt für die Stadt Karlsruhe die vorhandenen Möglichkeiten in Kooperation mit den Eltern auslotet und immer versucht, gemeinsam die beste Lösung für das Kind zu finden. Allerdings er- schweren die Rahmenbedingungen oftmals integrative Lösungen und ein Rechtsanspruch der Eltern auf integrative Beschulung konnte im Schulgesetz nicht verankert werden. Die Hürde für weitere Schulentwicklungsprojekte ist groß. Auch stehen die Schulen dem Thema vielfach noch skeptisch gegenüber. So gibt es beispielsweise auch keine Bereitschaft einzelne Schulen als integrative Schwerpunktschulen zu definieren und dauerhaft personell entsprechend auszu- statten. Am Beispiel einer Initiative der Stadt Konstanz gegenüber dem Kultusministeri- um zur Anerkennung einer Schule als Profilschule wurde deutlich, dass der Weg in dieser Richtung zwar aufwendig und mühsam ist, dass aber eine geschlossene Gemeinderatspolitik gegenüber dem Land auch einzelne Verbesserungen erzie- len kann. Hier könnte aus Sicht des Beirats auch in Karlsruhe beispielsweise im Zusammenhang mit der neuen Schule in der Südoststadt noch das eine oder an- dere erreicht werden in Richtung integrativer Schwerpunktschule. Jahresbericht 2006 Beirat für Menschen mit Behinderungen - 9 - Barrierefreiheit am Hauptbahnhof Die Verkehrsbetriebe und die Stadt planen seit einiger Zeit vor dem Hauptbahn- hof Karlsruhe die Haltestellen für Bahnen und Bussen barrierefrei zu gestalten. Im Rahmen dieser Planung drängte sich auch die Frage auf, wie es innerhalb des Hauptbahnhofs mit der Barrierefreiheit aussieht. Nicht alle Bahnsteige sind dort barrierefrei erreichbar und es fehlt teilweise an Einrichtungen für Sehgeschädigte und Hörgeschädigte. Wir haben uns dieser Situation angenommen und unter dem Motto „Mobil in der Region“ dem zu- ständigen Manager der Bahn AG in Karlsruhe, Herrn Reis, unsere Wünsche vor- getragen. Bei dem sehr konstruktiven Gespräch zeigte sich leider, dass z. B. für die fehlenden Fahrstühle zu den Bahnsteigen 11-14 und 101-103 die notwendi- gen Finanzmittel nicht vorhanden sind. Der Behindertenbeirat beschloss deshalb, sich direkt an den Chef der Deutschen Bahn AG, Dr. Hartmut Mehdorn, zu wenden und um Aufnahme des Hauptbahn- hofs Karlsruhe in die Projektliste der barrierefrei zu stellenden Bahnhöfe zu bit- ten. Wir haben dieses Schreiben dem Herrn Oberbürgermeister, den Fraktionen und allen Karlsruher Bundes- und Landtagsabgeordneten mit der Bitte um Un- terstützung zur Verfügung gestellt. Unsere Aktion wurde von diesen durch eigene Briefe an den Bahnchef, Dr. Meh- dorn, und gegenüber der Landesregierung sowie Gespräche mit Verantwortli- chen der Bahn auf Bundesebene unterstützt. Hierfür wurden die Karlsruher Bundestagsabgeordneten Johannes Jung und Ingo Wellenreuther sowie die Landtagsabgeordneten Katrin Schütz, Johannes Stober, Dr. Gisela Splett und Re- nate Rastätter aktiv. Den Behindertenbeirat erreichte eine im Auftrag von Dr. Mehdorn vom Leiter des DB Regionalbereich Südwest Herrn Hantel verfasste Stellungnahme. Darin wird unsere Bemühung grundsätzlich begrüßt und unterstützt. Es wird u. a. dar- auf hingewiesen, dass Gehbehinderte mit Hilfe des DB-Servicepersonals die Glei- se 11-14 und 101-103 erreichen können. Wir stellten in einem Antwortschreiben dazu klar, dass nach dem Behindertengleichstellungsgesetz bauliche und sonsti- ge Anlagen nur dann barrierefrei sind, wenn sie für behinderte Menschen in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernisse und grundsätzlich oh- ne fremde Hilfe zugänglich und nutzbar sind. (Das ist bei den Gleisen 11-14 und 101-103 des HBF Karlsruhe derzeit nicht der Fall) Die SPD-Gemeinderatsfraktion hatte sich ebenfalls an den Herrn Oberbürger- meister gewandt und beantragt, dass sich dieser auch an Herrn Dr. Mehrdorn wenden und für das Anliegen einsetzen soll. Im Schreiben des Ersten Bürger- meisters Siegfried König (in Vertretung des OB) wird neben der grundsätzlichen Unterstützung des Anliegens darauf hingewiesen, dass die Situation am Bahn- hofsvorplatz verbessert werden muss. Jahresbericht 2006 Beirat für Menschen mit Behinderungen - 10 - Aus mehreren mündlichen und schriftlichen Reaktionen gegenüber den politi- schen Repräsentanten und gegenüber uns ist zu entnehmen, dass nun geplant ist, den Hauptbahnhof Karlsruhe in die Projektliste der barrierefrei zu stellenden Bahnhöfe aufzunehmen. Dies werten wir als einen großen Erfolg. Wir möchten uns auch in diesem Jahresbericht bei allen, die uns unterstützt haben, bedanken. Entscheidend wird aber auch sein, welche Priorität Karlsruhe auf der Projektliste einnimmt und wann mit der barrierefreien Umgestaltung des Hauptbahnhof Karlsruhe tatsächlich zu rechnen ist. Hierüber werden wir weitere Gespräche führen. Zwischenzeitlich wurden schon kleinere Maßnahmen durchgeführt. So wurden z. B. alle Treppenanlagen im Karlsruher Hauptbahnhof mit gelben Markierungs- streifen versehen. Am Service Point wurde im Dezember 2006 eine Höranlage installiert. Umsetzung der Barrierefreiheit öffentlicher Gebäude Am 17.11.2004 beschäftigte sich der Sozialausschuss mit dem Projekt: „Barriere- freie Stadt Karlsruhe“ und der daraus notwendigen Umsetzung der Untersu- chungsergebnisse. Von den vorher von der Projektgruppe im Hinblick auf ihre Barrierefreiheit untersuchten und vermessenen 87 Einrichtungen wurden in ei- ner Prioritätenliste 18 Gebäude ausgewählt. Der Sozialausschuss nahm diese Lis- te zustimmend zur Kenntnis und empfahl die schrittweise Realisierung der dar- gestellten Maßnahmen im Rahmen der in den jeweiligen Haushaltsplänen zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel. Dem Behindertenbeirat erschienen diese Aussagen zu vage. Er beschloss, den Herrn Oberbürgermeister und die Fraktionen zu bitten, die für die barrierefreie Umrüstung notwendigen Mittel in den Doppelhaushalten 2005/2006 und 2007/2008 zu berücksichtigen. Im Doppelhaushalt 2005/2006 wurde die barrierefreie Umrüstung - des Rathauses am Marktplatz - des Rathaus West - des Technischen Rathauses - des Amts für Bürgerservice und Sicherheit - der Stadtbibliothek durch entsprechende Haushaltsmittel bzw. aus Mittel des laufenden Etats der Gebäudewirtschaft beschlossen. Zum Ende des Jahres 2006 mussten wir leider feststellen, dass ein nicht unerheb- licher Teil der Maßnahmen (mit Ausnahme des Technischen Rathauses) noch nicht umgesetzt ist. Es sind Verzögerungen bis Mitte 2007 vorgesehen. Dies wird vom Behindertenbeirat mit einer gewissen Enttäuschung zur Kenntnis genom- men. Während die zeitliche Verzögerung beim Einbau des Fahrstuhls im Rathaus West auch von uns akzeptiert wird, können wir dies bei den anderen Gebäuden nicht nachvollziehen. Jahresbericht 2006 Beirat für Menschen mit Behinderungen - 11 - Zur Fortsetzung der Planungen haben wir unabhängig von den nur langsam fortschreitenden Verbesserungen in einem Schreiben an den Herrn Oberbür- germeister und an die Fraktionen bereits am 21.o8.2006 gebeten, dass für die noch nicht berücksichtigten 13 Gebäude der Prioritätenliste im Rahmen des Doppelhaushalts 2007/2008 die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt wer- den. Dabei haben wir die barrierefreie Umrüstung des Haus Solms zunächst zu- rückgestellt, weil hier die notwendigen Maßnahmen ergänzt und die kosten- kontrollierte Planung noch durchgeführt und mit dem Denkmalamt abgespro- chen werden müssen. Herr Erster Bürgermeister Siegfried König hat uns (in Vertretung des Herrn Oberbürgermeisters) zugesagt, dass über die Realisierung unseres Anliegens im Rahmen des nächsten Doppelhaushalts entschieden werden soll. Nach den jähr- lich stattfindenden Gesprächen mit den Gemeinderatsfraktionen von CDU, SPD, GRÜNE und (erstmals) mit der FDP/Aufbruch rechnen wir fest mit der Unterstüt- zung der Fraktionen. Angesichts der gewachsenen Bedeutung der Barrierefrei- heit in allen Lebensbereichen vertritt der Behindertenbeirat nach wie vor die Auffassung, dass ein solches Projekt in einem überschaubaren Zeitraum von vier Jahren (also in zwei Doppelhaushalten) finanziell und organisatorisch entspre- chend abgesichert werden müsste. Barrierefreiheit nicht städtischer Gebäude Nachdem die Stadt Karlsruhe insgesamt mit gutem Beispiel beim barrierefreien Umbau öffentlicher Gebäude vorangeht, beschloss der Beirat dieses Thema auch mit den Gebäudebesitzern anderer öffentlich wichtiger Gebäude zu diskutieren und hier auch die vorhandene Erhebung noch zu ergänzen. Dazu bildete sich eine Kleingruppe, die eine umfangreiche Ergänzungsliste erstellte. Der Beirat will damit an die durch die Projektgruppe „Barrierefreie Stadt Karlsruhe“ erho- benen und ins Internet gestellten Gebäude anknüpfen, und auch hier Lösungen zur Verbesserung anstreben. Nach Betrachtung der grundsätzlichen Systematik der Datenbank wurden nun 104 weitere Gebäude zur Erhebung vorgesehen. Hier muss man allerdings jetzt unterscheiden zwischen Wünschenswertem und Machbarem. Die Kleingruppe prüfte, welche Gebäude eine sehr hohe Frequenz haben und deshalb dringend untersucht werden sollten und hat sich auf rund 60 Gebäude verständigt, die nun im nächsten Jahr erhoben werden sollen. Zur Erhebung sollen von den da- maligen Ehrenamtlichen nochmals einige aktiviert werden, damit dann in 3 Messtrupps die Erhebung in nicht allzu langer Zeit durchgeführt werden kann. Ziel ist, die Datenbank zu ergänzen und für die Betroffenen besser nutzbar zu halten. Voraussetzung hierfür sind aktuelle Daten. Nach dieser Erhebung soll dann geprüft werden, welche Gebäude die höchste Besucherfrequenz haben und Strategien zur Kontaktaufnahme mit den Gebäu- debesitzern entwickelt werden. Jahresbericht 2006 Beirat für Menschen mit Behinderungen - 12 - Wir hoffen, es auf diesem Wege zu schaffen, auch private Besitzer öffentlich wichtiger Gebäude oder auch das Land Baden-Württemberg als Gebäudebesit- zer zu barrierefreien Umbauten motivieren zu können. Nach den leider nur sehr unbefriedigenden Rückmeldungen aus der Umfrage bei den Arztpraxen und Apotheken wurden die gesammelten Daten ausgewertet und nochmals die Praxen angeschrieben, die auf den ersten Blick barrierefrei zugänglich erschienen. Diese wurden dann vermessen. Die daraus entstandene Excel Datei wird nun als PDF Datei ins Internet gestellt, sobald sie nochmals ü- berprüft wurde. Deutlich wurde, dass auch hier eine Sensibilisierung wichtig ist! Barrierefreiheit in den Hotels in Karlsruhe Der Beirat ist daran interessiert, die zwischen dem Bundesverband der DEHOGA und den Interessensverbänden der Behindertenhilfe geschlossene Zielvereinba- rung nach dem Behindertengleichstellungsgesetz auch auf die örtliche Ebene zu übertragen und somit in Karlsruhe einen höheren Anteil barrierefreier Hotel- zimmer zu erreichen. Zu diesem Anlass traf sich der Vorstand des Behinderten- beirats im September 2006 mit dem Fachgruppenvorsitzenden der DEHOGA Ba- den-Württemberg und Mitarbeiter im Bundesausschuss Barrierefreiheit und dem Fachgruppenvorsitzenden für den Kreis Karlsruhe im Bereich Touris- mus/Hotellerie. In diesem Gespräch erklärten die beiden Vertreter, dass Schulungen zu diesem Thema gemacht werden, und dass man im Verband bemüht sei, dieses Thema voranzubringen. Allerdings stelle sich dies als sehr schwierig dar. Viele Hotels sind nicht Inhabergeführt, sondern gepachtet, daher sei eine Veränderung schwierig. Schwierig sei auch eine Veränderung im Bestand zu erreichen, da dies immer mit hohen Kosten verbunden ist. Als gutes Beispiel wurde ein Hotel in Ruhpolding genannt, das sich auf Menschen mit Handicaps spezialisiert hat, aber ein derartiger Markt sei wohl in Karlsruhe nicht vorhanden. Die Hoteliers in Karlsruhe klagen eher darüber, dass die behindertengerechten Zimmer leer ste- hen und schlechter zu vermieten sind, da die Badezimmer nicht sehr attraktiv für Nichtbehinderte seien. Der Behindertenbeirat wies darauf hin, dass im Karlsruher Hotelverzeichnis nur ganz wenige Hotels als behindertengerecht (nicht als barrierefrei im Sinne der Zielvereinbarung) verzeichnet sind und bat auch um Überprüfung, ob diese An- gaben vollständig sind. Wichtig wäre dabei auch deutlich zu kennzeichnen, nach welchen Kriterien ein Hotel als behindertengerecht eingestuft wurde, und dass die Angaben zuverlässig sind. Wir stellten nochmals die Frage, was die DEHOGA tun kann, um die Zahl der Hotels in Karlsruhe, die nach der Zielvereinbarung barrierefrei sind, zu erhöhen. Es wurde uns erklärt, dass auf Landesebene in den Fachzeitschriften immer wieder informiert wird und Kollegen, die umbauen im- mer motiviert werden, dies in Richtung Barrierefreiheit zu tun. Auf Landesebene Jahresbericht 2006 Beirat für Menschen mit Behinderungen - 13 - gibt es auch einen Führer mit den geprüften Hotels, die entsprechende Pikto- gramme erhalten. Nach und nach wird sich dies wahrscheinlich erhöhen. Öffentlicher Personennahverkehr Auch im dritten Geschäftsjahr beschäftigte sich der Behindertenbeirat mit dem Thema Öffentlicher Personennahverkehr. Der Beitrat traf sich im Herbst mit dem neuen Chef der KVV, Herrn Dr. Casazza. Das Gespräch diente einem ersten Ken- nen lernen des neuen Chefs der Verkehrsbetriebe und dem Austausch über die Anliegen des Beirats. Es war ein offenes und konstruktives Gespräch. Vor dem Gespräch sammelten wir einige Fragen speziell für Hörgeschädigte, Blinde, Seh- behinderte und Mobilitätseingeschränkte, die wir zusammen besprachen und diskutierten. Es ist erfreulich, dass nun eine barrierefreie Haltestelle im Innen- stadtbereich geschaffen wurde. Herr Dr. Casazza zeigte sich der Thematik gegenüber sehr aufgeschlossen und sagte auch zu, die Planungen zum barrierefreien Umbau der Haltestellen am Hauptbahnhof zügig voranzubringen. Es wurde ein regelmäßiger Austausch im Abstand von 4-5 Monaten vereinbart. Diskutiert wurde auch die gemeinsame Erarbeitung einer Broschüre zur Zusammenstellung aller Informationen für mo- bilitätseingeschränkte Nutzer des ÖPNV. Schwerbehindertenparkplätze Im August 2006 fand eine Begehung der Behindertenparkplätze in Zusammen- arbeit mit dem Behindertenbeirat und dem Amt für Bürgerservice und Sicherheit (Straßenverkehrsstelle) statt. Im Innenstadtbereich Karlsruhe und Durlach wurde gemeinsam mit Vertretern von BuS die Parkplatzsituation für behinderte Men- schen überprüft und eine neue bedarfsgerechte Regelung vereinbart. Es wur- den10 neue Behindertenparkplätze zusätzlich erstellt und 3 Plätze aufgelöst, da sie nicht zentral gelegen waren. Neue Behindertenparkplätze Kaiserstraße 164 – Ecke Douglasstraße Karlstraße – Ecke Akademiestraße 2 Plätze Karlstraße 21 am Ludwigsplatz zusätzlich 1 Platz Im Erbprinzenhof : 2 Plätze Amalienstraße 8 am Parkhaus TG - Ausfahrt Karl-Friedrichstraße gegenüber ECE Center werktags 8 – 20 Uhr In der Nowackanlage 15 (Ärztehaus) Am Sonnenbad im Rheinhafen wurden zwei zusätzliche Behindertenparkplätze oberhalb des Berges am Hintereingang erstellt, damit ist der Weg ins Bad wesentlich erleichtert worden. Jahresbericht 2006 Beirat für Menschen mit Behinderungen - 14 - Die Parkplätze in der Herrenstraße werden im Moment nicht verändert, weil die Straße 2007 umgebaut werden soll. Hier wird nur die Beschilderung verbessert. An den Parkplätzen in der Hebelstraße beim Arbeitsgericht wird ebenfalls eine besser erkennbare Kennzeichnung der Plätze angebracht. Der Behindertenparkplatz am Stadtgarten 1 sollte versetzt werden, zur Ecke Bahnhofstraße. bzw. Bahnhofvorplatz. Dieses ist erst später möglich, da es hier wahrscheinlich eine bauliche Veränderung geben wird. Die Parkplätze in der Ritterstraße nähe Stadtbibliothek, die vor allem für den Verlust der zentralen Parkplätze in der Herrenstraße vor dem Gebäude des Kammertheaters einen Ersatz bieten sollen, konnten bis jetzt nicht erstellt wer- den, weil das Stadtplanungsamt wegen der Gestaltung des Friedrichsplatzes an- dere Vorstellungen hat. Es wird aber noch verhandelt. Wir hoffen auf ein positi- ves Ergebnis. Abschließende Begehung des ECE-Centers Im Januar 2006 traf sich der Beirat für Menschen mit Behinderungen und der Leiter des ECE-Centers zu einem abschließenden Gespräch. Bei der ersten Bege- hung im Oktober 2005 wurden einige Mängel festgestellt, die in diesem Ge- spräch der Reihe nach durchgesprochen wurden. Der eine oder andere Punkt konnte schnell geklärt werden, andere Punkte konnten nur bedingt verbessert werden, da diese nicht im Einfluss des Managements liegen. Nach unserem sehr offenen und konstruktiven Gespräch konnten wir erfreuli- cher Weise einige Monate später feststellen, dass auf unsere Anregung hin an der Informationstheke eine Höranlage für hörbehinderte Menschen angeschafft wurde. Der Eingang vom Rondellplatz, der anfangs nur mit einer Automatiktür ausges- tattet war, ist nun mit einer zweiten Automatiktür ausgestattet, somit ist der Eingang vollständig barrierefrei. Aktion Gleichstellungstag 5. Mai Am 05. Mai 2006 fanden europaweit Aktionen zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen statt. Aus diesem Anlass hat der Behindertenbeirat über die grundsätzlichen Anliegen der Behinderten auf gleichberechtigte Teilhabe in al- len Lebensbereichen an einem Stand am Marktplatz die Bevölkerung informiert und mit ihr diskutiert bzw. Fragen beantwortet. Dabei wurden die Schwerpunkte unserer Arbeit und Forderungen für die Behin- derten auf Stellwänden dargestellt. Mit den gratis angebotenen Luftballons und Kugelschreibern, die natürlich einige Kinder anlockten, kamen wir mit vielen interessierten Bürgern und Bürgerinnen ins Gespräch. Jahresbericht 2006 Beirat für Menschen mit Behinderungen - 15 - Integration behinderter Kinder in Freizeit, Spiel und Sport In der Sitzung im Mai 2006 lud der Behindertenbeirat Vertreter vom Schul- und Sportamt, Gartenbauamt und Kinderbüro ein, um sich umfassend über die Integ- ration behinderter Kinder im Spiel-, Sport- und Freizeitbereich zu informieren. Behindertenfreundliche Spielplätze Aus einer Anfrage heraus ergab sich eine Arbeitsgruppe von Gartenbauamt, Kinderbüro und Behindertenkoordination, die sich intensiver mit dieser Thema- tik auseinandergesetzt hat. Eine darauf gestartete Fragebogenaktion an die Be- troffenen hat nicht die erhofften Rückmeldungen gebracht. Diejenigen Rück- meldungen die kamen, waren aber inhaltlich sehr dezidiert und es kann von die- sen Fragebögen auch einiges an Rückschlüssen für die Spielplatzgestaltung all- gemein getroffen werden. Das Gartenbauamt führte mit den Eltern, die sich auf die Anfrage hin gemeldet haben, Gespräche und bei den genannten Spielplät- zen werden konkrete Verbesserungen geprüft. Darüber hinaus macht das Gar- tenbauamt bei allen Neuplanungen Beteiligungsprojekte mit Eltern und Kin- dern. Freizeitbereich Im Jahr 2005 wurde zum ersten Mal in Kooperation mit dem Stadtjugendaus- schuss e. V. und der Lebenshilfe eine integrative Stadtranderholung durchge- führt für Kinder mit hohem Betreuungsbedarf. Eine Woche konnten die Kinder in den Sommerferien entweder auf einem Reiterhof oder in der Günter-Klotz- Anlage auf dem Abenteuerspielplatz verbringen. Das Angebot wurde sehr gerne in Anspruch genommen und hat äußerst positive Rückmeldungen aller Beteilig- ten erhalten. Durch Spenden sowie aus einem Spendenfonds der Sozial- und Ju- gendbehörde konnte es geschafft werden, das Angebot auch für die Sommerfe- rien 2006 wieder zu realisieren. Es ist wichtig, dieses Angebot auf dauerhaft trägfähige finanzielle Beine zu stellen. Leider stellt sich dies als schwierig dar. Der Behindertenbeirat regte an, in diesem Bereich auch bei Firmen nachzufra- gen, z. B. eine Patenschaft zu übernehmen. Wir freuen uns sehr darüber, dass die Finanzierung der Freizeit für2007 durch die Aktion „Cent hinterm Komma“ des Vereins Humanitäre Botschaft in Kooperation mit dem Stadtmarketing gesi- chert werden konnte. Sportbereich Ein Projekt zur Integration behinderter Kinder im Sport in Kooperation von Kin- derbüro, Behindertenkoordinatorin und dem Schul- und Sportamt sowie dem Verein EFI führte dazu, dass inzwischen beim Post Südstadt e.V. ein neues Bewe- gungsangebot für behinderte Kinder am Samstag stattfindet. Auch hier wurden in einer Fragebogenaktion die Wünsche und Bedürfnisse der Betroffenen abge- fragt. Es soll nun versucht werden, in Kooperation mit verschiedenen Sportver- einen ein Angebot für die interessierten Kinder und Jugendlichen zu schaffen. Jahresbericht 2006 Beirat für Menschen mit Behinderungen - 16 - Seitens des Behindertenbeirates wird auch beklagt, dass behinderte Kinder und Jugendliche unabhängig von den Ferien nur wenige Möglichkeiten haben, re- gelmäßige Angebote unter der Woche in Anspruch zu nehmen. Es fehlt so etwas wie ein Freizeittreffpunkt. Umsetzung Landesgleichstellungsgesetz Gebärdendolmetscher Barrieren für behinderte Menschen stellen sich in vielfältiger Weise dar. Für Hörgeschädigte (Gehörlose, Ertaubte und stark Schwerhörige) ist die Verständi- gung mit normal hörenden Menschen nicht oder nur sehr eingeschränkt mög- lich. Mit der Verabschiedung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) und des Landesgleichstellungsgesetzes Baden Württemberg, aber auch nach dem Sozial- gesetzbuch IX haben Hörgeschädigte erstmals im Verwaltungsverfahren An- spruch auf die Kommunikation in der Gebärdensprache oder sprachbegleitende Gebärden und den Einsatz von Gebärdensprachdolmetschern. Nach dem Lan- desgleichstellungsgesetz Baden Württemberg haben auch die Kommunalen Be- hörden das allgemeine Benachteiligungsverbot gegenüber behinderten Men- schen zu beachten. Die Stadt Karlsruhe hat sich grundsätzlich bereit erklärt, die Regelungen des Landesgleichstellungsgesetzes auch für das Verwaltungshandeln der Kommune anzuwenden. Wir hatten deshalb dem Herrn Oberbürgermeister vorgeschlagen, eine Regelung zu finden, die den Einsatz von Gebärdensprachdolmetschern bei den städtischen Behörden festschreibt. Dazu haben wir im weiteren Verfahren ein Informationsblatt für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung zur Unterstützung hörgeschädigter Menschen bei Vorsprachen bei den Ämtern entwickelt. Dieses enthält neben einer allgemeinen Erklärung, warum und wie Hörgeschädigte die Gebärdensprache nutzen die Telefonverbindungen einiger Gebärdensprachdolmetscher, die bei Bedarf eingesetzt werden können. Zusätz- lich enthält es wichtige Hinweise zur Kommunikation mit schwerhörigen, er- taubten und gehörlosen Menschen, wenn ein spontaner Kontakt ohne Dolmet- scherunterstützung ansteht. Unser Informationsblatt fand die Zustimmung des Herrn Oberbürgermeisters und wird seit Anfang Dezember 2006 als Leitfaden der Stadtverwaltung ange- wandt. Das entsprechende Faltblatt wurde im Rathausbrief veröffentlicht, um es auf diesem Wege sämtlichen Dienststellen bekannt zu geben. Die Stadt infor- mierte darüber auch auf ihrer Homepage unter Karlsruhe Aktuell. Mit dieser Regelung wendet die Stadt Karlsruhe das Landesgleichstellungsgesetz in erweiterter Form an. Der Behindertenbeirat bedankt sich ausdrücklich für dieses Engagement. Jahresbericht 2006 Beirat für Menschen mit Behinderungen - 17 - 2. Öffentlichkeitsarbeit Pressearbeit Nach den Sitzungen des Beirats wurde vom Vorstand jeweils eine Pressemeldung erstellt, die an die Karlsruher Medien verschickt wurde. Daneben versuchten wir durch gezielte Kontakte mit Pressevertretern wichtige Themen des Beirats zu platzieren. Insgesamt sind wir mit dem Erfolg zufrieden und denken, dass durch diese Öffentlichkeitsarbeit auch die Karlsruher Bevölkerung für die Belange be- hinderter Menschen sensibilisiert werden konnte. Der Anhang im Jahresbericht gibt einen Überblick über die Themen, die von uns in der Presse platziert werden konnten. Internet Unser Mitglied, Dr. Matthias Otten, konnte in Kooperation mit dem Medienbüro der Stadt Karlsruhe im Jahr 2006 mehrfach eine Aktualisierung des Internetauf- tritts realisieren. Die Homepage des Beirats ist somit immer wieder aktualisiert worden. Sie ist jedoch noch keine wirklich interaktive Plattform und auch nicht alle wichtigen Themen konnten Berücksichtigung finden. Der Aufwand, eine Internetseite so zu gestalten, dass sie jederzeit aktuell ist und vielleicht auch ein Forum für Meldungen von Bürgerinnen und Bürgern bietet ist hoch. Hier fehlt es sowohl bei uns selbst als auch beim Medienbüro an der erforderlichen personel- len Kapazität. In Anbetracht der Tatsache, dass das Internet aber gerade auch für mobilitätseingeschränkte Menschen eine wichtige Informationsquelle dar- stellt, werden wir uns Gedanken machen müssen, wie wir dies zukünftig weiter verbessern können. Vorträge Im November 2006 war der Beirat eingeladen, die Konzeption und die Arbeit bei einer integrativen Fachtagung des Landesverbandes der Lebenshilfe vorzustel- len. Eine kleine Gruppe des Beirates bereitete diese Darstellung vor und nahm an der Veranstaltung teil. Unsere Präsentation war ein voller Erfolg und wir konnten einige Vertreter anderer Kommunen auf das Konzept in der Stadt Karlsruhe aufmerksam machen. Für Februar 2007 sind wir zu einer Fachtagung des Städtetages und Landkreista- ges Baden-Württemberg in Kooperation mit der Liga der freien Wohlfahrtspfle- ge eingeladen, um auch dort den Beirat für Menschen mit Behinderungen der Stadt Karlsruhe als ein gelungenes Beispiel von Beteiligung Betroffener an kommunaler Planung vorzustellen. Über dieses Interesse freuen wir uns sehr und denken einmal mehr, dass die Stadt Karlsruhe stolz darauf sein kann. Jahresbericht 2006 Beirat für Menschen mit Behinderungen - 18 - 3. Einschätzung der Erfolge und Hemmnisse Auch das dritte Jahr unserer Tätigkeit stärkte uns in der Erkenntnis, dass der Weg, die Benachteiligung von behinderten Menschen zu beseitigen und zu ver- hindern sowie die gleichberechtigte Teilhabe von behinderten Menschen am Leben in der Gesellschaft zu gewährleisten gleichermaßen wichtig wie auch steinig und schwierig ist. Gleichwohl fühlen wir uns diesem Ziel verpflichtet und sind weiterhin motiviert, alle Themen in Angriff zu nehmen. Unsere Vision ist, dass Karlsruhe im Jahr 2015, dem 300. Stadtgeburtstag, eine behindertenfreundliche und weitgehend barrierefreie Stadt ist. Dann besteht das Behindertengleichstellungsgesetz seit 13 Jahren und in diesem Zeitraum soll- te ein Gesetzesziel eigentlich Wirklichkeit werden. Das positivste Ergebnis unserer Arbeit im Jahr 2006 ist sicherlich die Entschei- dung, im Rathaus West einen Fahrstuhl einzubauen, der von gehgeschädigten Menschen und Rollstuhlfahrern optimal genutzt werden kann. Wir hoffen, dass der dafür vorgesehene Zeitplan (bis Mitte 2007) eingehalten wird. Ebenso erfreulich ist der Bau der Rampe an der Straßenbahnhaltestelle Herren- straße, der gehbehinderten Menschen zumindest bei einigen Straßenbahnver- bindungen einen barrierefreien Ein- und Ausstieg in der Innenstadt ermöglicht. Angesichts der aktuellen Diskussion um die Finanzierung der geplanten U-Strab gewinnt diese Maßnahme an Bedeutung. Die mit dem Bau und der Nutzung entstandenen Anfangsschwierigkeiten dürften überwunden sein. Zu den positiven Ergebnissen des Jahres 2006 zählen wir auch die Installation von Höranlagen im ECE Center und im Hauptbahnhof Karlsruhe sowie die Rege- lung für den Einsatz von Gebärdensprachdolmetschern bei den städtischen Dienststellen. Insgesamt finden wir die weiter voranschreitende Kooperation mit den städti- schen Ämtern sehr positiv. Als Beispiel möchten wir hier die gemeinsame Aktion mit Bürgerservice und Sicherheit zur Verbesserung der Parkplatzsituation anfüh- ren. Aber auch andere Ämter stehen unseren Anliegen offen gegenüber und wir erleben eine große Bereitschaft, im Einzelfall Lösungen zu finden. Dass sich die barrierefreie Umrüstung städtischer Gebäude so zähflüssig gestal- tet, enttäuscht uns. Dennoch hoffen wir, dass die bereits beschlossenen Maß- nahmen jetzt zügig zu Ende gebracht werden. Auch im Bereich der Kindergarten- und Schulintegration liegt trotz unbestreit- barer Fortschritte noch manches im Argen. Das haben die Diskussionen in den Sitzungen des Behindertenbeirats ergeben. Jahresbericht 2006 Beirat für Menschen mit Behinderungen - 19 - Enttäuschend sind auch unsere Bemühungen mehr barrierefreie Hotelbetten in Karlsruhe zu schaffen. Hier sind wir bisher nicht vorangekommen. Wir müssen am Ball bleiben und die Bemühungen auch auf die allgemeine Gastronomie ausweiten. Dies erachten wir für eine echte Teilhabe am Leben in der Gemein- schaft für ein elementares Thema. Hier sehen wir auch noch großen Verände- rungsbedarf beispielsweise in Bezug auf barrierefreie Zugänglichkeit von Gast- ronomiebetrieben und Schaffung von Behindertentoiletten. Ein besonders nega- tives Beispiel von mangelnder Akzeptanz in den Köpfen der Menschen möchten wir an dieser Stelle nicht unerwähnt lassen. So ist es trotz mehrfacher Anläufe nicht gelungen, die vom Besitzer des Cafe ́s „Gelbe Seiten“ in einen Abstell- und Umkleideraum umfunktionierte Behindertentoilette wieder herzustellen. Hier stellen wir uns schon die Frage, ob behördlicher Druck oder freundliche Sensibili- sierung die Erfolg versprechendere Strategie ist und, wie wir wirklich weiter- kommen. Auch beim Thema personelle Verstärkung in der Eingliederungshilfe, die im Bei- rat bereits 2005 Thema und Forderung war, sehen wir noch keinen Durchbruch. Nach der Diskussion des Jahresberichtes der Eingliederungshilfe mit den vorge- stellten Handlungsfeldern im September 2006 im Gemeinderat hoffen wir, dass durch die Darstellung der Verwaltung die Bedeutung der Aufgabe nochmals deutlicher wurde und die erkannte Notwendigkeit nach fachlicher Verstärkung nun auch schnell umgesetzt wird. Auch hier war der Vorstand des Beirats im Jahr 2006 durch Gespräche mit den Fraktionen und durch Schreiben an den Herrn Oberbürgermeister nochmals aktiv. IV. Zusammenfassender Ausblick Wir hoffen, dass es im Jahre 2007 zu den von den Verkehresbetrieben angekün- digten barrierefreien Haltestellen vor dem Hauptbahnhof kommt. Ebenso hof- fen wir auf konkrete Fortschritte bei dem Ziel der barrierefreien Umgestaltung des Hauptbahnhofs Karlsruhe. Wir rechnen damit, dass die noch ausstehenden Maßnahmen, d. h. die barrierefreie Umrüstung der öffentlichen Gebäude aus dem Projekt „Barrierefreie Stadt Karlsruhe“ vom Gemeinderat genehmigt und von der Verwaltung im Zeitraum des Doppelhaushalts 2007/2008 umgesetzt werden. Wir halten die personelle Aufstockung im Bereich der Eingliederungshilfe für eine Maßnahme, die keinen weiteren Aufschub zulässt. Zu unseren großen Zielen gehört auch die barrierefreie Umgestaltung weiterer öffentlicher Gebäude auch wenn sie in nicht städtischem, sondern im sonstigen öffentlichen oder im privaten Besitz sind. Jahresbericht 2006 Beirat für Menschen mit Behinderungen - 20 - Auch in Bezug auf das Informationsanliegen behinderter Menschen hoffen wir darauf, dass 2007 die mit den Verkehrsbetrieben ins Auge gefasste Broschüre für mobilitätseingeschränkte Fahrgäste realisiert werden kann, und dass es gelingen wird, die Internetdatenbank zu ergänzen und zu aktualisieren. Auch würden wir uns wünschen, dass die Karlsruher Messe- und Kongress- GmbH (KMK) behinder- te Menschen als potentielle Besucher sieht und ähnlich wie andere Städte ent- sprechende Broschüren entwickelt. Wir freuen uns auf eine weitere gute und kooperative Zusammenarbeit mit der Behindertenkoordinatorin, Frau Warth-Loos und den Mitarbeiterinnen und Mit- arbeiter der Stadtverwaltung. Bedanken möchten wir uns ausdrücklich bei Herrn Oberbürgermeister Fenrich für seine Bereitschaft, die Anliegen der behinderten Menschen in Karlsruhe zu unterstützen und auch mal über den erforderlichen Gesetzesrahmen hinaus un- sere Vorschläge aufzugreifen sowie bei Herrn Bürgermeister Denecken, der uns immer mit einem offenen Ohr für unsere Anliegen zur Verfügung steht. Sie werden sicher auch im Jahr 2007 wieder mit vielen Themen von uns hören. Jahresbericht 2006 Beirat für Menschen mit Behinderungen - 21 - Anlagen ƒ Pressespiegel ƒ Aktuelle Zusammensetzung des Beirats

Zusammensetzung des Beirates für Menschen mit Behinderungen der Stadt Karlsruhe Geschäftsführende Vorsitzende Ritzmann Stefanie Gruppe der Frauen mit Behinderung Behinderung durch Conterganschädigung Rollstuhlfahrerin Telefon: 0721-376418 E-Mail: Stefanie.Ritzmann@web.de Stellvertreter Weber Manfred Gruppe der schwerhörigen Menschen Telefon + Fax: 0721-862448 E-Mail: manfred.mw.weber@web.de Delegierte im Sozialausschuss Vertretung Dr. Wagner, Elke Pirk Manfred Gruppe der sehbehin- Gruppe der körperbehinderten derte Menschen Menschen Telefon: 0721-7819127 Telefon + Fax: 0721-686382 oder 0162 2547147 E-Mail: ma.pirk@t-online.de E-Mail: wagnerluke@aol.com Delegierte im Jugendhilfeausschuss Vertretung Klein Ilona Maier Ulrike Gruppe der Kinder und Gruppe der aufgrund Jugendlichen mit chronischer Krankheit Behinderung behinderten Menschen Telefon + Fax: 0721-752421 Telefon: 0721-9822706 E-Mail: Ilona.Klein@t-online.de E-Mail: ulima@online.de Delegierter im Planungsausschuss Vertretung Fischer, Günter Dr. Otten, Matthias Beratendes Mitglied Gruppe der körperbehinderten der Liga der freien Menschen Wohlfahrtspflege Telefon: 0721-2032776 Telefon: 07244-9758 dienstl.: 0721/ 608 - 4797 Fax: 07244-9758 E-Mail: ma.otten@gmx.de E-Mail: guenfis@web.de Die Gesamtzusammensetzung des Beirates Gruppe der körperbehinderten Menschen Kraft, Ekkehard B Bundesverband S Selbsthilfe K Körperbehinderter Bereich Karlsruhe e. V. Telefon + Fax: 0721-687255 E-Mail: ekkehard.Kraft@t-online.de Dr. Otten, Matthias Deutsche Gesellschaft für Muskelkranke e. V. Telefon: 0721-3546365 E-Mail: ma.otten@gmx.de Pirk, Manfred Deutsche Gesellschaft für Muskelkranke e. V. Telefon + Fax: 0721-686382 E-Mail: ma.pirk@t-online.de Strunck, Ute AMSEL Baden-Württemberg, Kontaktgruppe Karlsruhe Telefon: 0721-7837788 E-Mail: Ute.Strunck@web.de Gruppe der Frauen mit Behinderung Ritzmann, Stefanie Aktionsbündnis Frauen mit und ohne Handicap Telefon: 0721-376418 E-Mail: Stefanie.Ritzmann@web.de Gruppe der aufgrund chronischer Krankheit behinderten Menschen Maier, Ulrike AIDS-Hilfe Karlsruhe Telefon: 0721-9822706 E-Mail: ulima@online.de Braun, Hannelore Deutsche Parkinson Vereinigung Regionalgruppe Karlsruhe Telefon: 0721- 681289 Gruppe der sehbehinderten Menschen Dr. Wagner, Elke Verein zur Förderung Sehbehinderter e.V. Telefon: 0721-7819127 oder 0162 2547147 E-Mail: wagnerluke@aol.com Gruppe der gehörlosen Menschen Dorn, Ralph Stadt und Kreisverband der Hörgeschädigten Karlsruhe 1977 e.V. Fax: 07243-523527 E-Mail: RS.Dorn@web.de Gruppe der psychisch behinderten Menschen Stopp, Peter Selbsthilfegruppe für psychisch Kranke Karlsruhe Telefon 0721/9338695 Fax: 0403603681061 E-Mail: stopptr@aol.com Gruppe der blinden Menschen Becker, Gabriele Blickpunkt Selbsthilfegruppe für Blinde, Sehbehinderte und deren Freunde in Karlsruhe Telefon 0721-50859 E-Mail: becker.g.g@freenet.de Gruppe der Kinder und Jugendlichen mit Behinderung Klein, Ilona Frühchen e.V. Karlsruhe Telefon 0721-752421 Fax: 0721-752421 E-Mail: Ilona.Klein@t-online.de Gruppe der Schwerhörigen Menschen Weber, Manfred Verein der Schwerhörigen und Spätertaubten Karlsruhe e. V. Telefon +Fax: 0721-862448 E-Mail: manfred.mw.weber@web.de Gruppe der geistig- und mehrfachbehinderten Menschen Baron, Ursula Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung Karlsruhe, Ettlingen und Umgebung e. V. Telefon: 0721-811715 E-Mail: U-H-Baron@web.de Stellvertretungen Dr. Braun, Werner Deutsche Parkinson Vereinigung Regionalgruppe Karlsruhe Stellvertreter für die Gruppe der aufgrund chronischer Krankheit behinderten Menschen Telefon: 0721- 681289 Herzog, Gisela Verein zur Förderung Sehbehinderter e.V. Stellvertreterin für die Gruppe der sehbehinderten Menschen Telefon: 0721-492869 E-Mail: gisi.herzog@gmx.de Mack, Ute Badischer Blinden- und Sehbehindertenverein V. m. K., Bezirksgruppe Karlsruhe Stellvertreterin für die Gruppe der blinden Menschen Telefon: 0721-573234 Zelch, Rosemarie Eltern und Freunde für Integration e. V. Karlsruhe Stellvertreterin für die Gruppe der Kinder und Jugendlichen mit Behinderungen Telefon: 0721-686494 E-Mail: zelch.rosi@web.de Patz, Norman Verein der Schwerhörigen und Spätertaubten Karlsruhe e. V. Stellvertreter für die Gruppe der schwerhörigen Menschen Fax: 0721-72830 Villhauer, Ursula Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung Karlsruhe, Ettlingen und Umgebung e. V. Stellvertreterin für die Gruppe der geistig- und mehrfachbehinderten Menschen Telefon: 0721-6288202 E-Mail: UrsulaVillhauer@web.de

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