Anfrage FDP/Aufbruch: Müllgebühren

ANFRAGE Stadtrat Tom Høyem (FDP/Aufbruch) vom: 14.11.2006 eingegangen: 21.11.2006 Gremium: 32. Plenarsitzung des Gemeinderates Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 23.01.2007 918 23 öffentlich Dez. 2 Müllgebühren Stellungnahme des Bürgermeisteramtes Zu Frage 1) Wie entwickeln sich die Müllgebühren in Karlsruhe generell In Karlsruhe sind die Müllgebühren seit 1997 trotz zwischenzeitlicher Lohn- und Preisstei- gerungen praktisch unverändert geblieben (siehe Anlage). In den Jahren 2002 und 2003 konnten sie sogar gesenkt werden (Weitergabe einer aufgelaufenen Überdeckung an die Gebührenzahler), während sie in Mannheim 2000 und 2001 erhöht wurden. Diese seiner- zeitigen Erhöhungen sind nun mit ein Grund, wieso in Mannheim die Abfallgebühren zum 01.01.2007 auf Grund einer Überdeckung gesenkt werden konnten. Kurzfristig - d.h. für die Haushaltsjahre 2007 und 2008 - ist in Karlsruhe nicht damit zu rechnen, dass sich die Müllgebühren verändern werden (s. auch Schlussbericht 2005 des RPA auf Seite 52 unten). Prognosen zur mittelfristigen Entwicklung bei der Müllgebühr sind da schon schwieriger anzustellen und mit gewissen Risiken behaftet. Zu erwarten ist allerdings, dass 2009 eine moderate Erhöhung erforderlich wird (u.a. wegen der stadtwei- ten Biopflichttonne und nach Aufnahme des Betriebs der Müllumladung). Im Übrigen sei an dieser Stelle darauf verwiesen, dass derzeit eine Arbeitsgruppe der Verwaltung an einer Vorlage für den Gemeinderat arbeitet, die unter dem Stichwort „zu- künftige Betriebsform der Abfallwirtschaft“ auch das Thema Müllgebühren ausführlich auf- bereiten wird. Zu Frage 2) Biomüllgebühr: Welche Arten der Biomüllverwertung wirken sich wie auf die Gebühren aus Nach dem Abfallwirtschaftskonzept der Stadt Karlsruhe erfolgt die Behandlung der Bioab- fälle in der 1996 in Betrieb genommenen Vergärungsanlage. Die Kosten der Sammlung und Behandlung der Bioabfälle geht in die Kalkulation der Restmüllgebühr ein. Wie bereits im Gemeinderat dargelegt, müssen die aus der Einführung der stadtweiten Pflichttonne zusätzlich anfallenden Bioabfallmengen nach Ausschreibung fremd vergeben werden. Die daraus entstehenden zusätzlichen Kosten werden sich etwa auf gleichem Niveau bewegen, wie bei der Behandlung in der eigenen Vergärungsanlage.

ANFRAGE Stadtrat Tom Høyem (FDP/Aufbruch) vom: 14.11.2006 eingegangen: 21.11.2006 Gremium: 32. Plenarsitzung des Gemeinderates Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 23.01.2007 918 23 öffentlich Dez. 2 Müllgebühren Stellungnahme des Bürgermeisteramtes Zu Frage 1) Wie entwickeln sich die Müllgebühren in Karlsruhe generell In Karlsruhe sind die Müllgebühren seit 1997 trotz zwischenzeitlicher Lohn- und Preisstei- gerungen praktisch unverändert geblieben (siehe Anlage). In den Jahren 2002 und 2003 konnten sie sogar gesenkt werden (Weitergabe einer aufgelaufenen Überdeckung an die Gebührenzahler), während sie in Mannheim 2000 und 2001 erhöht wurden. Diese seiner- zeitigen Erhöhungen sind nun mit ein Grund, wieso in Mannheim die Abfallgebühren zum 01.01.2007 auf Grund einer Überdeckung gesenkt werden konnten. Kurzfristig - d.h. für die Haushaltsjahre 2007 und 2008 - ist in Karlsruhe nicht damit zu rechnen, dass sich die Müllgebühren verändern werden (s. auch Schlussbericht 2005 des RPA auf Seite 52 unten). Prognosen zur mittelfristigen Entwicklung bei der Müllgebühr sind da schon schwieriger anzustellen und mit gewissen Risiken behaftet. Zu erwarten ist allerdings, dass 2009 eine moderate Erhöhung erforderlich wird (u.a. wegen der stadtwei- ten Biopflichttonne und nach Aufnahme des Betriebs der Müllumladung). Im Übrigen sei an dieser Stelle darauf verwiesen, dass derzeit eine Arbeitsgruppe der Verwaltung an einer Vorlage für den Gemeinderat arbeitet, die unter dem Stichwort „zu- künftige Betriebsform der Abfallwirtschaft“ auch das Thema Müllgebühren ausführlich auf- bereiten wird. Zu Frage 2) Biomüllgebühr: Welche Arten der Biomüllverwertung wirken sich wie auf die Gebühren aus Nach dem Abfallwirtschaftskonzept der Stadt Karlsruhe erfolgt die Behandlung der Bioab- fälle in der 1996 in Betrieb genommenen Vergärungsanlage. Die Kosten der Sammlung und Behandlung der Bioabfälle geht in die Kalkulation der Restmüllgebühr ein. Wie bereits im Gemeinderat dargelegt, müssen die aus der Einführung der stadtweiten Pflichttonne zusätzlich anfallenden Bioabfallmengen nach Ausschreibung fremd vergeben werden. Die daraus entstehenden zusätzlichen Kosten werden sich etwa auf gleichem Niveau bewegen, wie bei der Behandlung in der eigenen Vergärungsanlage.

32. ÖFFENTLICHE PLENARSITZUNG DES GEMEINDERATES AM 23. JANUAR 2007 Vorlage Nr. 918 ANFRAGE Zu TOP 23 ------------------------------------------ A N F R A G E des Stadtrats Tom Høyem (FDP/Aufbruch) vom 14. November 2006 Müllgebühren Wie entwickeln sich die Müllgebühren in Karlsruhe generell? Biomüllgebühr: Welche Arten der Biomüllverwertung wirken sich wie auf die Gebühren aus? Sachverhalt/Begründung: In der BNN vom 12.11.2006 war zu lesen: “Die Stadt Mannheim will die Müllgebühren deutlich senken. Für den Hausmüll sollen die Einwohner im Schnitt 5,7 Prozent weniger zahlen, für die Biotonne sogar 41,7 Prozent. Für Gewerbemüll sind Nachlässe zwischen 6,2 und 21,6 Prozent vorgesehen. Die städtische Abfallwirtschaft wird das laufende Jahr zum dritten Mal in Folge mit einem Gewinn abschließen”. Diese Aussagen veranlassen uns zu den oben stehenden Fragen. gez. Tom Høyem Hauptamt - Sitzungsdienste - 12.01.2007