Beteiligung an der "Cities for Climate Protection Campaign - The Reinforced Strategy for Europe" und Unterzeichnung der "Stockholm Impulse Declaration"

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 34. Plenarsitzung des Gemeinderates Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 27.03.2007 972 3 öffentlich Dez. 2 Beteiligung an der "Cities for Climate Protection Campaign - The Reinforced Strategy for Europe" und Unterzeichung der "Stockholm Impulse Declaration" Beratungsfolge Sitzung am TOP ö nö Ergebnis Ausschuss für Umwelt und Gesundheit 09.03.2007 8 einhellige Zustimmung Gemeinderat 27.03.2007 3 Antrag an den Gemeinderat Die Stadt Karlsruhe ist seit 1993 Mitglied von ICLEI und schloss sich damals der zeitgleich gestarteten Kampagne „Cities for Climate Protection" (CCP) an. Im Rahmen einer Konferenz europäischer Kommunen in Stockholm im Mai 2006 wurde diese Kampagne erneuert, präzi- siert und verstärkt. Jede Kommune bestimmt dabei ihre Zielsetzungen und das Tempo der Umsetzung selbst. Die "Stockholm Impulse Declaration" ist eine politische Erklärung anlässlich der Konferenz „A Future with Zero CO2 Emissions“ im Mai 2006 und kann unabhängig von der Kampagne unterstützt werden. Sowohl die Campaign als auch die Declaration entsprechen den gegenwärtig bei der Stadt laufenden Zielsetzungen und Aktivitäten. Der Gemeinderat wird daher gebeten, dem Vor- schlag der Verwaltung zu folgen und der "Cities for Climate Protection Campaign - The Reinforced Strategy for Europe" beizutreten und die "Stockholm Impulse Declaration" zu unterzeichnen. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 von 4 1. "Cities for Climate Protection Campaign - The Reinforced Strategy for Europe" ICLEI, die Initiative „Städte für den Klimaschutz“ (International Council for Local Environmental Initiatives) wurde 1990 gegründet. Die Stadt Karlsruhe ist seit 1993 Mitglied und schloss sich damals der zeitgleich ge- starteten Kampagne „Cities for Climate Protection" (CCP) an. Anlässlich einer Konferenz europäischer Kommunen in Stockholm im Mai 2006 wur- de die Kampagne erneuert, präzisiert und verstärkt. Für eine Verringerung des Treibhauseffektes auf kommunaler Ebene werden mehre- re Themenfelder (Energie, Stadtplanung, Mobilität, Wasser und Abfall) und 5 Weg- marken genannt: 1 Bestandsaufnahme und Prognose der Hauptquellen der Treibhausgase vor- nehmen und die Belastungen der erwarteten Klimaveränderungen abschät- zen. 2 Sollvorgaben für die Verringerung der Emissionen machen und Anpassungs- strategien aufzeigen 3 Einen Handlungsplan für kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen entwickeln und umsetzen. Er soll Strategien und Maßnahmen sowohl für die Verringe- rung der Emissionen als auch für die Anpassung an Klimaveränderungen ent- halten. 4 Umsetzung dieses Handlungsplans und seiner Maßnahmen 5 Überwachung und Bericht über die Entwicklung der Emissionen und der Um- setzung der Maßnahmen des Handlungsplans Jede Kommune, die sich diesen Zielen verpflichtet, erhält den Status „CCP City of Ambition“ auf fünf Jahre. Damit verbunden ist die Verwendungsmöglichkeit eines Logos, der Präsentation in einer besonderen Website inkl. Link von dort zu einer selbstgestalteten Website zum Thema. Es wird ausdrücklich anerkannt, dass jede Kommune trotz der Verpflichtung selbst ihre Zielsetzungen und das Tempo der Umsetzung bestimmt. Insofern handelt es sich um eine freiwillige Selbstverpflichtung. Die Stadt Karlsruhe hat in Sachen Klimaschutz schon in der Vergangenheit einiges auf den Weg gebracht. Gegenwärtig laufen die verwaltungsinternen Vorarbeiten für die Erarbeitung bzw. Fortschreibung eines „Klimaschutzkonzeptes Karlsruhe“. Die in der Selbstverpflichtung enthaltenen Themenfelder entsprechen den bei der Erarbeitung eines Klimaschutzkonzeptes ohnehin entstehenden Erfordernissen. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 von 4 Mit dem Beitritt zu dieser Kampagne wird damit auch ein politischer Beschluss zum Klimaschutz gefasst, der als (neuerliches) Startsignal für konzertierte Aktivitäten ge- wertet werden kann. 2. Stockholm Impulse Declaration Übersetzung: Wir, die Vertreter der europäischen Städte, befürworten den Stockholm Impulse, der während der Konferenz „Eine Zukunft ohne CO² Emissionen“ in Stockholm, Schwe- den, vom 15. bis 17. Mai 2006 vorgestellt wurde und  stimmen zu, dass die Aktivitäten zur Verringerung der Treibhausgase verstärkt werden müssen, unter Einbeziehung zahlreicher Akteure und in verschiedenen Maßnahmenbereichen, und dass die Kommunen bei diesen Anstrengungen vo- ranschreiten sollten.  anerkennen, dass sowohl die Milderung des Klimawandels als auch die Anpas- sung daran bedeutsam sind und dass ein umfangreicherer Maßnahmenplan auf lokaler Ebene entwickelt werden soll, um die Widerstandskraft in den Kommunen zu erhöhen  ermutigen deshalb zur Entwicklung anspruchsvoller oder radikaler Ziele für Stra- tegien zur Milderung des Klimawandels als auch der notwendigen Anpassung da- ran und mehr Städte „Cities of Ambition“ zu werden.  erklären uns bereit, eine führende Rolle bei der Verringerung der Treibhausgas- Emissionen zu übernehmen und aktiv dem Klimawandel und dessen Folgen ent- gegenzuwirken bzw. und sich daran anzupassen, durch Strategien und Maß- nahmen auf folgenden Feldern:  nachhaltige Energie (Verbrauchsminderung, Energieeffizienz, erneuerbare Energien)  Stadtplanung/ Flächennutzungsplanung  Verkehr (öffentlicher Nahverkehr, schadstoffarme Fahrzeuge, Stauvermei- dung) und  Abfallwirtschaft  anerkennen, dass die Einführung der erweiterten Kampagne „Städte für den Klimaschutz“ eine einmalige Gelegenheit für Kommunen darstellt, ihre Zielset- zungen zu verbessern und die Verringerung der Emissionen voranzutreiben.  erklären uns bereit, die Kampagne „Städte für den Klimaschutz“ zu unterstüt- zen, da sie den Einfluss der Städte auf den Schutz des Klimas und der Umwelt stärkt und veranschaulicht und dadurch auch unsere Absicht darlegt, auf den Resultaten der bisherigen Kampagne mit dem ICLEI-Sekretariat Europa aufzu- bauen. Die Verwaltung empfiehlt dem Gemeinderat im Rahmen der Aufstellung eines „Kli- maschutzkonzeptes Karlsruhe“ auch diese Deklaration zu unterzeichnen. Ergänzende Erläuterungen Seite 4 von 4 Beschluss: Antrag an den Gemeinderat 1. Der Gemeinderat beschließt eine Beteiligung der Stadt Karlsruhe an der "Cities for Climate Protection Campaign - The Reinforced Strategy for Europe" 2. Der Gemeinderat beschließt die Unterzeichung der "Stockholm Impulse Declaration" durch die Stadt Karlsruhe. Hauptamt - Sitzungsdienste - 15. März 2007