Anfrage BüKa/ÖDP: Netzentgelte der Stadtwerke

ANFRAGE Stadtrat Michael Kunz (BüKA/ÖDP) vom: 21.11.2006 eingegangen: 24.11.2006 Gremium: 32. Plenarsitzung des Gemein- derates Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 23.01.2007 921 26 öffentlich Dez. 2 Netzentgelte der Stadtwerke Stellungnahme des Bürgermeisteramtes 1. Warum wurde den Stadtwerken die Netzentgelte gekürzt? Antwort: Wie den Medien zu entnehmen war, hat die Bundesnetzagentur al- len Stromversorgern, so auch der SWK, die Netzentgeltanträge um in der Re- gel zwischen 10 und 20 % gekürzt. Hauptgrund dafür ist eine von der Interpre- tation der Energiebranche abweichende Gesetzesauslegung des zugrunde liegenden Energiewirtschaftsgesetzes. 2. Hat man sich hier zu Ungunsten der Energiekunden „verrechnet“? Antwort: Nein, siehe oben. 3. Besteht die Wahrscheinlichkeit, dass man sich darüber hinaus vielleicht noch in anderen Bereichen wie Gas, Fernwärme usw. zu Ungunsten der Verbraucher „ver- rechnet“ hat? Antwort: Nein 4. Wie erfolgt in diesem Zusammenhang die Kalkulation der Stadtwerke die sich an den Kostenpreisen orientieren. Oder werden hier sogenannte „Marktpreise“ als An- satz genommen? Seite 2 von 2 5. Die Netzentgelte sollen bis zu 40 % des Strompreises betragen. Werden die Stadt- werke die Entgeltkürzung im Verhältnis an Ihre Kunden zurückgeben? Ebenfalls rückwirkend zum 1. Oktober 2006? Antwort 4 + 5: Die Kalkulation der Netznutzungsentgelte der Stadtwerke Karlsruhe GmbH erfolgt nach einer aus Sicht der Stadtwerke und der Ener- giewirtschaftsverbände korrekten Auslegung des Energiewirtschaftsgeset- zes. Die Stadtwerke Karlsruhe werden – trotz deutlich gestiegener Beschaf- fungskosten – die tariflichen Strompreise zum 01.01.2007 konstant halten. Im Übrigen obliegt die Beschlussfassung über Tarifpreise dem Aufsichtsrats der Stadtwerke Karlsruhe GmbH.