Antrag GRÜNE: Jährliche Berichterstattung: Eingliederungsmaßnahmen im SGB-II-Bereich

ANTRAG Stadtrat Klaus Stapf (GRÜNE) vom: 30.11.2006 eingegangen: 30.11.2006 Gremium: 32. Plenarsitzung des Gemeinderates Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 23.01.2007 910 15 öffentlich Dez. 3 Jährliche Berichterstattung: Eingliederungsmaßnahmen im SGB II-Bereich Stellungnahme des Bürgermeisteramtes - Kurzfassung - Die Verwaltung schlägt vor, dass der jährliche Geschäftsbericht der ARGE, der von der Ge- schäftsführung der Trägerversammlung vorzulegen ist, dem Sozialausschuss in öffentlicher Sitzung zur Kenntnis gegeben wird. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Ergänzende Erläuterungen: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 von 2 Die Geschäftsführung der ARGE Jobcenter Stadt Karlsruhe hat der Trägerversammlung der ARGE regelmäßig über die Arbeit der ARGE zu berichten. Jeweils zum Jahresbeginn – nach Vorliegen der Daten für das vergangene Jahr – ist ein Geschäftsbericht zu erstellen. Im Geschäftsbericht der ARGE sind neben grundsätzlichen Entwicklungen, wie z. B. der Frage nach der Anzahl der zu betreuenden Bedarfsgemeinschaften oder der Entwicklung der Zahlen im Bereich Jugendliche unter 25 Jahre, insbesondere auch die Aktivitäten der ARGE im Bereich Eingliederungsmaßnahmen und die damit verbundenen Ergebnisse dar- zustellen. Der Geschäftsbericht der ARGE wird auch Vergleiche zu anderen ARGEn, die von der Struktur mit dem Jobcenter Stadt Karlsruhe vergleichbar sind, ermöglichen. Die notwendigen Daten für den Geschäftsbericht 2006 werden voraussichtlich Ende März 2007 vorliegen, so dass der Bericht 2006 im April oder Mai 2007 der Trägerversammlung und den politischen Entscheidungsgremien vorgelegt werden kann. Auch das Themenfeld Unterkunftskosten und die daraus resultierenden Folgen (wie z. B. „erzwungene Wohnungsumzüge“) werden im Geschäftsbericht des Jobcenters Stadt Karls- ruhe dargestellt sein.

ANTRAG Stadtrat Klaus Stapf (GRÜNE) vom: 30.11.2006 eingegangen: 30.11.2006 Gremium: 32. Plenarsitzung des Gemeinderates Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 23.01.2007 910 15 öffentlich Dez. 3 Jährliche Berichterstattung: Eingliederungsmaßnahmen im SGB II-Bereich Stellungnahme des Bürgermeisteramtes - Kurzfassung - Die Verwaltung schlägt vor, dass der jährliche Geschäftsbericht der ARGE, der von der Ge- schäftsführung der Trägerversammlung vorzulegen ist, dem Sozialausschuss in öffentlicher Sitzung zur Kenntnis gegeben wird. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Ergänzende Erläuterungen: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 von 2 Die Geschäftsführung der ARGE Jobcenter Stadt Karlsruhe hat der Trägerversammlung der ARGE regelmäßig über die Arbeit der ARGE zu berichten. Jeweils zum Jahresbeginn – nach Vorliegen der Daten für das vergangene Jahr – ist ein Geschäftsbericht zu erstellen. Im Geschäftsbericht der ARGE sind neben grundsätzlichen Entwicklungen, wie z. B. der Frage nach der Anzahl der zu betreuenden Bedarfsgemeinschaften oder der Entwicklung der Zahlen im Bereich Jugendliche unter 25 Jahre, insbesondere auch die Aktivitäten der ARGE im Bereich Eingliederungsmaßnahmen und die damit verbundenen Ergebnisse dar- zustellen. Der Geschäftsbericht der ARGE wird auch Vergleiche zu anderen ARGEn, die von der Struktur mit dem Jobcenter Stadt Karlsruhe vergleichbar sind, ermöglichen. Die notwendigen Daten für den Geschäftsbericht 2006 werden voraussichtlich Ende März 2007 vorliegen, so dass der Bericht 2006 im April oder Mai 2007 der Trägerversammlung und den politischen Entscheidungsgremien vorgelegt werden kann. Auch das Themenfeld Unterkunftskosten und die daraus resultierenden Folgen (wie z. B. „erzwungene Wohnungsumzüge“) werden im Geschäftsbericht des Jobcenters Stadt Karls- ruhe dargestellt sein.

32. ÖFFENTLICHE PLENARSITZUNG DES GEMEINDERATES AM 23. JANUAR 2007 Vorlage Nr. 910 ANTRAG Zu TOP 15 ------------------------------------------ A N T R A G des Stadtrats Klaus Stapf (GRÜNE) sowie der GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom 30. November 2006 Jährliche Berichterstattung: Eingliederungsmaßnahmen im SGB-II-Bereich Der Gemeinderat beschließt, dass die Verwaltung jährlich im Frühjahr einen Bericht über die Eingliederungsbilanz im SGB-II-Bereich des Vorjahres dem Gemeinderat zur Kenntnis bringt. Der Bericht soll dabei die Arbeit und die dabei erzielten Erfolge der Arge ebenso wie andere Eingliederungshilfen (z. B. ABM, Weiterbildung) detailliert darstellen und bewerten. Dabei werden auch und besonders Punkte wie die Vermittlungsquote in den 1. Arbeitsmarkt, die Betreuungsquote, das Verhältnis Angebote/HartzIV-Empfänger, erzwungene Wohnungsumzüge und die Arbeitsplatzentwicklung bei Unternehmen mit "1-Euro-Jobbern" dargestellt . Sachverhalt/Begründung: Mit der Einführung von Hartz IV, der Aufteilung der Unterstützung für Arbeitssuchende in Alg I und Alg II und dem Umbau des Arbeitsamtes in die Agentur für Arbeit und der daraus resultierenden Arge Karlsruhe (auch Jobcenter Stadt Karlsruhe) sind auch in Karlsruhe neue Strukturen beim Umgang mit arbeitslosen Menschen geschaffen worden. Die nachhaltige Eingliederung von Alg-II-Empfängern in den 1. Arbeitsmarkt liegt im besonderen Interesse der Gemeinde und der Betroffenen. Dabei stehen den Trägern im SGB II unterschiedliche Instrumente zur Verfügung. Die Vermittlung in Arbeitsgelegenheiten, auch 1-Euro-Jobs genannt, wird gesellschaftlich kontrovers diskutiert. Besonders der Status, die Förderung und die Anforderungen für Hartz-IV– Empfängerinnen und -Empfänger stehen dabei immer wieder in der öffentlichen Diskussion. Die Stadt Karlsruhe ist entscheidend in der Trägerversammlung und nicht zuletzt durch die ca. 70 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Karlsruhe an der Arge beteiligt. Regelmäßig wird im Sozialausschuss und im Aufsichtsrat der Arbeitsförderbetriebe nichtöffentlich mündlich berichtet. Zur besseren Nachvollziehbarkeit und Information der Öffentlichkeit fehlt aber ein öffentlicher schriftlicher Bericht als wichtiger Kommunikations- und Kontrollbaustein in diesem ebenso komplexen wie sensiblen Bereich. Es ist nach Meinung der Grünen notwendig, die Wirksamkeit der neuen Instrumente und Maßnahme auch gegenüber anderen Eingliederungsmaßnahmen darzustellen und öffentlich zu machen. Vorrangiges Kriterium bei der Bewertung sollte die nachhaltige Vermittlung in den 1. Arbeitsmarkt sein. Durch die jährliche Berichterstattung kann die öffentliche Akzeptanz und die Weiterentwicklung von Alg II positiv beeinflusst werden. gez. Klaus Stapf Hauptamt - Sitzungsdienste - 12.01.2007