Antrag SPD: Einrichtung eines Reisemobil-Stellplatzes

34. ÖFFENTLICHE PLENARSITZUNG DES GEMEINDERATES AM 27. MÄRZ 2007 Vorlage Nr. 979 ANTRAG Zu TOP 9 ------------------------------------------ A N T R A G der Stadträtin Doris Baitinger und des Stadtrats Hans Pfalzgraf (SPD) sowie der SPD- Gemeinderatsfraktion vom 19. Februar 2007 Einrichtung eines Reisemobil-Stellplatzes Die Verwaltung prüft, wo sich ein geeigneter Reisemobil-Stellplatz mit Ver- und Entsorgungsstation einrichten lässt. Besonders ist dabei zu beachten, dass sowohl die Nähe zum ÖPNV, als auch eine gute Erreichbarkeit zu den Sehenswürdigkeiten und kulturellen Einrichtungen unserer Stadt mit dem Fahrrad möglich ist. Sachverhalt / Begründung: Kaum eine Branche kann sich derzeit so hoher Zuwachsraten (zweistellig in %) erfreuen, wie die Reisemobilbranche. Gerade Städtereisen sind für Reisemobil-Urlauber von großem Interesse. Viele Städte haben dies erkannt und stellen sich ganz besonders auf dieses Klientel ein. So sollte sich auch Karlsruhe, nicht zuletzt auch wegen seiner optimalen geographischen Lage, um diese Gäste bemühen. Besonders mit Hinblick auf die eventuell stattfindende BUGA sollte die Verwaltung umgehend reagieren. Keinesfalls sollte ein solcher Stellplatz als Konkurrenz zum vorhandenen Campingplatz gesehen werden. Da die Übernachtungsdauer auf einem Stellplatz in der Regel kostenpflichtig, und auch auf eine bestimmte Zeit begrenzt ist, kann für den Campingplatz eher ein Mitnahmeeffekt entstehen, denn so mancher Reisemobil-Urlauber wird vielleicht sein Herz für Karlsruhe entdecken und einen längeren Urlaub auf dem Campingplatz verbringen. Wir erinnern an unsere diesbezüglich bereits gestellten Anträge vom Juli 2001 und Juni 2002 sowie an die Ergebnisse der Planungsausschusssitzung vom Januar 2000, wo verschiedene Alternativstandorte diskutiert wurden. - 2 - In der Stellungnahme zu unserem Antrag vom 17. Juni 2002 bat die Verwaltung um ein positives Votum des Gemeinderats, um mit entsprechenden Untersuchungen und Planungen zu beginnen. Danach sollte im Planungsausschuss erneut berichtet werden. Seither ist unseres Wissen nach nichts geschehen. gez. Doris Baitinger gez. Hans Pfalzgraf Hauptamt - Sitzungsdienste - 15. März 2007

ANTRAG SPD-Gemeinderatsfraktion vom: 19.02.2007 eingegangen: 19.02.2007 Gremium: 34. Plenarsitzung des Gemeinderats Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 27.03.2007 979 9 öffentlich Dez. 5 Einrichtung eines Reisemobil-Stellplatzes Stellungnahme des Bürgermeisteramtes - Kurzfassung - Eine umfassende Standortuntersuchung zu Reisemobil-Stellplätzen ist im September 2005 ausführlich im Planungsausschuss beraten worden. Die Ausweisung eines komfortablen Platzes ist aus finanziellen Gründen abgelehnt worden. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 von 2 Der Stadtverwaltung sind die Wünsche nach einem geeigneten Reisemobil-Stellplatz sowohl aus dem Gemeinderat als auch aus der Bevölkerung bekannt. Im Jahre 2000 wurde zu die- sem Thema eine Arbeitsgruppe aus verschiedenen städtischen Ämtern gebildet. Daraufhin wurde am Standort Ettlinger Allee durch eine entsprechende Beschilderung (Parken 24 h, kostenfrei) ein Standort für Reisemobile ausgewiesen. Im Hinblick auf die Konkurrenz zum Campingplatz Durlach wurde dieser Platz seinerzeit ohne jeglichen Komfort, d. h. ohne An- lagen für Ab- und Frischwasser bzw. zur Entsorgung von Chemikalien oder Stromversor- gung eingerichtet. Im Jahre 2002 gab es einen erneuten Antrag für einen komfortablen Stellplatz im Gemeinde- rat. Vom Stadtplanungsamt wurde daraufhin eine umfangreiche Analyse der Anlagen in den umliegenden Gemeinden erstellt, sowie eine Standortsuchung auf Gemarkung Karlsruhe durchgeführt. Hierzu wurden 16 mögliche Standorte, hinsichtlich ihrer Vorteile, Nachteile, erforderlicher Arbeiten und Kosten untersucht. Diese umfangreiche Standortuntersuchung wurde am 13. September 2005 im Planungsausschuss vorgestellt und diskutiert. Das Ergebnis der Diskussion war, dass der in der Untersuchung vorgeschlagene Stellplatz in Rüppurr (Festplatz) zwar geeignet ist, die Maßnahme insgesamt aber aus Kostengründen nicht weiterverfolgt werden soll. Es wurde beschlossen, den bestehenden Platz an der Ett- linger Allee beizubehalten und zusätzlich den Parkplatz am Jachthafen als Platz ohne Kom- fort auszuweisen, dort Beschilderung und Info-Tafel aufzustellen und ihn in die Stellplatzfüh- rer (z. B. ADAC) als „Platz am Rhein ohne Infrastruktur“ aufnehmen zu lassen. Die Befesti- gung des Platzes sowie die Bereitstellung werden im März 2007 realisiert.