Anfrage SPD: Behindertengerechter Umbau öffentlicher Gebäude - Sachstandsbericht

ANFRAGE Stadträtin Doris Baitinger (SPD) Stadträtin Ute Müllerschön (SPD) vom: 19.01.2007 eingegangen: 19.01.2007 Gremium: 33. Plenarsitzung des Gemein- derates Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 27.02.2007 963 29 öffentlich Dez. 4 Behindertengerechter Umbau öffentlicher Gebäude - Sachstandsbericht Stellungnahme des Bürgermeisteramtes 1. Die Stadtverwaltung legt dar, welche der im Doppelhaushalt 2005/2006 beschlossenen Maßnahmen zum behindertengerechten Umbau öffentlicher Gebäude abgeschlossen sind. Von den im Doppelhaushalt 2005/2006 beschlossenen Einzelmaßnahmen konnten inzwi- schen viele durchgeführt werden, beispielsweise: - Rathaus am Marktplatz (Eingangsrampe, Flure, Treppenhäuser, Aufzüge, Behinderten WC) - Technisches Rathaus (Aufzuganlage) - Stadtbibliothek (Treppenhäuser, Aufzuganlage, Rampe im 2. OG) - Inseltheater, Karlstraße 49 b (Eingangsbereich, Behinderten WC) - Wildparkstadion, Adenauerring 17 (Behinderten WC) 2 und 3: Die Stadtverwaltung legt dar, welche Maßnahmen noch nicht abgeschlossen wurden und erläutert die hierfür ursächlichen Gründe. Sie legt auch dar, wann mit der Fertig- stellung der restlichen Maßnahmen zu rechnen ist. Die Praxis hat gezeigt, dass oft ein aufwändiger Abstimmungsprozess notwendig ist, bis eine konsensfähige Lösung gefunden wird. Prozessbeteiligte sind in der Regel neben den pla- nenden Dienststellen (Gebäudewirtschaft und Hochbauamt - teilweise unterstützt durch ex- terne Fachplaner) die jeweiligen Nutzerdienststellen sowie Sozial- und Jugendbehörde und der Beirat für Menschen mit Behinderungen. In vielen Fällen sind auch die Denkmalschutz- behörden in die Entscheidungen mit einzubinden. Nachstehende Maßnahmen sind daher noch nicht abgeschlossen; ein Abschluss steht aber i.d.R. in den nächsten 6 Monaten bevor: Rathaus West Kaiserallee 4 Die Bauleistungen für den Umbau Haupteingang einschließlich den neuen Aufzug sind aus- geschrieben. Ein Baubeginn erfolgt voraussichtlich Ende März 2007. Die Bauzeit beträgt ca. 4 Monate. Im Zuge dieser Baumaßnahme wird auch eine kontrastreiche und taktile Wegeführung reali- siert. Ein neues Behinderten WC wird im Erdgeschoss eingerichtet. Die ursprünglich vorgelegte Ausführungsplanung wird derzeit überarbeitet, da der Nutzer einen anderen Standort im Haus bevorzugt. Rathaus am Marktplatz Wegen eines verbesserten barrierefreien Zugangs (Änderung der Türanlage) werden derzeit Gespräche geführt. Verbesserungen der inneren Erschließung stehen in Zusammenhang mit dem übergeordneten Umbau- und Sicherheitskonzept, das derzeit entwickelt wird. Dieses sieht u.a. Veränderungen an den Flurtüren vor, damit ein barrierefreier Durchgang gewähr- leistet ist. Ständehaus und Stadtbibliothek Der Umbau des Haupteingangs und des Seiteneingangs erfolgt im Frühjahr 2007. Die Bau- leistungen hierfür sind ausgeschrieben. Im Zusammenhang mit der derzeit laufenden Einrichtung eines neuen elektronischen Bu- chungs- und Rückgabesystems (Fertigstellung April 2007) erfolgt die Einrichtung eines barri- erefreien Bedienplatzes an der Haupttheke im Erdgeschoss. Der Umbau des Behinderten WC im Erdgeschoss sowie der im 1. und 2. Untergeschoss ge- legenen WC-Anlagen beginnt im März 2007. Andere Verbesserungen wurden bereits erzielt (z.B. Umbau Rampe 1. Obergeschoss). Einige Maßnahmen haben sich als nicht realisierbar erwiesen, so beispielsweise - Rathaus am Marktplatz, Bereich Pforte (entfällt aus Denkmalschutzgründen), Plotschrift auf der Glasscheibe (entfällt aufgrund des Umbaus der Eingangstür) - Stadtbibliothek Ständehausstraße, Schaffung eines Behindertenparkplatzes (keine ge- eignete Verkehrsfläche vorhanden).

ANFRAGE Stadträtin Doris Baitinger (SPD) Stadträtin Ute Müllerschön (SPD) vom: 19.01.2007 eingegangen: 19.01.2007 Gremium: 33. Plenarsitzung des Gemein- derates Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 27.02.2007 963 29 öffentlich Dez. 4 Behindertengerechter Umbau öffentlicher Gebäude - Sachstandsbericht Stellungnahme des Bürgermeisteramtes 1. Die Stadtverwaltung legt dar, welche der im Doppelhaushalt 2005/2006 beschlossenen Maßnahmen zum behindertengerechten Umbau öffentlicher Gebäude abgeschlossen sind. Von den im Doppelhaushalt 2005/2006 beschlossenen Einzelmaßnahmen konnten inzwi- schen viele durchgeführt werden, beispielsweise: - Rathaus am Marktplatz (Eingangsrampe, Flure, Treppenhäuser, Aufzüge, Behinderten WC) - Technisches Rathaus (Aufzuganlage) - Stadtbibliothek (Treppenhäuser, Aufzuganlage, Rampe im 2. OG) - Inseltheater, Karlstraße 49 b (Eingangsbereich, Behinderten WC) - Wildparkstadion, Adenauerring 17 (Behinderten WC) 2 und 3: Die Stadtverwaltung legt dar, welche Maßnahmen noch nicht abgeschlossen wurden und erläutert die hierfür ursächlichen Gründe. Sie legt auch dar, wann mit der Fertig- stellung der restlichen Maßnahmen zu rechnen ist. Die Praxis hat gezeigt, dass oft ein aufwändiger Abstimmungsprozess notwendig ist, bis eine konsensfähige Lösung gefunden wird. Prozessbeteiligte sind in der Regel neben den pla- nenden Dienststellen (Gebäudewirtschaft und Hochbauamt - teilweise unterstützt durch ex- terne Fachplaner) die jeweiligen Nutzerdienststellen sowie Sozial- und Jugendbehörde und der Beirat für Menschen mit Behinderungen. In vielen Fällen sind auch die Denkmalschutz- behörden in die Entscheidungen mit einzubinden. Nachstehende Maßnahmen sind daher noch nicht abgeschlossen; ein Abschluss steht aber i.d.R. in den nächsten 6 Monaten bevor: Rathaus West Kaiserallee 4 Die Bauleistungen für den Umbau Haupteingang einschließlich den neuen Aufzug sind aus- geschrieben. Ein Baubeginn erfolgt voraussichtlich Ende März 2007. Die Bauzeit beträgt ca. 4 Monate. Im Zuge dieser Baumaßnahme wird auch eine kontrastreiche und taktile Wegeführung reali- siert. Ein neues Behinderten WC wird im Erdgeschoss eingerichtet. Die ursprünglich vorgelegte Ausführungsplanung wird derzeit überarbeitet, da der Nutzer einen anderen Standort im Haus bevorzugt. Rathaus am Marktplatz Wegen eines verbesserten barrierefreien Zugangs (Änderung der Türanlage) werden derzeit Gespräche geführt. Verbesserungen der inneren Erschließung stehen in Zusammenhang mit dem übergeordneten Umbau- und Sicherheitskonzept, das derzeit entwickelt wird. Dieses sieht u.a. Veränderungen an den Flurtüren vor, damit ein barrierefreier Durchgang gewähr- leistet ist. Ständehaus und Stadtbibliothek Der Umbau des Haupteingangs und des Seiteneingangs erfolgt im Frühjahr 2007. Die Bau- leistungen hierfür sind ausgeschrieben. Im Zusammenhang mit der derzeit laufenden Einrichtung eines neuen elektronischen Bu- chungs- und Rückgabesystems (Fertigstellung April 2007) erfolgt die Einrichtung eines barri- erefreien Bedienplatzes an der Haupttheke im Erdgeschoss. Der Umbau des Behinderten WC im Erdgeschoss sowie der im 1. und 2. Untergeschoss ge- legenen WC-Anlagen beginnt im März 2007. Andere Verbesserungen wurden bereits erzielt (z.B. Umbau Rampe 1. Obergeschoss). Einige Maßnahmen haben sich als nicht realisierbar erwiesen, so beispielsweise - Rathaus am Marktplatz, Bereich Pforte (entfällt aus Denkmalschutzgründen), Plotschrift auf der Glasscheibe (entfällt aufgrund des Umbaus der Eingangstür) - Stadtbibliothek Ständehausstraße, Schaffung eines Behindertenparkplatzes (keine ge- eignete Verkehrsfläche vorhanden).

33. ÖFFENTLICHE PLENARSITZUNG DES GEMEINDERATES AM 27. FEBRUAR 2007 Vorlage Nr. 963 ANFRAGE Zu TOP 29 ------------------------------------------ A N F R A G E der Stadträtinnen Doris Baitinger und Ute Müllerschön (SPD) vom 19. Januar 2007 Behindertengerechter Umbau öffentlicher Gebäude - Sachstandsbericht Die Stadtverwaltung legt dar, welche der im Doppelhaushalt 2005/2006 beschlossenen Maßnahmen zum behindertengerechten Umbau öffentlicher Gebäude abgeschlossen sind. Die Stadtverwaltung legt dar, welche Maßnahmen noch nicht abgeschlossen wurden und erläutert die hierfür ursächlichen Gründe. Die Stadtverwaltung legt dar, wann mit der Fertigstellung der restlichen Maßnahmen zu rechnen ist. Sachverhalt / Begründung: Im Doppelhaushalt 2005/2006 wurde der behindertengerechte Umbau folgender öffentlicher Gebäude beschlossen: Rathaus am Marktplatz, Rathaus West, Amt für Bürgerservice und Sicherheit und Stadtbibliothek. Ein Teil der Maßnahmen ist bis heute nicht umgesetzt, obgleich im kommenden Doppelhaushalt 2007/2008 bereits über die Realisierung weiterer Maßnahmen entschieden werden soll. gez. Doris Baitinger gez. Ute Müllerschön Hauptamt - Sitzungsdienste - 9. Februar 2007