Anfrage BüKa/ÖDP: Öl-/Gaspreisbindung der Stadtwerke Karlsruhe GmbH

ANFRAGE Stadtrat Michael Kunz (BüKa/ÖDP) vom: 12.01.2007 eingegangen: 19.01.2007 Gremium: 33. Plenarsitzung des Gemeinderates Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 27.02.2007 962 28 öffentlich Dez. 2 Öl-Gaspreisbindung der Stadtwerke Karlsruhe GmbH Stellungnahme des Bürgermeisteramtes Frage: Ist die vermeintliche Öl-Gaspreisbindung für die Stadtwerke eine Einbahn- straße (Erhöhungen sofort, Preissenkungen wenn überhaupt, mit Verzöge- rungen)? Die Öl-Preisbindung im deutschen Gasmarkt ist keine Einbahnstraße, sondern wirkt in beide Richtungen. Frage: Warum geben die Stadtwerke die erfolgte Preissenkung nicht ebenfalls (also zum 01.01.2007) umgehend an die Kunden weiter? Frage: Wann geben die Stadtwerke die Preissenkungen weiter? Zum 01.04.2007, also nach der Heizperiode um die jetzt schon überhöhten Gewinne noch mit- zunehmen? Die Bezugspreise der Stadtwerke Karlsruhe bei der E.ON Ruhrgas AG haben sich zum 01.01.2007 nicht geändert; sie ändern sich vertraglich jeweils zum 01.04. und 01.10. eines Kalenderjahres. Die Beratung und Entscheidung über Preismaßnahmen der Stadtwerke Karlsruhe im Tarifbereich obliegt dem Aufsichtsrat der Stadtwerke.

ANFRAGE Stadtrat Michael Kunz (BüKa/ÖDP) vom: 12.01.2007 eingegangen: 19.01.2007 Gremium: 33. Plenarsitzung des Gemeinderates Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 27.02.2007 962 28 öffentlich Dez. 2 Öl-Gaspreisbindung der Stadtwerke Karlsruhe GmbH Stellungnahme des Bürgermeisteramtes Frage: Ist die vermeintliche Öl-Gaspreisbindung für die Stadtwerke eine Einbahn- straße (Erhöhungen sofort, Preissenkungen wenn überhaupt, mit Verzöge- rungen)? Die Öl-Preisbindung im deutschen Gasmarkt ist keine Einbahnstraße, sondern wirkt in beide Richtungen. Frage: Warum geben die Stadtwerke die erfolgte Preissenkung nicht ebenfalls (also zum 01.01.2007) umgehend an die Kunden weiter? Frage: Wann geben die Stadtwerke die Preissenkungen weiter? Zum 01.04.2007, also nach der Heizperiode um die jetzt schon überhöhten Gewinne noch mit- zunehmen? Die Bezugspreise der Stadtwerke Karlsruhe bei der E.ON Ruhrgas AG haben sich zum 01.01.2007 nicht geändert; sie ändern sich vertraglich jeweils zum 01.04. und 01.10. eines Kalenderjahres. Die Beratung und Entscheidung über Preismaßnahmen der Stadtwerke Karlsruhe im Tarifbereich obliegt dem Aufsichtsrat der Stadtwerke.

33. ÖFFENTLICHE PLENARSITZUNG DES GEMEINDERATES AM 27. FEBRUAR 2007 Vorlage Nr. 962 ANFRAGE Zu TOP 28 ------------------------------------------ A N F R A G E des Stadtrats Michael Kunz (BüKa/ÖDP) vom 12. Januar 2007 Öl-/Gaspreisbindung der Stadtwerke Karlsruhe GmbH Die Ölpreise befinden sich derzeit auf Talfahrt und haben fast ihr 18-Monatstief erreicht. Im August wurde für Nordseeöl (Oil Brent Spot) noch 78 US-Dollar/Barrel verlangt. Derzeit (Januar 2007) kostet die gleiche Menge Öl nur noch 52 US-Dollar/Barrel.Der Gaslieferant der Stadtwerke Karlsruhe, E.ON/Ruhrgas hat zum 1.1.2007 die Lieferpreise für die Stadtwerke gesenkt, weitere Preissenkungen sind angekündigt. Ist die vermeintliche Öl- Gaspreisbindung für die Stadtwerke eine Einbahnstrasse (Erhöhungen sofort, Preissenkungen wenn überhaupt, mit Verzögerungen?) Warum geben die Stadtwerke die erfolgte Preissenkung nicht ebenfalls (also zum 1.1.2007) umgehend an Ihre Kunden weiter?Wann geben die Stadtwerke die Preissenkungen weiter? Zum 1.4.2007, also nach der Heizperiode, um die jetzt schon überhöhten Gewinne noch mitzunehmen? gez. Michael Kunz Hauptamt - Sitzungsdienste - 9. Februar 2007