Umbau des Wildparkstadions - Ergänzungsvorlage

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 33. Plenarsitzung des Gemeinderates Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 27.02.2007 939 Ergänzungsvorlage 5 öffentlich Dez. 1 Umbau des Wildparkstadions Beratungsfolge Sitzung am TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 27.02.2007 5 Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der geänderten Beschlussempfehlung insbesondere Ziffer 2 wird zugestimmt. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) derzeit noch nicht bezifferbar Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 von 3 Die Verhandlungen mit dem KSC gingen bisher davon aus, dass das Stadion von der Karlsruher Fächer GmbH & Co. KG Stadtentwicklungs KG (KFE) an eine noch zu gründende KSC-eigene Stadionbetriebsgesellschaft verpachtet werden soll. Dies war Gegenstand eines Gesprächs, dass das Präsidium am 16.02.07 mit Vertretern der DFL in Frankfurt geführt hat. Die DFL steht einer solchen Betriebsgesellschaft ablehnend gegenüber. Auf das Schreiben vom 21.02.07 der DFL, das in Anlage 1 beigefügt ist, wird verwiesen. Auf Grund dieser Aussage und unter Berücksichtigung der zwischen der Stadtver- waltung und dem Präsidium des KSC verhandelten finanziellen Modalitäten hat sich der Verwaltungsrat des KSC am 22.02.07 mit der Angelegenheit erneut befasst. Die Stellungnahme des KSC vom 23.02.07, ist als Anlage 2 beigefügt. Zu den Punkten 1 und 2 des KSC-Schreibens ist folgendes anzumerken: Die Verwaltung schlägt vor, dass im Hinblick auf die möglichen negativen Aus- wirkungen bei einem Lizenzierungsverfahren wegen einer evtl. zu gründenden Sta- dionbetriebsgesellschaft nochmals mit der DFL zusammen mit dem KSC verhandelt wird. Sollte die DFL bei ihrer ablehnenden Haltung gegenüber einer solchen Be- triebsgesellschaft bleiben, müssten mietvertragliche Regelungen mit dem KSC ge- funden werden, die die gleichen wirtschaftlichen Konsequenzen und Ergebnisse wie in einer Betriebsgesellschaft anstreben. Zum Punkt 3 des KSC-Schreibens: Nachdem zum einen bezüglich Ziffern 1 und 2 noch weitere Verhandlungen geführt werden müssen und der KSC nach eigenen Aussagen die Saison 2007 / 2008 im derzeitigen Stadion (ohne Baustelle) spielen wird, können ohne Zeitdruck die noch nicht völlig ausgeräumten finanziellen Differenzen besprochen werden. Im einzelnen handelt es sich um eine finanzielle Unterdeckung beim KSC in seiner Planung für die Saison 2009 / 2010 i. H. v. 1,2 Mio. € / p.a. Die Stadt hat vorgeschlagen, einen Betrag von 0,4 Mio. € durch Umschichtung in- nerhalb der noch zu gründenden Betriebsgesellschaft abzudecken, so dass noch eine strittige Differenz i. h. v. 0,8 Mio. € / p. a. zu klären ist. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 von 3 Beschluss: Modifizierter Antrag an den GR: 1. Der Gemeinderat erklärt sich damit einverstanden, dass das Wildparkstadion durchdie Karlsruher Fächer GmbH & Co. Stadtentwicklungs-KG (KFE) zu ei- nem reinen Fußballstadion mit einem Fassungsvermögen von rund 35.000 Zu- schauern umgebaut wird mit einem Baubudget in Höhe von 58 Mio. €. Hierzu wird das städtische Eigentum am Wildparkstadion und der zugehörigen Grund- stücksfläche in die KFE eingebracht. 2. Das Stadion soll von der KFE an eine noch zu gründende KSC-eigene Stadi- onbetriebsgesellschaft verpachtet werden. Die Verwaltung bzw. die KFE wird ermächtigt, auf der Basis des vorgelegten Finanzierungs- und Betriebskonzep- tes alle notwendigen Verhandlungen zu führen. Die Mittelbereitstellung durch die Stadt muss zu gegebener Zeit im städtischen Haushalt erfolgen. Sollte die Gründung einer Betriebsgesellschaft zu Problemen im Rahmen des Lizenzierungsverfahrens durch die DFL führen, wird eine direkte miet- vertragliche Regelung mit dem KSC mit gleichen wirtschaftlichen Konse- quenzen und Ergebnissen angestrebt. Dem Gemeinderat wird zu gegebe- ner Zeit ein entsprechender Beschlussvorschlag zur Genehmigung vorge- legt. 3. Um Kostensicherheit erreichen und zugleich die gestalterisch überzeugendste Lösung aussuchen zu können, soll von der KFE nach Genehmigung gemäß Ziffer 2 durch den Gemeinderat ein kombiniertes Verhandlungsverfahren nach VOB/A neu eingeleitet werden. Die beiden derzeit ruhenden Verfahren sollen vom KSC als Auslober aufgehoben werden. Hauptamt - Sitzungsdienste - 23. Februar 2007