Antrag FDP/Aufbruch: Jugendgewalt in Karlsruhe

ANTRAG FDP-Gemeinderatsfraktion vom: 09.01.2007 eingegangen: 09.01.2007 Gremium: 33. Plenarsitzung des Gemein- derates Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 27.02.2007 943 9 öffentlich Dez. 3 Jugendgewalt in Karlsruhe Stellungnahme des Bürgermeisteramtes - Kurzfassung - Die Stadtverwaltung erstellt eine „ungeschminkte“ Bestandsaufnahme über die Jugendge- walt in Karlsruhe, eine Übersicht über die vorhandenen Angebote zur Gewaltprävention und entwickelt weitere Maßnahmenvorschläge zur Beschlussfassung im Gemeinderat. Alle zwei Jahre wird künftig ein Bericht über die Jugendkriminalität zur Generalaussprache dem Ge- meinderat vorgelegt. Die Angelegenheit soll zur Weiterberatung an den Jugendhilfeaus- schuss verwiesen werden. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 von 2 1. Die Stadtverwaltung erstellt eine ungeschminkte Bestandsaufnahme über Ju- gendgewalt in Karlsruhe Bis Ende 2005 war die Jugendkriminalität und Jugendgewalt in Karlsruhe - verglichen mit anderen Städten – eher unauffällig. Allerdings hat es im gesamten Jahr 2006 unge- wöhnlich brutale und erschreckende Gewalttaten durch Jugendliche gegeben. Die Ge- samtsituation und vor allem die Veränderung der Kriminalitätsentwicklung wird in der Regel durch die Kriminalitätsstatistik der Polizei erfasst. Diese Statistik liegt allerdings derzeit noch nicht vor und ist vom Polizeipräsidium für März/April angekündigt. Die Stadtverwaltung wird nach dem Vorliegen der Statistik die Angelegenheit im Jugendhil- feausschuss behandeln. Damit auch dem Ansinnen der Antragsteller nach einer unge- schminkten Bestandsaufnahme Rechnung getragen wird, wird der Jugenddezernent die IHK, das Schulamt, den Sportbund, den StJA e.V., die Taxizentrale und den Hotel- und Gaststättenverband um eine Stellungnahme zu den Problemen bitten. Auch diese Stel- lungnahmen werden dem Jugendhilfeausschuss vorgelegt. 2. Erarbeitung eines Konzeptes mit präventiven und repressiven Maßnahmen gegen die Jugendgewalt Bereits im vergangenen Herbst haben die Dezernenten Herr König und Herr Denecken eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die ein Konzept gegen Jugendgewalt erarbeiten soll. Die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe mit Bestandsaufnahme der aktuellen Angebo- te gegen Jugendgewalt und mit Vorschlägen für weiterführende Maßnahmen werden ebenfalls dem Jugendhilfeausschuss vorgestellt. 3. Die Stadtverwaltung legt dem Gemeinderat im Abstand von zwei Jahren einen Be- richt als Erfolgskontrolle vor. Nach der Konzeptionsentwicklung müssen die neu vorgeschlagenen Maßnahmen finan- ziert, umgesetzt und nach einer Laufzeit von zwei Jahren evaluiert werden. Die Ergeb- nisse dieser Evaluation und die Entwicklung der Kriminalitätsstatistik werden dann in re- gelmäßigen Abständen dem Gemeinderat zur Generalaussprache vorgelegt.

ANTRAG FDP-Gemeinderatsfraktion vom: 09.01.2007 eingegangen: 09.01.2007 Gremium: 33. Plenarsitzung des Gemein- derates Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 27.02.2007 943 9 öffentlich Dez. 3 Jugendgewalt in Karlsruhe Stellungnahme des Bürgermeisteramtes - Kurzfassung - Die Stadtverwaltung erstellt eine „ungeschminkte“ Bestandsaufnahme über die Jugendge- walt in Karlsruhe, eine Übersicht über die vorhandenen Angebote zur Gewaltprävention und entwickelt weitere Maßnahmenvorschläge zur Beschlussfassung im Gemeinderat. Alle zwei Jahre wird künftig ein Bericht über die Jugendkriminalität zur Generalaussprache dem Ge- meinderat vorgelegt. Die Angelegenheit soll zur Weiterberatung an den Jugendhilfeaus- schuss verwiesen werden. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 von 2 1. Die Stadtverwaltung erstellt eine ungeschminkte Bestandsaufnahme über Ju- gendgewalt in Karlsruhe Bis Ende 2005 war die Jugendkriminalität und Jugendgewalt in Karlsruhe - verglichen mit anderen Städten – eher unauffällig. Allerdings hat es im gesamten Jahr 2006 unge- wöhnlich brutale und erschreckende Gewalttaten durch Jugendliche gegeben. Die Ge- samtsituation und vor allem die Veränderung der Kriminalitätsentwicklung wird in der Regel durch die Kriminalitätsstatistik der Polizei erfasst. Diese Statistik liegt allerdings derzeit noch nicht vor und ist vom Polizeipräsidium für März/April angekündigt. Die Stadtverwaltung wird nach dem Vorliegen der Statistik die Angelegenheit im Jugendhil- feausschuss behandeln. Damit auch dem Ansinnen der Antragsteller nach einer unge- schminkten Bestandsaufnahme Rechnung getragen wird, wird der Jugenddezernent die IHK, das Schulamt, den Sportbund, den StJA e.V., die Taxizentrale und den Hotel- und Gaststättenverband um eine Stellungnahme zu den Problemen bitten. Auch diese Stel- lungnahmen werden dem Jugendhilfeausschuss vorgelegt. 2. Erarbeitung eines Konzeptes mit präventiven und repressiven Maßnahmen gegen die Jugendgewalt Bereits im vergangenen Herbst haben die Dezernenten Herr König und Herr Denecken eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die ein Konzept gegen Jugendgewalt erarbeiten soll. Die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe mit Bestandsaufnahme der aktuellen Angebo- te gegen Jugendgewalt und mit Vorschlägen für weiterführende Maßnahmen werden ebenfalls dem Jugendhilfeausschuss vorgestellt. 3. Die Stadtverwaltung legt dem Gemeinderat im Abstand von zwei Jahren einen Be- richt als Erfolgskontrolle vor. Nach der Konzeptionsentwicklung müssen die neu vorgeschlagenen Maßnahmen finan- ziert, umgesetzt und nach einer Laufzeit von zwei Jahren evaluiert werden. Die Ergeb- nisse dieser Evaluation und die Entwicklung der Kriminalitätsstatistik werden dann in re- gelmäßigen Abständen dem Gemeinderat zur Generalaussprache vorgelegt.

33. ÖFFENTLICHE PLENARSITZUNG DES GEMEINDERATES AM 27. FEBRUAR 2007 Vorlage Nr. 943 ANTRAG Zu TOP 9 ------------------------------------------ A N T R A G der Stadträte Michael Obert, Tom Høyem und Karl-Heinz Jooß, der Stadträtin Rita Fromm (FDP/Aufbruch) sowie der FDP/Aufbruch-Gemeinderatsfraktion vom 9. Januar 2007 Jugendgewalt in Karlsruhe Die Stadtverwaltung erstellt eine ungeschminkte Bestandsaufnahme über Jugendgewalt in Karlsruhe. Dabei verwertet sie nicht nur die Erkenntnisse städtischer Einrichtungen und Ämter, sondern auch die Erfahrungen der Polizei, von Schulleitungen, aus Sportvereinen, der Taxizentrale, von Geschäftsinhabern, Gastronomen, Händlern und anderen. Auf der Basis dieses Berichts erarbeitet die Stadtverwaltung, unter weitgehender Einbeziehung aller genannter Kreise und von Repräsentanten aus der Jugendszene selbst, ein spezifisch auf Karlsruhe zugeschnittenes Konzept, wie Jugendgewalt Schritt für Schritt mit präventiven Maßnahmen im Bereich des Sports, der Kultur, des Sozialen, durch Einbeziehung der Jugendlichen und ihrer Familien, letztlich auch mit repressiven Maßnahmen, zurückgedrängt werden kann. Die Stadtverwaltung legt dem Gemeinderat im Abstand von zwei Jahren einen Zwischenbericht als Standortbestimmung zur (Miss-)Erfolgskontrolle und zur Generalaussprache vor. Sachverhalt / Begründung: Gewalt vergiftet eine Gesellschaft. Die spürbare Zunahme von Gewalt bereits bei Jugendlichen als eine der bedauerlichsten Entwicklungen des vergangenen Jahres, auch im früher weniger betroffenem Karlsruhe, muss uns deshalb ein Alarmzeichen sein. Karlsruhe begegnet dem bereits mit vielen Aktivitäten – wie Verstärkung der Polizeipräsenz, mit Jugendschutzteams, Straßensozialarbeit, der Aktion “Sicheres Nightlife” u. a. – läuft damit aber offenbar der Ausweitung des Problems hinterher. Solange etwa in Diskotheken mit “Happy Hours” für Alkoholika oder Saufwettbewerben Jugendliche zugedröhnt werden, können Polizeistreifen nur Reparaturcharakter haben. Wir müssen nicht nach den Symptomen, sondern vor deren Entstehen ansetzen. Wir haben es – bundesweit! – ganz offensichtlich mit einer veränderten sozialen Realität zu tun, auf die wir kommunal mit einem ebenfalls grundsätzlich veränderten und aufeinander abgestimmten Konzept aus Bildungs-, Sozial-, Kultur-, und Sportangeboten antworten müssen, bevor die leider auch notwendigen repressiven Maßnahmen der Polizei einzugreifen haben. Und wir müssen jetzt handeln, bevor sich die Spirale der Gewalt auch in unserer Stadt weiter dreht. gez. Michael Obert gez. Karl-Heinz Jooß gez. Tom Høyem gez. Rita Fromm Hauptamt - Sitzungsdienste - 9. Februar 2007