Antrag GRÜNE: Keine betriebsbedingten Kündigungen beim Konzern Stadt Karlsruhe

ANTRAG GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom: 13.12.2006 eingegangen: 13.12.2006 Gremium: 32. Plenarsitzung des Gemeinderates Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 23.01.2007 912 17 öffentlich Dez. 4 Keine betriebsbedingten Kündigungen beim Konzern Stadt Karlsruhe Stellungnahme des Bürgermeisteramtes - Kurzfassung - Die Stadt Karlsruhe verzichtet auch weiterhin auf betriebsbedingte Kündigungen und setzt sich bei Gesellschaften, an denen sie unmittelbar mehrheitlich beteiligt ist, ebenfalls dafür ein, dass keine betriebsbedingten Kündigungen ausgesprochen werden. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Ergänzende Erläuterungen: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit

ANTRAG GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom: 13.12.2006 eingegangen: 13.12.2006 Gremium: 32. Plenarsitzung des Gemeinderates Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 23.01.2007 912 17 öffentlich Dez. 4 Keine betriebsbedingten Kündigungen beim Konzern Stadt Karlsruhe Stellungnahme des Bürgermeisteramtes - Kurzfassung - Die Stadt Karlsruhe verzichtet auch weiterhin auf betriebsbedingte Kündigungen und setzt sich bei Gesellschaften, an denen sie unmittelbar mehrheitlich beteiligt ist, ebenfalls dafür ein, dass keine betriebsbedingten Kündigungen ausgesprochen werden. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Ergänzende Erläuterungen: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit

32. ÖFFENTLICHE PLENARSITZUNG DES GEMEINDERATES AM 23. JANUAR 2007 Vorlage Nr. 912 ANTRAG Zu TOP 17 ------------------------------------------ A N T R A G des Stadtrats Klaus Stapf (GRÜNE) sowie der GRÜNE-Gemeinderatsfraktiuon vom 13. Dezember 2006 Keine betriebsbedingten Kündigungen beim Konzern Stadt Karlsruhe Die Stadt Karlsruhe verzichtet auch weiterhin auf betriebsbedingte Kündigungen und setzt sich bei ihren Gesellschaften ebenfalls dafür ein, dass keine betriebsbedingten Kündigungen ausgesprochen werden. In kritischen Fällen bleiben ‚Versetzungen’ innerhalb des Konzerns Stadt Karlsruhe als Möglichkeit zur Vermeidung von sozialen Härten. Sachverhalt/Begründung: Der Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe hat im Frühjahr des Jahres öffentlich dargestellt, dass es mit ihm bei der Stadt Karlsruhe auch weiterhin keine betriebsbedingten Kündigungen geben wird. Die Fraktion der Grünen unterstützt diese Position ausdrücklich. Darüber hinaus sollte dieses Ziel aber auch zumindest für Gesellschaften mit einer mehrheitlichen Beteiligung der Stadt Karlsruhe gelten. gez. Klaus Stapf Hauptamt - Sitzungsdienste - 12.01.2007