Antrag SPD: Erstwohnsitzkampagne - Temporäre Präsenz von Bürgerservice und Sicherheit (BuS) an Universität und Fachhochschule

ANTRAG SPD-Gemeinderatsfraktion vom: 23.01.2007 eingegangen: 24.01.2007 Gremium: Plenarsitzung des Gemeinde- rates Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 27.02.2007 öffentlich --- Erstwohnsitzkampagne - Temporäre Präsenz des Amtes für Bürgerservice und Sicherheit (BuS) an Universität und Fachhochschule Stellungnahme des Bürgermeisteramtes - Kurzfassung - Die Verwaltung (Bürgerservice und Sicherheit) hatte in der Zeit von 1998 bis 2000 jeweils zu Semesterbeginn einen „mobilen Bürgerbüro-Schalter“ in den Räumen der Universität einge- richtet. Dort konnten sich die Studentinnen und Studenten anmelden und bei Hauptwohn- sitznahme konnte auch gleichzeitig der Pass bzw. Personalausweis geändert werden. Der Erfolg war damals leider nicht so groß. Im Masterplan ist als ein Leitprojekt auch das Thema „Studentenstadt Karlsruhe“ verankert. Karlsruhe will noch studentenfreundlicher werden. Dazu kann auch die Einrichtung eines temporären Bürgerbüros in der Uni bzw. der Fachhochschule beitragen. Im Rahmen der Arbeitsgruppe Elite-Universität werden wir dieses Thema aufgreifen und zusammen nach einer guten Lösung suchen. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 von 2

ANTRAG SPD-Gemeinderatsfraktion vom: 23.01.2007 eingegangen: 24.01.2007 Gremium: Plenarsitzung des Gemeinde- rates Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 27.02.2007 öffentlich --- Erstwohnsitzkampagne - Temporäre Präsenz des Amtes für Bürgerservice und Sicherheit (BuS) an Universität und Fachhochschule Stellungnahme des Bürgermeisteramtes - Kurzfassung - Die Verwaltung (Bürgerservice und Sicherheit) hatte in der Zeit von 1998 bis 2000 jeweils zu Semesterbeginn einen „mobilen Bürgerbüro-Schalter“ in den Räumen der Universität einge- richtet. Dort konnten sich die Studentinnen und Studenten anmelden und bei Hauptwohn- sitznahme konnte auch gleichzeitig der Pass bzw. Personalausweis geändert werden. Der Erfolg war damals leider nicht so groß. Im Masterplan ist als ein Leitprojekt auch das Thema „Studentenstadt Karlsruhe“ verankert. Karlsruhe will noch studentenfreundlicher werden. Dazu kann auch die Einrichtung eines temporären Bürgerbüros in der Uni bzw. der Fachhochschule beitragen. Im Rahmen der Arbeitsgruppe Elite-Universität werden wir dieses Thema aufgreifen und zusammen nach einer guten Lösung suchen. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 von 2

33. ÖFFENTLICHE PLENARSITZUNG DES GEMEINDERATES AM 27. FEBRUAR 2007 Vorlage Nr. 951 ANTRAG Zu TOP 17 ------------------------------------------ A N T R A G der Stadträtinnen Doris Baitinger, Elke Ernemann und Gisela Fischer (SPD) sowie der SPD-Gemeinderatsfraktion vom 23. Januar 2007 Erstwohnsitzkampagne - Temporäre Präsenz von Bürgerservice und Sicherheit (BuS) an Universität und Fachhochschule Zu Semesterbeginn – während der Einschreibungstage bzw. -wochen – errichtet das Amt für Bürgerservice und Sicherheit (BuS) bzw. das Einwohnermeldeamt temporär ein Informationsbüro in den Räumen der Universität und der Fachhochschule Karlsruhe. Sachverhalt / Begründung: Die Stadt Karlsruhe sucht derzeit nach Maßnahmen, wie eine größere Anzahl von Studierenden dazu zu bewegen íst, ihren Erstwohnsitz in Karlsruhe anzumelden. Andere Universitätsstädte haben schon seit Jahren erkannt, dass jeder, mit Erstwohnsitz gemeldete Student, bares Geld für die Stadt bedeutet. Die Verlegung des Erstwohnsitzes in die Stadt ihres Studiums bzw. ihrer Ausbildung ist oftmals der erste Schritt, sich als Bürger dieser Stadt mehr in das gesellschaftliche, soziale oder politische Leben einzubringen. Durch eine temporäre Präsenz von BuS bzw. des Einwohnermeldeamtes an den Hochschulen während der Einschreibungszeit kann bereits der erste Kontakt hergestellt werden und für die Möglichkeit der Erstwohnsitzanmeldung geworben werden. In Heilbronn wurde dieser Weg bereits mit Erfolg beschritten. Darüber hinaus könnte auch mit einem neuen, interessanten und überarbeiteten Begrüßungspaket auf unsere Stadt aufmerksam gemacht werden. gez. Doris Baitinger gez. Elke Ernemann gez. Gisela Fischer Hauptamt - Sitzungsdienste - 9. Februar 2007