Antrag GRÜNE: Maßnahmen zur Innenstadtentwicklung und Entlastung der Kaiserstraße

ANTRAG GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom: 23.01.2007 eingegangen: 23.01.2007 Gremium: Plenarsitzung des Gemeinde- rates Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 27.02.2007 953 19 öffentlich Dez. 2 Maßnahmen zur Innenstadtentwicklung und Entlastung der Kaiserstraße Stellungnahme des Bürgermeisteramtes - Kurzfassung - Die Stadtverwaltung sieht zum jetzigen Zeitpunkt keine Veranlassung nochmals aufwendige Untersuchungen zu bereits umfänglich abgehandelten Alternativmöglichkeiten durchzufüh- ren. Hinsichtlich des Betriebsablaufes liegt es im Selbstverständnis und im Eigeninteresse der Verkehrsbetriebe einen optimalen und störungsfreien Betrieb zu erreichen. Der heutige Fahrplan ist bereits darauf ausgelegt, Pulkbildungen zu vermeiden. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 von 3 Für die Stadtverwaltung gibt es derzeit keine Veranlassung, eine finanzielle Beteiligung des Landes in Frage zu stellen. Die jüngsten Äußerungen des Herrn Innenminister Rech und Herrn Fraktionsvorsitzenden der CDU-Landesfraktion, Herrn Mappus, bestätigen die Bereit- schaft der Landesregierung, den Landesanteil für die Finanzierung der Kombi-Lösung an der Gesamtfinanzierung einzubringen. Die Überlegungen und Forderungen nach kurzfristigen Lösungen zur Verbesserung der inf- rastrukturellen Situation in der Innenstadt sind zumindest für den Schienenverkehr nicht neu. Nach dem Bürgerentscheid 1996 wurde 1998 ein Arbeitskreis "ÖPNV in der Innenstadt " ins Leben gerufen, dem Mitglieder aller Fraktionen sowie Vertreter der Kammern, des Einzel- handels und zahlreicher Verkehrsverbände angehörten. Dieser Arbeitskreis sollte kurzfristi- ge Lösungen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse und der Leistungsfähigkeit bei gleichzeitiger Entlastung der Fußgängerzone prüfen, beispielsweise durch Änderung des Liniennetzes, ohne das hohe Niveau des öffentlichen Nahverkehrs in Karlsruhe zu gefähr- den. Die Vorschläge sollten kurzfristig, das heißt ohne aufwendige Baumaßnahmen, um- setzbar sein. Der Arbeitskreis kam in seinem Abschlussbericht vom Dezember 1998 ein- stimmig zu dem Ergebnis, dass sich die von den Verkehrsbetrieben umgesetzten kurzfristi- gen Maßnahmen, wie die Unterbindung von Pulkbildungen, positiv ausgewirkt haben, ande- re Maßnahmen wie Liniennetzänderungen jedoch keine weiteren Verbesserungen bringen würden. Durch neue Untersuchungen werden keine grundlegend anderen Erkenntnisse erwartet. Im Übrigen liegt es im Selbstverständnis und Eigeninteresse der VBK, einen optimalen und störungsfreien Betrieb zu erreichen. Antwort zu Ziffer 1a) und 1b): Straßenbahnstrecke in der Kriegsstraße mit und ohne Autotunnel: Als Reaktion auf den Bürgerentscheid 1996 wurde in 1997 eine umfassende Machbarkeits- studie für eine Straßenbahnstrecke durch die Kriegsstraße als Alternative zur Kaiserstraße durchgeführt. Das Ergebnis hat der Gemeinderat am 28.05.1998 zur Kenntnis genommen. Eine ebenerdige Trasse für eine Straßenbahn bringt immer eine Einschränkung des Ver- kehrsraumes für den motorisierten Individualverkehr mit sich. Ohne einen Straßentunnel kann der motorisierte Individualverkehr in der Kriegsstraße nicht in der erforderlichen Quali- tät abgewickelt werden. Daran hat sich bis heute grundsätzlich nichts geändert. Aktuelle Verkehrsgutachten in Verbindung mit dem Planverfahren "Bebauungsplan Kriegsstraße Mit- te, Straßenbahn in der Kriegsstraße mit Straßentunnel" bestätigen die ursprünglichen Er- kenntnisse. Antwort zu Ziffer 1c): Verknüpfungsanlage DB-Stadtbahn im Bereich des Hauptbahn- hofes: Die Umleitung einer Stadtbahnlinie über den Hauptbahnhof mit anschließender Einbindung in das Straßenbahnnetz, um die Kaiserstraße zu entlasten, mag auf den ersten Blick ein- leuchtend sein. Bei genauerer Betrachtung treten jedoch sehr schnell und deutlich die Prob- leme und Nachteile einer solchen Überlegung zu Tage: Ergänzende Erläuterungen Seite 3 von 3 - Erwiesenermaßen ist die zentrale Innenstadt das Hauptziel für den überwiegenden Teil der Fahrgäste aus den östlichen Stadtteilen und dem Pfinztal. Diese würden daher im Bahnhof Durlach zum Umsteigen gezwungen oder müssten einen Umweg über den Hauptbahnhof in Kauf nehmen. - Die Gleisanlagen der DB sind zwischen Durlach und dem Hauptbahnhof schon jetzt so hoch belastet, dass die Aufnahme einer weiteren Linie im 10-Minuten-Takt nicht realisier- bar ist. - Aufgrund der räumlichen Gegebenheiten und von baulichen sowie betrieblichen Zwängen ist die Herstellung einer Verbindungsrampe südlich des Hauptbahnhofs mit Anschluss an die Gleise in der Schwarzwaldstraße mit vertretbarem Aufwand nicht herstellbar. Darüber hinaus ist eine solch aufwendige Maßnahme nicht geeignet als realistische und finanzier- bare Lösung zur kurzfristigen Entlastung der Kaiserstraße. - Eine Umleitung über den Hauptbahnhof führt ferner zu einer maßgeblichen Erhöhung der Betriebskosten. Allein die Verlängerung des Linienweges um mehr als 2 km verursacht betriebliche Mehrkosten, zu denen dann noch zusätzlich die erheblichen Trassenbenut- zungskosten und Bahnhofsgebühren der DB AG von rund 3 Mio. Euro pro Jahr hinzu- kommen würden. Antwort zu Ziffer 1d): Unterfahrung des Knoten Mendelssohnplatz: Als Ergebnis der unter Ziffer 1a) und 1b) genannten Machbarkeitsstudie kann eine singuläre Lösung für den Knoten Mendelssohnplatz ausgeschlossen werden. Antwort zu Ziffer 2a): Verzicht auf Zugverbände durch Umleitung über DB-Gleise: Auch bei Führung der Stadtbahnlinien über die DB-Gleise zum Hauptbahnhof kann auf den Einsatz von Zugverbänden im innerstädtischen Netz nicht verzichtet werden. Beispielsweise zeigt sich täglich, dass die heutigen Fahrzeug-Kapazitäten nicht ausreichen, um die Fahr- gäste vom Hauptbahnhof in die Innenstadt zu transportieren. Des Weiteren wird auf die Antwort zu 1c) verwiesen. Antwort zu Ziffer 2b): Verzicht auf doppeltes Halten an den Knotenpunkten: Der Verzicht auf ein doppeltes Halten am Marktplatz sowie am Europaplatz würde in der Tat eine Verbesserung für den Verkehrsfluss der Bahnen bringen. Dennoch haben die VBK mit Rücksicht auf ihre Kunden an dem zweimaligen Halten bisher festgehalten. Ein Durchfahren mancher Züge an einzelnen Bahnsteigen würde bei den Fahrgästen zu Irritationen und Un- mut führen, wie die Erfahrungen mit dem Eilzug der S4 belegen. Antwort zu Ziffer 2c): Vermeidung von Pulkbildung: Wie oben bereits ausgeführt, berücksichtigt der heutige Fahrplan bereits die Zielsetzung der Vermeidung der Pulkbildung. Dennoch können Pulks in der Kaiserstraße nie ganz ausge- schlossen werden, da bereits kleine Störungen, sei es durch Lichtsignalanlagen oder durch „eingeschleppte“ Verspätungen, sich unmittelbar auf die Fahrzeugfolge auswirken.

ANTRAG GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom: 23.01.2007 eingegangen: 23.01.2007 Gremium: Plenarsitzung des Gemeinde- rates Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 27.02.2007 953 19 öffentlich Dez. 2 Maßnahmen zur Innenstadtentwicklung und Entlastung der Kaiserstraße Stellungnahme des Bürgermeisteramtes - Kurzfassung - Die Stadtverwaltung sieht zum jetzigen Zeitpunkt keine Veranlassung nochmals aufwendige Untersuchungen zu bereits umfänglich abgehandelten Alternativmöglichkeiten durchzufüh- ren. Hinsichtlich des Betriebsablaufes liegt es im Selbstverständnis und im Eigeninteresse der Verkehrsbetriebe einen optimalen und störungsfreien Betrieb zu erreichen. Der heutige Fahrplan ist bereits darauf ausgelegt, Pulkbildungen zu vermeiden. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 von 3 Für die Stadtverwaltung gibt es derzeit keine Veranlassung, eine finanzielle Beteiligung des Landes in Frage zu stellen. Die jüngsten Äußerungen des Herrn Innenminister Rech und Herrn Fraktionsvorsitzenden der CDU-Landesfraktion, Herrn Mappus, bestätigen die Bereit- schaft der Landesregierung, den Landesanteil für die Finanzierung der Kombi-Lösung an der Gesamtfinanzierung einzubringen. Die Überlegungen und Forderungen nach kurzfristigen Lösungen zur Verbesserung der inf- rastrukturellen Situation in der Innenstadt sind zumindest für den Schienenverkehr nicht neu. Nach dem Bürgerentscheid 1996 wurde 1998 ein Arbeitskreis "ÖPNV in der Innenstadt " ins Leben gerufen, dem Mitglieder aller Fraktionen sowie Vertreter der Kammern, des Einzel- handels und zahlreicher Verkehrsverbände angehörten. Dieser Arbeitskreis sollte kurzfristi- ge Lösungen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse und der Leistungsfähigkeit bei gleichzeitiger Entlastung der Fußgängerzone prüfen, beispielsweise durch Änderung des Liniennetzes, ohne das hohe Niveau des öffentlichen Nahverkehrs in Karlsruhe zu gefähr- den. Die Vorschläge sollten kurzfristig, das heißt ohne aufwendige Baumaßnahmen, um- setzbar sein. Der Arbeitskreis kam in seinem Abschlussbericht vom Dezember 1998 ein- stimmig zu dem Ergebnis, dass sich die von den Verkehrsbetrieben umgesetzten kurzfristi- gen Maßnahmen, wie die Unterbindung von Pulkbildungen, positiv ausgewirkt haben, ande- re Maßnahmen wie Liniennetzänderungen jedoch keine weiteren Verbesserungen bringen würden. Durch neue Untersuchungen werden keine grundlegend anderen Erkenntnisse erwartet. Im Übrigen liegt es im Selbstverständnis und Eigeninteresse der VBK, einen optimalen und störungsfreien Betrieb zu erreichen. Antwort zu Ziffer 1a) und 1b): Straßenbahnstrecke in der Kriegsstraße mit und ohne Autotunnel: Als Reaktion auf den Bürgerentscheid 1996 wurde in 1997 eine umfassende Machbarkeits- studie für eine Straßenbahnstrecke durch die Kriegsstraße als Alternative zur Kaiserstraße durchgeführt. Das Ergebnis hat der Gemeinderat am 28.05.1998 zur Kenntnis genommen. Eine ebenerdige Trasse für eine Straßenbahn bringt immer eine Einschränkung des Ver- kehrsraumes für den motorisierten Individualverkehr mit sich. Ohne einen Straßentunnel kann der motorisierte Individualverkehr in der Kriegsstraße nicht in der erforderlichen Quali- tät abgewickelt werden. Daran hat sich bis heute grundsätzlich nichts geändert. Aktuelle Verkehrsgutachten in Verbindung mit dem Planverfahren "Bebauungsplan Kriegsstraße Mit- te, Straßenbahn in der Kriegsstraße mit Straßentunnel" bestätigen die ursprünglichen Er- kenntnisse. Antwort zu Ziffer 1c): Verknüpfungsanlage DB-Stadtbahn im Bereich des Hauptbahn- hofes: Die Umleitung einer Stadtbahnlinie über den Hauptbahnhof mit anschließender Einbindung in das Straßenbahnnetz, um die Kaiserstraße zu entlasten, mag auf den ersten Blick ein- leuchtend sein. Bei genauerer Betrachtung treten jedoch sehr schnell und deutlich die Prob- leme und Nachteile einer solchen Überlegung zu Tage: Ergänzende Erläuterungen Seite 3 von 3 - Erwiesenermaßen ist die zentrale Innenstadt das Hauptziel für den überwiegenden Teil der Fahrgäste aus den östlichen Stadtteilen und dem Pfinztal. Diese würden daher im Bahnhof Durlach zum Umsteigen gezwungen oder müssten einen Umweg über den Hauptbahnhof in Kauf nehmen. - Die Gleisanlagen der DB sind zwischen Durlach und dem Hauptbahnhof schon jetzt so hoch belastet, dass die Aufnahme einer weiteren Linie im 10-Minuten-Takt nicht realisier- bar ist. - Aufgrund der räumlichen Gegebenheiten und von baulichen sowie betrieblichen Zwängen ist die Herstellung einer Verbindungsrampe südlich des Hauptbahnhofs mit Anschluss an die Gleise in der Schwarzwaldstraße mit vertretbarem Aufwand nicht herstellbar. Darüber hinaus ist eine solch aufwendige Maßnahme nicht geeignet als realistische und finanzier- bare Lösung zur kurzfristigen Entlastung der Kaiserstraße. - Eine Umleitung über den Hauptbahnhof führt ferner zu einer maßgeblichen Erhöhung der Betriebskosten. Allein die Verlängerung des Linienweges um mehr als 2 km verursacht betriebliche Mehrkosten, zu denen dann noch zusätzlich die erheblichen Trassenbenut- zungskosten und Bahnhofsgebühren der DB AG von rund 3 Mio. Euro pro Jahr hinzu- kommen würden. Antwort zu Ziffer 1d): Unterfahrung des Knoten Mendelssohnplatz: Als Ergebnis der unter Ziffer 1a) und 1b) genannten Machbarkeitsstudie kann eine singuläre Lösung für den Knoten Mendelssohnplatz ausgeschlossen werden. Antwort zu Ziffer 2a): Verzicht auf Zugverbände durch Umleitung über DB-Gleise: Auch bei Führung der Stadtbahnlinien über die DB-Gleise zum Hauptbahnhof kann auf den Einsatz von Zugverbänden im innerstädtischen Netz nicht verzichtet werden. Beispielsweise zeigt sich täglich, dass die heutigen Fahrzeug-Kapazitäten nicht ausreichen, um die Fahr- gäste vom Hauptbahnhof in die Innenstadt zu transportieren. Des Weiteren wird auf die Antwort zu 1c) verwiesen. Antwort zu Ziffer 2b): Verzicht auf doppeltes Halten an den Knotenpunkten: Der Verzicht auf ein doppeltes Halten am Marktplatz sowie am Europaplatz würde in der Tat eine Verbesserung für den Verkehrsfluss der Bahnen bringen. Dennoch haben die VBK mit Rücksicht auf ihre Kunden an dem zweimaligen Halten bisher festgehalten. Ein Durchfahren mancher Züge an einzelnen Bahnsteigen würde bei den Fahrgästen zu Irritationen und Un- mut führen, wie die Erfahrungen mit dem Eilzug der S4 belegen. Antwort zu Ziffer 2c): Vermeidung von Pulkbildung: Wie oben bereits ausgeführt, berücksichtigt der heutige Fahrplan bereits die Zielsetzung der Vermeidung der Pulkbildung. Dennoch können Pulks in der Kaiserstraße nie ganz ausge- schlossen werden, da bereits kleine Störungen, sei es durch Lichtsignalanlagen oder durch „eingeschleppte“ Verspätungen, sich unmittelbar auf die Fahrzeugfolge auswirken.

33. ÖFFENTLICHE PLENARSITZUNG DES GEMEINDERATES AM 27. FEBRUAR 2007 Vorlage Nr. 953 ANTRAG Zu TOP 19 ------------------------------------------ A N T R A G der Stadträte Klaus Stapf und Tim Wirth, der Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) sowie der GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom 23. Januar 2007 Maßnahmen zur Innenstadtentwicklung und Entlastung der Kaiserstraße 1. Die Stadtverwaltung erarbeitet in enger Abstimmung mit den zuständigen gemeinderätlichen Gremien die Planungsgrundlagen für mögliche Maßnahmen zur Entlastung der Fußgängerzone in der Kaiserstraße vom Schienenverkehr sowie zur Innenstadtentwicklung Richtung Süden. Hinsichtlich Machbarkeit und Finanzierbarkeit werden folgende Maßnahmen geprüft und in verschiedenen Planungsvarianten dargestellt. Straßenbahnstrecke in der Kriegsstraße mit Autotunnel Straßenbahnstrecke in der Kriegsstraße ohne Autotunnel Verknüpfungsanlage DB – Stadtbahn, von Osten kommend im Bereich des Hauptbahnhofes mit dem Ziel, die Kaiserstraße um eine Zweisystemstadtbahnlinie zu entlasten. Unterfahrung des Knotens Mendelssohnplatz für den MIV in Ost-West- Richtung in Verbindung mit einer oberirdischen Straßenbahntrasse in der Kriegsstraße. 2. Außerdem werden in Zusammenarbeit von Stadtverwaltung und den zuständigen städtischen Gesellschaften folgende Maßnahmen auf ihre Machbarkeit und ihre Wirkung für die Kaiserstraße geprüft Teilweiser Verzicht auf Zugverbände durch Umleitung von Fahrgastströmen der aus den Stadtteilen kommenden Regional-S-Bahnen über bestehende DB-Gleise direkt zum Hauptbahnhof (vgl. 1 c). Verzicht auf das doppelte Halten der Linien 2 und 6 am Europaplatz und der Linien 2, 5 und S 4 am Marktplatz, um die Behinderungen für den querenden Fußgängerverkehr zu minimieren Vermeidung von Pulkbildung in der Kaiserstraße durch entsprechende Entzerrung der Fahrplan-Taktzeiten, soweit dies nicht mit starken Einschränkungen hinsichtlich der Bahnabstände in den Außenbereichen verbunden ist. Sachverhalt / Begründung: Da die für die Realisierung der Kombilösung ursprünglich vorausgesetzte finanzielle Förderung des Landes nach aktuellem Sachstand sehr unsicher geworden ist und auch die Genehmigungsverfahren schleppend verlaufen, müssen die Stadt Karlsruhe sowie die zuständigen städtischen Gesellschaften schnellstmöglich realistische und finanzierbare Maßnahmen zur kurzfristigen Lösung der drängenden infrastrukturellen Probleme in der Innenstadt (Überlastung der Kaiserstraße durch den Schienenverkehr, schlechte Erreichbarkeit von Zielen im Bereich der Kriegsstraße, Behinderung der Innenstadtentwicklung durch Trennwirkung der Kriegsstraße) aufzeigen. gez. Klaus Stapf gez. Tim Wirth gez. Bettina Lisbach Hauptamt - Sitzungsdienste - 9. Februar 2007