Antrag SPD: Zukunft der Karlsruher Innenstadt

ANTRAG SPD-Gemeinderatsfraktion vom: 11.01.2007 eingegangen: 11.01.2007 Gremium: Plenarsitzung des Gemeinde- rates Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 27.02.2007 944 10 öffentlich Dez. 2 Zukunft der Karlsruher Innenstadt Stellungnahme des Bürgermeisteramtes - Kurzfassung - Die Stadtverwaltung sieht aufgrund der aktuellen Entwicklung zur Finanzierung der Kombi- Lösung und den in der Vergangenheit durchgeführten alternativen Untersuchungen keine Veranlassung weitere Studien durchzuführen. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 von 3 Die Stadtverwaltung sieht keinen Rückzug des Landes aus der Finanzierung der Kombi-Lösung. Die jüngsten Äußerungen der Landesregierung bestätigen diese Auf- fassung. Die Stadtverwaltung unterstützt das Vorhaben der Landeregierung, mit der Kombi-Lösung als Pilotprojekt die Eignung einer ÖPNV-Maßnahme als PPP-Projekt als eine mögliche Finanzierungsalternative zu untersuchen. Damit wird auch geklärt, wie die Zuwendungen von Bund und Land eingebunden werden können. Zu Ziffer 1: Vorlage eines Konzeptes, wie eine (Zwischen)-Lösung für eine Ent- lastung der Kaiserstraße aussehen könnten. Im Anschluss an diese Machbarkeitsuntersuchung zur Kriegsstraße (siehe Ziffer 2) wurde ein Arbeitskreis "ÖPNV in der Innenstadt" ins Leben gerufen, dem Mitglieder aller Fraktionen sowie Vertreter der Kammern, des Einzelhandels und zahlreicher Verkehrsverbände angehörten. Dieser Arbeitskreis sollte kurzfristige Lösungen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse und der Leistungsfähigkeit bei gleichzeitiger Entlastung der Fußgängerzone prüfen, beispielsweise durch Änderung des Linien- netzes, ohne das hohe Niveau des öffentlichen Nahverkehrs in Karlsruhe zu gefähr- den. Die Vorschläge sollten kurzfristig, das heißt ohne aufwendige Baumaßnahmen, umsetzbar sein. Der Arbeitskreis kam in seinem Abschlussbericht vom Dezember 1998 einstimmig zu dem Ergebnis, dass sich die von den Verkehrsbetrieben umge- setzten kurzfristigen Maßnahmen, wie die Unterbindung von Pulkbildungen, positiv ausgewirkt haben, andere Maßnahmen wie Liniennetzänderungen jedoch keine wei- teren Verbesserungen bringen würden. Daraufhin hat der Gemeinderat beschlossen, die Tätigkeit des Arbeitskreises fortzu- setzen und ihn mit der Erarbeitung von langfristigen Maßnahmen zur Entlastung der Kaiserstraße zu beauftragen, die auch geeignet sind, der verkehrspolitisch gewollten weiteren Steigerung der Nachfrage im öffentlichen Nahverkehr gerecht zu werden. Nach Diskussion zahlreicher ober- und unterirdischer Varianten hat die Mehrheit des Arbeitskreises am 18.05.2001 erkannt, dass nur eine Tunnellösung die notwendige Verbesserung der Situation in der Kaiserstraße bringt. Durch neue Untersuchungen werden keine anderen Erkenntnisse erwartet. Zu Ziffer 2: Umbau der Kriegsstraße auch ohne Bau des Autotunnels Als Reaktion auf den Bürgerentscheid 1996 wurde in 1997 eine umfassende Mach- barkeitsstudie für eine Straßenbahnstrecke durch die Kriegsstraße als Alternative zur Kaiserstraße durchgeführt. Das Ergebnis hat der Gemeinderat am 28.05.1998 zur Kenntnis genommen. Eine ebenerdige Trasse für eine Straßenbahn bringt immer Ergänzende Erläuterungen Seite 3 von 3 eine Einschränkung des Verkehrsraumes für den motorisierten Individualverkehr mit sich. Ohne einen Straßentunnel kann der motorisierte Individualverkehr in der Kriegsstraße nicht in der erforderlichen Qualität abgewickelt werden. Daran hat sich bis heute grundsätzlich nichts geändert. Aktuelle Verkehrsgutachten in Verbindung mit dem Planverfahren "Bebauungsplan Kriegsstraße Mitte, Straßenbahn in der Kriegsstraße mit Straßentunnel" bestätigen die ursprünglichen Erkenntnisse.

ANTRAG SPD-Gemeinderatsfraktion vom: 11.01.2007 eingegangen: 11.01.2007 Gremium: Plenarsitzung des Gemeinde- rates Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 27.02.2007 944 10 öffentlich Dez. 2 Zukunft der Karlsruher Innenstadt Stellungnahme des Bürgermeisteramtes - Kurzfassung - Die Stadtverwaltung sieht aufgrund der aktuellen Entwicklung zur Finanzierung der Kombi- Lösung und den in der Vergangenheit durchgeführten alternativen Untersuchungen keine Veranlassung weitere Studien durchzuführen. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 von 3 Die Stadtverwaltung sieht keinen Rückzug des Landes aus der Finanzierung der Kombi-Lösung. Die jüngsten Äußerungen der Landesregierung bestätigen diese Auf- fassung. Die Stadtverwaltung unterstützt das Vorhaben der Landeregierung, mit der Kombi-Lösung als Pilotprojekt die Eignung einer ÖPNV-Maßnahme als PPP-Projekt als eine mögliche Finanzierungsalternative zu untersuchen. Damit wird auch geklärt, wie die Zuwendungen von Bund und Land eingebunden werden können. Zu Ziffer 1: Vorlage eines Konzeptes, wie eine (Zwischen)-Lösung für eine Ent- lastung der Kaiserstraße aussehen könnten. Im Anschluss an diese Machbarkeitsuntersuchung zur Kriegsstraße (siehe Ziffer 2) wurde ein Arbeitskreis "ÖPNV in der Innenstadt" ins Leben gerufen, dem Mitglieder aller Fraktionen sowie Vertreter der Kammern, des Einzelhandels und zahlreicher Verkehrsverbände angehörten. Dieser Arbeitskreis sollte kurzfristige Lösungen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse und der Leistungsfähigkeit bei gleichzeitiger Entlastung der Fußgängerzone prüfen, beispielsweise durch Änderung des Linien- netzes, ohne das hohe Niveau des öffentlichen Nahverkehrs in Karlsruhe zu gefähr- den. Die Vorschläge sollten kurzfristig, das heißt ohne aufwendige Baumaßnahmen, umsetzbar sein. Der Arbeitskreis kam in seinem Abschlussbericht vom Dezember 1998 einstimmig zu dem Ergebnis, dass sich die von den Verkehrsbetrieben umge- setzten kurzfristigen Maßnahmen, wie die Unterbindung von Pulkbildungen, positiv ausgewirkt haben, andere Maßnahmen wie Liniennetzänderungen jedoch keine wei- teren Verbesserungen bringen würden. Daraufhin hat der Gemeinderat beschlossen, die Tätigkeit des Arbeitskreises fortzu- setzen und ihn mit der Erarbeitung von langfristigen Maßnahmen zur Entlastung der Kaiserstraße zu beauftragen, die auch geeignet sind, der verkehrspolitisch gewollten weiteren Steigerung der Nachfrage im öffentlichen Nahverkehr gerecht zu werden. Nach Diskussion zahlreicher ober- und unterirdischer Varianten hat die Mehrheit des Arbeitskreises am 18.05.2001 erkannt, dass nur eine Tunnellösung die notwendige Verbesserung der Situation in der Kaiserstraße bringt. Durch neue Untersuchungen werden keine anderen Erkenntnisse erwartet. Zu Ziffer 2: Umbau der Kriegsstraße auch ohne Bau des Autotunnels Als Reaktion auf den Bürgerentscheid 1996 wurde in 1997 eine umfassende Mach- barkeitsstudie für eine Straßenbahnstrecke durch die Kriegsstraße als Alternative zur Kaiserstraße durchgeführt. Das Ergebnis hat der Gemeinderat am 28.05.1998 zur Kenntnis genommen. Eine ebenerdige Trasse für eine Straßenbahn bringt immer Ergänzende Erläuterungen Seite 3 von 3 eine Einschränkung des Verkehrsraumes für den motorisierten Individualverkehr mit sich. Ohne einen Straßentunnel kann der motorisierte Individualverkehr in der Kriegsstraße nicht in der erforderlichen Qualität abgewickelt werden. Daran hat sich bis heute grundsätzlich nichts geändert. Aktuelle Verkehrsgutachten in Verbindung mit dem Planverfahren "Bebauungsplan Kriegsstraße Mitte, Straßenbahn in der Kriegsstraße mit Straßentunnel" bestätigen die ursprünglichen Erkenntnisse.

33. ÖFFENTLICHE PLENARSITZUNG DES GEMEINDERATES AM 27. FEBRUAR 2007 Vorlage Nr. 944 ANTRAG Zu TOP 10 ------------------------------------------ A N T R A G der Stadträtinnen Doris Baitinger und Angela Geiger, des Stadtrats Michael Zeh (SPD) sowie der SPD-Gemeinderatsfraktion vom 11. Januar 2007 Zukunft der Karlsruher Innenstadt Die Stadtverwaltung legt ein Konzept vor, wie eine (Zwischen)-Lösung für eine Entlastung der Kaiserstraße vom Straßenbahnverkehr aussehen könnte. Die Stadtverwaltung legt dar, wie der Umbau der Kriegsstraße auch ohne Bau des Autotunnels realisiert werden kann und überprüft die früheren Gutachten zum Bau der Kriegsstraßen-Straßenbahn sowie die Gutachten über die Verkehrsströme. Sachverhalt / Begründung: Nach dem Rückzug des Landes aus der Finanzierung der Kombi-Lösung muss nach neuen Konzepten für die Gestaltung des ÖPNV in Karlsruhe gesucht werden. Denn es ist unrealistisch zu glauben, dass die von Stadt und Land ins Spiel gebrachte PPP-Lösung zur Finanzierung der Kombi-Lösung einen Baubeginn in den nächsten Jahren zur Folge haben wird, bzw. die Kombi-Lösung bis 2015 fertiggestellt ist. Darüber hinaus ist weder im Gemeinderat eine Mehrheit für eine PPP-Lösung gesichert, noch ist klar, ob die Bundeszuschüsse bei einem solchen Modell gewährt werden. Daher muss jetzt eine (Zwischen)-Lösung gefunden werden, wie die Kaiserstraße wirksam entlastet werden kann. gez. Doris Baitinger gez. Angela Geiger gez. Michael Zeh Hauptamt - Sitzungsdienste - 9. Februar 2007