Anfrage CDU: Erstwohnsitzkampagne für Studenten

ANFRAGE Stadtrat Wolfram Jäger (CDU) Stadtrat Hubert Buchmüller (CDU) Stadträtin Bettina Meier-Augenstein (CDU) vom: 04.12.2006 eingegangen: 05.12.2006 Gremium: 32. Plenarsitzung des Gemeinderates Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 23.01.2007 924 29 öffentlich Dez. 2 Erstwohnsitzkampagne für Studenten Stellungnahme des Bürgermeisteramtes 1. Studenten mit Erstwohnsitz in Karlsruhe? Melderechtlich ist die Bevölkerung mit Neben- bzw. Hauptwohnsitz registriert, jedoch nicht der Berufs- bzw. Ausbildungsstatus. Am 30.06.2006 waren in Karlsruhe 24.250 Personen mit Nebenwohnsitz gemeldet, davon 11.758 zwischen 18 und 30 Jahren. Hierbei dürfte es sich überwiegend um Studenten handeln. Die Zahl hat sich seit 2001 von 10.912 auf 11.758 Personen erhöht, ebenso die Gesamtzahl der Nebenwohnsitzler von 22.903 auf 24.250 im gleichen Zeitraum. 2. Maßnahmen anderer Kommunen? Die Stadt Heidelberg stellt z. B. seit kurzem ihren Studentinnen und Studenten mit Haupt- wohnsitz in Heidelberg eine Vorteilskarte zur Verfügung. Mit dieser Karte bekommt man Ver- günstigungen in Bereichen wie Shopping und Service, Gastro und Nightlife, Fit und Mobil und Kunst und Kultur. Bei der Stadt Freiburg bekommen künftig die Hauptwohnsitzler von der Stelle „Wirtschaft und Touristik“ ein Begrüßungspaket. Dies beinhaltet Wertgutscheine (z. B. Eintrittskarte für das Thermalbad etc.). Die Heidelberger Maßnahme ist in 2006 schleppend angelaufen und die Freiburger Maßnah- me beginnt erst 2007, sodass derzeit noch keine Aussage über deren Wirksamkeit gemacht werden kann. 3. Maßnahmen der Stadt Karlsruhe? Stadtmarketing und BuS erarbeiten ein Konzept, wie „Nebenwohnsitzler“ nachhaltig davon überzeugt werden können, sich mit Hauptwohnsitz anzumelden. Dieses Konzept wird auch im Rahmen der Arbeitsgruppe „Elite-Uni“ mit Einbindung aller relevanten Institutionen diskutiert werden. Danach werden entsprechende Maßnahmen gegebenenfalls für unterschiedliche Zielgruppen (Studierende, Sonstige) abgeleitet. Weitere Maßnahmen werden sich auch im Rahmen der Umsetzung des Karlsruher Master- plans 2015 ergeben. Das Leitprojekt „Studenten-Stadt Karlsruhe“ (Seite 24) hat u. a. zum Ziel, das studentenfreundliche Umfeld in Karlsruhe weiter auszubauen. Handlungsbedarfsschwer- punkte sollen in einer Studentenumfrage ermittelt werden. 4. Kann das Einwohnermeldeamt bei den Nebenwohnsitzlern regelmäßig nachfragen, ob sich der Lebensmittelpunkt inzwischen nach Karlsruhe verlagert hat? Nein, der Verwaltungsaufwand wäre zu hoch.

ANFRAGE Stadtrat Wolfram Jäger (CDU) Stadtrat Hubert Buchmüller (CDU) Stadträtin Bettina Meier-Augenstein (CDU) vom: 04.12.2006 eingegangen: 05.12.2006 Gremium: 32. Plenarsitzung des Gemeinderates Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 23.01.2007 924 29 öffentlich Dez. 2 Erstwohnsitzkampagne für Studenten Stellungnahme des Bürgermeisteramtes 1. Studenten mit Erstwohnsitz in Karlsruhe? Melderechtlich ist die Bevölkerung mit Neben- bzw. Hauptwohnsitz registriert, jedoch nicht der Berufs- bzw. Ausbildungsstatus. Am 30.06.2006 waren in Karlsruhe 24.250 Personen mit Nebenwohnsitz gemeldet, davon 11.758 zwischen 18 und 30 Jahren. Hierbei dürfte es sich überwiegend um Studenten handeln. Die Zahl hat sich seit 2001 von 10.912 auf 11.758 Personen erhöht, ebenso die Gesamtzahl der Nebenwohnsitzler von 22.903 auf 24.250 im gleichen Zeitraum. 2. Maßnahmen anderer Kommunen? Die Stadt Heidelberg stellt z. B. seit kurzem ihren Studentinnen und Studenten mit Haupt- wohnsitz in Heidelberg eine Vorteilskarte zur Verfügung. Mit dieser Karte bekommt man Ver- günstigungen in Bereichen wie Shopping und Service, Gastro und Nightlife, Fit und Mobil und Kunst und Kultur. Bei der Stadt Freiburg bekommen künftig die Hauptwohnsitzler von der Stelle „Wirtschaft und Touristik“ ein Begrüßungspaket. Dies beinhaltet Wertgutscheine (z. B. Eintrittskarte für das Thermalbad etc.). Die Heidelberger Maßnahme ist in 2006 schleppend angelaufen und die Freiburger Maßnah- me beginnt erst 2007, sodass derzeit noch keine Aussage über deren Wirksamkeit gemacht werden kann. 3. Maßnahmen der Stadt Karlsruhe? Stadtmarketing und BuS erarbeiten ein Konzept, wie „Nebenwohnsitzler“ nachhaltig davon überzeugt werden können, sich mit Hauptwohnsitz anzumelden. Dieses Konzept wird auch im Rahmen der Arbeitsgruppe „Elite-Uni“ mit Einbindung aller relevanten Institutionen diskutiert werden. Danach werden entsprechende Maßnahmen gegebenenfalls für unterschiedliche Zielgruppen (Studierende, Sonstige) abgeleitet. Weitere Maßnahmen werden sich auch im Rahmen der Umsetzung des Karlsruher Master- plans 2015 ergeben. Das Leitprojekt „Studenten-Stadt Karlsruhe“ (Seite 24) hat u. a. zum Ziel, das studentenfreundliche Umfeld in Karlsruhe weiter auszubauen. Handlungsbedarfsschwer- punkte sollen in einer Studentenumfrage ermittelt werden. 4. Kann das Einwohnermeldeamt bei den Nebenwohnsitzlern regelmäßig nachfragen, ob sich der Lebensmittelpunkt inzwischen nach Karlsruhe verlagert hat? Nein, der Verwaltungsaufwand wäre zu hoch.

32. ÖFFENTLICHE PLENARSITZUNG DES GEMEINDERATES AM 23. JANUAR 2007 Vorlage Nr. 924 ANFRAGE Zu TOP 29 ------------------------------------------ A N F R A G E der Stadträte Wolfram Jäger und Hubert Buchmüller, der Stadträtin Bettina Meier-Augenstein (CDU) sowie der CDU-Gemeinderatsfraktion vom 4. Dezember 2006 Erstwohnsitzkampagne für Studenten Wie viele Studenten sind zurzeit in Karlsruhe mit Erstwohnsitz gemeldet? Wie haben sich die Zahlen in den vergangenen Jahren entwickelt? Welche konkreten Maßnahmen treffen andere Kommunen, um zu erreichen, dass Studenten ihren Erstwohnsitz in ihre Stadt verlegen? Aufgrund welcher dieser Maßnahmen konnte die größte Anzahl an Studenten zur Ummeldung bewegt werden? Welche Maßnahmen hält die Stadtverwaltung für geeignet, um die Zahl der Studenten mit Erstwohnsitz in Karlsruhe weiter zu vergrößern? Ist es denkbar, dass das Einwohnermeldeamt bei Studenten, die bereits mehrere Semester in Karlsruhe immatrikuliert sind, hier aber nach wie vor keinen Erstwohnsitz haben, regelmäßig gezielt nachfragt, ob sich der Lebensmittelpunkt inzwischen nach Karlsruhe verlagert hat? Sachverhalt/Begründung: An den Hochschulen in unserer Stadt sind etwa 30.600 Studenten immatrikuliert. Obwohl die meisten Studenten in Karlsruhe wohnen und sich hier auch die überwiegende Zeit aufhalten, somit ihren Lebensmittelpunkt in Karlsruhe haben, haben viele von ihnen dennoch ihren Erstwohnsitz nicht offiziell nach Karlsruhe verlegt, sondern nach wie vor den Wohnort der Eltern als Hauptwohnsitz benannt. Im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs erhält Karlsruhe vom Land Baden-Württemberg pro Erstwohnsitz und Jahr 1.000 Euro. Weil viele andere Städte sich in einer ähnlichen Situation befinden, haben sie sog. Erstwohnsitzkampagnen ins Leben gerufen. Beispielsweise werden einmalige Ausbildungsbeihilfen gewährt, Bonushefte ausgegeben oder Gewinnspiele veranstaltet. Auch in unserer Stadt wird mit verschiedenen Maßnahmen für Karlsruhe als Erstwohnsitz geworben. Die Stadtmarketing Karlsruhe GmbH ist hier federführend tätig und erarbeitet entsprechende Konzepte, um künftig noch mehr Studenten für den Hauptwohnsitz Karlsruhe zu gewinnen. gez. Wolfram Jäger gez. Hubert Buchmüller gez. Bettina Meier-Augenstein Hauptamt - Sitzungsdienste - 12.01.2007