Antrag SPD: Verkehrssituation in Hagsfeld

ANTRAG SPD-Gemeinderatsfraktion vom: 20.12.2006 eingegangen: 20.12.2006 Gremium: 33. Plenarsitzung des Gemeinderates Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 27.02.2007 942 8 öffentlich Dez. 5 Verkehrssituation in Hagsfeld Stellungnahme des Bürgermeisteramtes - Kurzfassung - Ziffer 1: Weiterbau der Nordtangente-Ost bis Haid-und-Neu-Straße Maßnahme des Bundes; gemeinsame Anstrengungen sind notwendig. Ziffer2: Verkehrsbelastung in Hagsfeld und Öffnung BAB-Anschluss Nord Entlastung bei der Brückenstraße; keine bedeutsame Zu- oder Abnahme am Lindenplatz; Zunahme Im Ruschgraben Ziffer 3: Kompensationsmaßnahmen Verschiedene Maßnahmen sind vorgesehen. Ziffer 4: Vor- und Nachteile Minikreisel Lindenplatz Minikreisel ist ausdrücklicher Wunsch der Bürgerkommission Hagsfeld; Vorteile überwiegen. Ziffer 5: Verkehrssicherheit Fußgänger Nach nochmaliger Abwägung empfiehlt die Verwaltung nach wie vor die Anordnung eines Fußgängerüberweges (Zebrastreifen). Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 von 3 Zu Ziffer 1: Weiterbau der Nordtangente-Ost bis Haid-und-Neu-Straße Der betreffende Abschnitt ist Bestandteil der Nordtangente und damit in der Baulast des Bundes. Die Maßnahme steht bisher als 1-streifiger Ausbau im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans. Eine Entscheidung über den Zeitpunkt der Realisierung trifft der Bund. Nach Einschätzung der Stadtverwaltung bedarf es auch der Unterstützung aller politi- schen Entscheidungsträger, um den Bund vom Weiterbau der Nordtangente-Ost zu über- zeugen. Zu Ziffer 2: Verkehrsbelastung in Hagsfeld nach Öffnung des BAB-Anschlusses Nord Die Verkehrsumlegungen des Ingenieurbüros ModusConsult zur Nordtangente-Ost sind in der Broschüre „Aspekte der Stadtplanung, Heft 12 / Nordtangente und Zweite Rheinbrücke“ dargestellt. Die Broschüre liegt den Fraktionen vor. Aus dieser Darstellung ist ersichtlich, dass für den Lindenplatz keine bedeutsamen Zu- oder Abnahmen der Verkehrsbelastung durch die Fertigstellung des in Bau befindlichen Teilab- schnitts der Nordtangente-Ost (von der Elfmorgenbruchstraße über den BAB-Anschluss bis zur B 10) prognostiziert werden. Bereits mit Fertigstellung des in Bau befindlichen Teilstücks der Nordtangente-Ost ist sogar mit einer maßgeblichen Entlastung auf der Brückenstraße zu rechnen. Im Ruschgraben wird dagegen etwa 1.100 Kfz/24 h Mehrverkehr prognostiziert bei einer Grundbelastung von etwa 9.200 Kfz/24 h. Zu Ziffer 3: Kompensationsmaßnahmen in Hagsfeld nach Inbetriebnahme des neuen BAB- Anschlusses In der Umsetzung vorgesehen sind folgende Maßnahmen: 1. Umbau der Schwetzinger Straße mit vermindertem Straßenquerschnitt 2. An der Kreuzung Schwetzinger Straße / Brückenstraße / Karlsruher Straße (Linden- platz) ist der Bau eines Minikreisels vorgesehen. 3. An der Einmündung Brückenstraße / An der Tagweide ist der Einbau eines Fahr- bahnteilersvorgesehen. 4. Die Brückenstraße soll einen neuen Querschnitt mit Parkstreifen und Baumpflanzun- gen auf der Nordseite erhalten. Zu Ziffer 4: Vor- und Nachteile des geplanten Minikreisels am Lindenplatz: Die Realisierung eines Minikreisels wurde auf ausdrücklichen Wunsch der Bürgerkommissi- on Hagsfeld seitens der Verwaltung geprüft und als machbar eingestuft. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 von 3 Vorteile: - geringere Betriebskosten durch wegfallende Signalanlage - geringere Belastung durch Lärm und Abgase infolge eines kontinuierlicheren Verkehrsflusses - geringere Geschwindigkeiten im Kreuzungsbereich - in der Regel ist die Schwere der Unfälle geringer als bei Kreuzungen - die für den Verkehrsfluss ungünstige Beziehung Schwetzinger Straße Rich- tung Brückenstraße soll insbesondere Lkw von einer Benutzung abhalten Nachteile: Es liegt eine asymetrische Verkehrsbelastung vor, d. h., die Verkehrsbeziehung Brücken- straße / Schwetzinger Straße und umgekehrt ist ungleich stärker als bei den übrigen ange- schlossenen Straßenästen; dies ist besonders nachteilig für diese Verkehrsströme. Zu Ziffer 5: Verkehrssicherheit Fußgänger - Bedarfsampel Die mit verkehrlichen Belangen befassten städtischen Dienststellen und das Polizeipräsidi- um empfehlen auch nach nochmaliger Überprüfung ohne Einschränkung die Anordnung eines Überweges (Zebrastreifen) und keine signalgeregelte Furt. Dies wurde bereits der Bürgerkommission Hagsfeld in einem Schreiben vom 04.08.2006 durch den Herrn Oberbür- germeister so mitgeteilt. Während an einem Zebrastreifen dem Fußgänger immer Vorrang gewährt werden muss, ist bei einer signalgeregelten Fußgängerfurt das Queren nur bei Grün erlaubt. Polizeipräsidium, Bürgerservice und Sicherheit, Stadtplanungsamt und Tiefbauamt ordnen deshalb am Lindenplatz einem Fußgängerüberweg eine höhere Sicherheit zu, als bei einer signalgeregelten Furt. Der Einsatz von Signalregelungen würde zudem die Grundsätze signalgeregelter Kreuzungen durch Kreisverkehre zu ersetzen, konterkarieren. Im Übrigen weist das Merkblatt für die Anlage von Kreisverkehren darauf hin, dass im Falle einer Signa- lisierung die Querungsstelle mindestens 20 m vom Kreisverkehr abgerückt sein soll, um ei- nen Rückstau in die Kreisfahrbahn zu vermeiden. Eine solche Lage würde erheblichen Um- weg bedeuten und von den Fußgängern nicht akzeptiert werden. Die Folge wären verkehrs- gefährdete nicht gesicherte Querungen im unmittelbaren Kreuzungsbereich. Um dennoch für alle Eventualfälle gerüstet zu sein, werden Leerrohre für Kabelführungen vorgesehen.

ANTRAG SPD-Gemeinderatsfraktion vom: 20.12.2006 eingegangen: 20.12.2006 Gremium: 33. Plenarsitzung des Gemeinderates Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 27.02.2007 942 8 öffentlich Dez. 5 Verkehrssituation in Hagsfeld Stellungnahme des Bürgermeisteramtes - Kurzfassung - Ziffer 1: Weiterbau der Nordtangente-Ost bis Haid-und-Neu-Straße Maßnahme des Bundes; gemeinsame Anstrengungen sind notwendig. Ziffer2: Verkehrsbelastung in Hagsfeld und Öffnung BAB-Anschluss Nord Entlastung bei der Brückenstraße; keine bedeutsame Zu- oder Abnahme am Lindenplatz; Zunahme Im Ruschgraben Ziffer 3: Kompensationsmaßnahmen Verschiedene Maßnahmen sind vorgesehen. Ziffer 4: Vor- und Nachteile Minikreisel Lindenplatz Minikreisel ist ausdrücklicher Wunsch der Bürgerkommission Hagsfeld; Vorteile überwiegen. Ziffer 5: Verkehrssicherheit Fußgänger Nach nochmaliger Abwägung empfiehlt die Verwaltung nach wie vor die Anordnung eines Fußgängerüberweges (Zebrastreifen). Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 von 3 Zu Ziffer 1: Weiterbau der Nordtangente-Ost bis Haid-und-Neu-Straße Der betreffende Abschnitt ist Bestandteil der Nordtangente und damit in der Baulast des Bundes. Die Maßnahme steht bisher als 1-streifiger Ausbau im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans. Eine Entscheidung über den Zeitpunkt der Realisierung trifft der Bund. Nach Einschätzung der Stadtverwaltung bedarf es auch der Unterstützung aller politi- schen Entscheidungsträger, um den Bund vom Weiterbau der Nordtangente-Ost zu über- zeugen. Zu Ziffer 2: Verkehrsbelastung in Hagsfeld nach Öffnung des BAB-Anschlusses Nord Die Verkehrsumlegungen des Ingenieurbüros ModusConsult zur Nordtangente-Ost sind in der Broschüre „Aspekte der Stadtplanung, Heft 12 / Nordtangente und Zweite Rheinbrücke“ dargestellt. Die Broschüre liegt den Fraktionen vor. Aus dieser Darstellung ist ersichtlich, dass für den Lindenplatz keine bedeutsamen Zu- oder Abnahmen der Verkehrsbelastung durch die Fertigstellung des in Bau befindlichen Teilab- schnitts der Nordtangente-Ost (von der Elfmorgenbruchstraße über den BAB-Anschluss bis zur B 10) prognostiziert werden. Bereits mit Fertigstellung des in Bau befindlichen Teilstücks der Nordtangente-Ost ist sogar mit einer maßgeblichen Entlastung auf der Brückenstraße zu rechnen. Im Ruschgraben wird dagegen etwa 1.100 Kfz/24 h Mehrverkehr prognostiziert bei einer Grundbelastung von etwa 9.200 Kfz/24 h. Zu Ziffer 3: Kompensationsmaßnahmen in Hagsfeld nach Inbetriebnahme des neuen BAB- Anschlusses In der Umsetzung vorgesehen sind folgende Maßnahmen: 1. Umbau der Schwetzinger Straße mit vermindertem Straßenquerschnitt 2. An der Kreuzung Schwetzinger Straße / Brückenstraße / Karlsruher Straße (Linden- platz) ist der Bau eines Minikreisels vorgesehen. 3. An der Einmündung Brückenstraße / An der Tagweide ist der Einbau eines Fahr- bahnteilersvorgesehen. 4. Die Brückenstraße soll einen neuen Querschnitt mit Parkstreifen und Baumpflanzun- gen auf der Nordseite erhalten. Zu Ziffer 4: Vor- und Nachteile des geplanten Minikreisels am Lindenplatz: Die Realisierung eines Minikreisels wurde auf ausdrücklichen Wunsch der Bürgerkommissi- on Hagsfeld seitens der Verwaltung geprüft und als machbar eingestuft. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 von 3 Vorteile: - geringere Betriebskosten durch wegfallende Signalanlage - geringere Belastung durch Lärm und Abgase infolge eines kontinuierlicheren Verkehrsflusses - geringere Geschwindigkeiten im Kreuzungsbereich - in der Regel ist die Schwere der Unfälle geringer als bei Kreuzungen - die für den Verkehrsfluss ungünstige Beziehung Schwetzinger Straße Rich- tung Brückenstraße soll insbesondere Lkw von einer Benutzung abhalten Nachteile: Es liegt eine asymetrische Verkehrsbelastung vor, d. h., die Verkehrsbeziehung Brücken- straße / Schwetzinger Straße und umgekehrt ist ungleich stärker als bei den übrigen ange- schlossenen Straßenästen; dies ist besonders nachteilig für diese Verkehrsströme. Zu Ziffer 5: Verkehrssicherheit Fußgänger - Bedarfsampel Die mit verkehrlichen Belangen befassten städtischen Dienststellen und das Polizeipräsidi- um empfehlen auch nach nochmaliger Überprüfung ohne Einschränkung die Anordnung eines Überweges (Zebrastreifen) und keine signalgeregelte Furt. Dies wurde bereits der Bürgerkommission Hagsfeld in einem Schreiben vom 04.08.2006 durch den Herrn Oberbür- germeister so mitgeteilt. Während an einem Zebrastreifen dem Fußgänger immer Vorrang gewährt werden muss, ist bei einer signalgeregelten Fußgängerfurt das Queren nur bei Grün erlaubt. Polizeipräsidium, Bürgerservice und Sicherheit, Stadtplanungsamt und Tiefbauamt ordnen deshalb am Lindenplatz einem Fußgängerüberweg eine höhere Sicherheit zu, als bei einer signalgeregelten Furt. Der Einsatz von Signalregelungen würde zudem die Grundsätze signalgeregelter Kreuzungen durch Kreisverkehre zu ersetzen, konterkarieren. Im Übrigen weist das Merkblatt für die Anlage von Kreisverkehren darauf hin, dass im Falle einer Signa- lisierung die Querungsstelle mindestens 20 m vom Kreisverkehr abgerückt sein soll, um ei- nen Rückstau in die Kreisfahrbahn zu vermeiden. Eine solche Lage würde erheblichen Um- weg bedeuten und von den Fußgängern nicht akzeptiert werden. Die Folge wären verkehrs- gefährdete nicht gesicherte Querungen im unmittelbaren Kreuzungsbereich. Um dennoch für alle Eventualfälle gerüstet zu sein, werden Leerrohre für Kabelführungen vorgesehen.

33. ÖFFENTLICHE PLENARSITZUNG DES GEMEINDERATES AM 27. FEBRUAR 2007 Vorlage Nr. 942 ANTRAG Zu TOP 8 ------------------------------------------ A N T R A G der Stadträtinnen Doris Baitinger und Angela Geiger, der Stadträte Thomas Müllerschön und Michael Zeh (SPD) sowie der SPD-Gemeinderatsfraktion vom 20. Dezember 2006 Verkehrssituation in Hagsfeld Die Stadtverwaltung legt ihre Bemühungen dar, wie der Weiterbau der Nordtangente Ost bis zur Haid-und-Neu-Straße schnellstmöglich realisiert wird. Die Stadtverwaltung erstellt eine Modellrechnung, welcher zusätzliche Verkehrsdruck auf Hagsfeld durch die Öffnung des BAB-Anschlusses KA-Nord entsteht und welche Straßen mit welchem Verkehrsaufkommen zusätzlich belastet werden. Die Stadtverwaltung legt dar, inwieweit der Mehrverkehr durch die verkehrsberuhigenden Maßnahmen kompensiert werden kann. Die Stadtverwaltung legt die Vor- und Nachteile des geplanten Minikreisels am Lindenplatz dar. Dabei nimmt sie insbesondere zur Frage Stellung, ob der Minikreisel ein geeignetes Instrument für eine Verkehrsberuhigung in Hagsfeld ist. Die Verkehrssicherheit der Fußgänger, insbesondere jedoch der Schulkinder, wird im Falle des Baus eines Minikreisels am Lindenplatz durch Bedarfsampeln anstatt durch Zebrastreifen an den Straßenquerungen gewährleistet. Sachverhalt/ Begründung: Mit der baldigen Eröffnung des neuen Autobahnanschlusses KA-Nord wird Hagsfeld einem zusätzlichen Verkehrsaufkommen ausgesetzt sein. Nur der Weiterbau der Nordtangente Ost bis zur Haid-und-Neu-Straße wird Hagsfeld wirksam vom Verkehr entlasten. Deshalb muss alles unternommen werden, den Weiterbau schnellstmöglich zu realisieren. Neben dem Rückbau der Schwetzinger Straße und der Installation einer Verkehrsinsel im südlichen Bereich der Karlsruher Straße ist als weitere verkehrsberuhigende Maßnahme der Bau eines Minikreisels auf dem Lindenplatz geplant. Die Meinungen über die Zweckmäßigkeit dieses Kreisels gehen in Hagsfeld auseinander. Die Übergänge beim geplanten Minikreisel sollen mit Zebrastreifen gesichert werden. Die Bürgerkommission Hagsfeld hatte die Verwaltung aufgefordert, zusätzlich Bedarfsampeln zu installieren. Die Verwaltung hat dies jedoch mit dem Hinweis abgelehnt, dass mit zusätzlichen Bedarfsampeln die Verkehrssituation nicht mehr eindeutig geregelt sei. Wenn beide Maßnahmen nicht möglich sind, so sollte nach Auffassung der SPD die für die Kinder sicherere Variante, nämlich die Bedarfsampeln, realisiert werden. Denn für Kinder ist es notwendig, dass Verkehrssituationen möglichst eindeutig sind. Aufgrund ihrer Entwicklung können sie die Geschwindigkeit der Fahrzeuge noch nicht ausreichend einschätzen. Genau dies müssen Kinder aber an einem Zebrastreifenübergang leisten. Bedarfsampeln schaffen eine viel klarere Situation für Kinder und Autofahrer. gez. Doris Baitinger gez. Angela Geiger gez. Thomas Müllerschön gez. Michael Zeh Hauptamt - Sitzungsdienste - 9. Februar 2007