Anfrage KAL: Verkehrssituation in Hagsfeld

ANFRAGE Stadtrat Dr. Eberhard Fischer (KAL) eingegangen: 23.02.2007 Gremium: 33. Plenarsitzung des Gemeinderates Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 27.02.2007 966 8 öffentlich Dez. 2 Verkehrssituation in Hagsfeld Stellungnahme des Bürgermeisteramtes Frage: Gibt es für einige Firmen Ausnahmegenehmigungen vom LKW-Durchfahrtsverbot durch Hagsfeld? Antwort: Nein, es gibt keine gültigen LKW-Ausnahmegenehmigungen mehr. Die wenigen erteilten sind 2006 ausgelaufen. Frage: Wenn ja: a) Welche Firmen sind das? b) Warum wurden diese Genehmigungen erteilt und wie lange gelten sie noch? Antwort: entfällt Frage: Welche (verstärkten, ggfs. dauerhaften) Kontroll- oder sonstigen Maßnahmen wird die Stadtverwaltung ergreifen, um das Durchfahrtsverbot für nicht zulässige Fahrten durchzusetzen? Antwort: Die Mitarbeiter des Gemeindlichen Vollzugsdienstes sind nicht berechtigt, den flie- ßenden Verkehr zu kontrollieren und Fahrzeuge anzuhalten. Ein Durchfahrtsverbot zu kontrollieren ist sehr personalintensiv, da hier der Anliegerverkehr zulässig ist und das Fahrzeug somit auf der gesamten Strecke beobachtet werden müsste. Die Verwaltung wird das Polizeipräsidium Karlsruhe bitten, soweit möglich, das Durch- fahrtsverbot zu kontrollieren. Die Verwaltung wird nach der Öffnung des Autobahnanschlusses KA-Nord intensiv das neue Verkehrsgeschehen beobachten. Ziel ist es, den Anliegerverkehr nur auf die notwendigsten Straßenabschnitte zu begrenzen und die übrigen Straßen mit ei- nem generellen LKW-Durchfahrtsverbot zu versehen. Dazu muss man die neue Verkehrsentwicklung sehen.

ANFRAGE Stadtrat Dr. Eberhard Fischer (KAL) eingegangen: 23.02.2007 Gremium: 33. Plenarsitzung des Gemeinderates Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 27.02.2007 966 8 öffentlich Dez. 2 Verkehrssituation in Hagsfeld Stellungnahme des Bürgermeisteramtes Frage: Gibt es für einige Firmen Ausnahmegenehmigungen vom LKW-Durchfahrtsverbot durch Hagsfeld? Antwort: Nein, es gibt keine gültigen LKW-Ausnahmegenehmigungen mehr. Die wenigen erteilten sind 2006 ausgelaufen. Frage: Wenn ja: a) Welche Firmen sind das? b) Warum wurden diese Genehmigungen erteilt und wie lange gelten sie noch? Antwort: entfällt Frage: Welche (verstärkten, ggfs. dauerhaften) Kontroll- oder sonstigen Maßnahmen wird die Stadtverwaltung ergreifen, um das Durchfahrtsverbot für nicht zulässige Fahrten durchzusetzen? Antwort: Die Mitarbeiter des Gemeindlichen Vollzugsdienstes sind nicht berechtigt, den flie- ßenden Verkehr zu kontrollieren und Fahrzeuge anzuhalten. Ein Durchfahrtsverbot zu kontrollieren ist sehr personalintensiv, da hier der Anliegerverkehr zulässig ist und das Fahrzeug somit auf der gesamten Strecke beobachtet werden müsste. Die Verwaltung wird das Polizeipräsidium Karlsruhe bitten, soweit möglich, das Durch- fahrtsverbot zu kontrollieren. Die Verwaltung wird nach der Öffnung des Autobahnanschlusses KA-Nord intensiv das neue Verkehrsgeschehen beobachten. Ziel ist es, den Anliegerverkehr nur auf die notwendigsten Straßenabschnitte zu begrenzen und die übrigen Straßen mit ei- nem generellen LKW-Durchfahrtsverbot zu versehen. Dazu muss man die neue Verkehrsentwicklung sehen.

33. ÖFFENTLICHE PLENARSITZUNG DES GEMEINDERATES AM 27. FEBRUAR 2007 Vorlage Nr. 966 ANFRAGE Zu TOP 8 ------------------------------------------ A N F R A G E des Stadtrats Dr. Eberhard Fischer (KAL), eingegangen am 22. Februar 2007 Verkehrssituation in Hagsfeld Fehler! Textmarke nicht definiert. Gibt es für einige Firmen Ausnahmegenehmigungen vom Lkw-Durchfahrtsverbot durch Hagsfeld? Wenn ja: a) Welche Firmen sind das? b) Warum wurden diese Genehmigungen erteilt und wie lange gelten sie noch? Welche (verstärkten, ggf. dauerhaften) Kontroll- oder sonstigen Maßnahmen wird die Stadtverwaltung ergreifen, um das Durchfahrtsverbot für nicht zulässige Fahrten durchzusetzen? Sachverhalt / Begründung: Die absolut unbefriedigende Verkehrssituation in Hagsfeld ist bekannt. Die Fertigstellung des Autobahnanschlusses Nord erhöht den Verkehrsdruck. Es droht eine erhöhte Zahl von unzulässigen Lkw-Durchfahrten. gez. Dr. Eberhard Fischer Hauptamt - Sitzungsdienste - 23. Februar 2007