Umbesetzung der gemeinderätlichen Ausschüsse und Gremien aufgrund des Ausscheidens von Stadtrat Günther Rüssel

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 31. Plenarsitzung des Gemein- derates Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 12.12.2006 880 2 öffentlich Dez. 1 Umbesetzung der gemeinderätlichen Ausschüsse und Gremien aufgrund des Ausschei- dens von Stadtrat Günther Rüssel Beratungsfolge Sitzung am TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 12.12.2006 2 Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss 1. Der Gemeinderat billigt die vorgeschlagene Neubesetzung der beschließenden Aus- schüsse gem. Anlage 1. 2. Der Gemeinderat billigt die Umbesetzung der beratenden Ausschüsse, Kommissio- nen und städtischen Gremien gem. Anlage 2. 3. Der Gemeinderat bestellt Herrn Dr. Albert Käuflein zum ordentlichen Mitglied in der Verbandsversammlung des Nachbarschaftsverbandes Karlsruhe. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 von 4 Das Ausscheiden von Herrn Günther Rüssel aus dem Gemeinderat macht eine um- fangreiche Neu- bzw. Umbesetzung verschiedener Gremien notwendig. Für den zum 30. November 2006 aus dem Gemeinderat ausgeschiedenen Herrn Günther Rüssel ist Herr Dr. Albert Käuflein in den Gemeinderat nachgerückt. Nun- mehr sind auch die übrigen Gremien, in denen Herr Rüssel vertreten war, umzubil- den. Die Gemeindeordnung von Baden-Württemberg sieht in § 40 Abs. 1 vor, dass die personelle Zusammensetzung eines beschließenden Ausschusses nur insgesamt geändert, ein einzelner Stadtrat aber nicht durch einen anderen ersetzt werden kann. Dies macht es notwendig, die von der CDU-Gemeinderatsfraktion erbetene Umbesetzung des Haupt- und Planungsausschusses zu beschließen und die ver- bleibenden Mitglieder dieser Ausschüsse wieder zu bestellen. Die Umbesetzung der beratenden Ausschüsse und sonstigen städtischen Gremien erfolgt durch Billigung der nachgenannten Änderungen durch den Gemeinderat. Im Nachbarschaftsverband ist die Stelle eines ordentlichen Mitglieds neu zu beset- zen. Eine solche Umbesetzung erfolgt nach § 6 Abs. 1 NVG durch einfachen Be- schluss des Gemeinderates. Hier soll Herr Dr. Käuflein für Herrn Rüssel nachfolgen. Folgende Änderungen werden gewünscht und auch gemäß der Anlagen 1 und 2 zur Beschlussfassung empfohlen: Bei den ordentlichen Mitgliedern: Ältestenrat Stadträtin Bettina Meier-Augenstein (anstelle Stadträtin Christiane Staab) Hauptausschuss Stadträtin Bettina Meier-Augenstein (anstelle Günther Rüssel) Planungsausschuss Stadtrat Tilman Pfannkuch (anstelle Günther Rüssel) Ergänzende Erläuterungen Seite 3 von 4 Ausländerbeirat Stadtrat Dr. Albert Käuflein (anstelle Stadtrat Rainer Weinbrecht) Ausschuss für Wirtschafts- Stadtrat Thorsten Ehlgötz förderung (anstelle Günther Rüssel) Kulturausschuss Stadtrat Dr. Albert Käuflein (anstelle Stadtrat Andreas Erlecke) Personalausschuss Stadträtin Christiane Staab (anstelle Stadtrat Manfred Bilger) Schulbeirat Stadtrat Dr. Albert Käuflein (anstelle Stadträtin Bettina Meier- Augenstein) Sportausschuss Stadtrat Sven Maier (anstelle Günther Rüssel) Gemeinderätliche Komm. Stadtrat Tilman Pfannkuch Stadtmarketing (anstelle Günther Rüssel) Mitgliederversammlung Stadtrat Dr. Albert Käuflein Volkshochschule (anstelle Stadtrat Detlev Hofmann) Kleine Kommission Stadtrat Bernhard Weick Wildparkstadion (anstelle Günther Rüssel) Pfleger öffentliche Einrichtungen - Hauptfriedhof Stadtrat Thorsten Ehlgötz (anstelle Günther Rüssel) - Friedhof Rüppurr Stadträtin Bettina Meier-Augenstein (anstelle Günther Rüssel) Bei den stellvertretenden Mitgliedern: Ältestenrat Stadträtin Christiane Staab (anstelle Stadträtin Bettina Meier-Augenstein) Hauptausschuss Stadtrat Sven Maier (anstelle Stadträtin Bettina Meier- Augenstein) Planungsausschuss Stadträtin Gabriele Luczak-Schwarz (anstelle Stadtrat Tilman Pfannkuch) Ergänzende Erläuterungen Seite 4 von 4 Ausländerbeirat weiterer Stellvertreter: Stadtrat Rainer Weinbrecht Ausschuss für Wirtschafts- Stadtrat Andreas Erlecke förderung (anstelle Stadtrat Thorsten Ehlgötz) Kulturausschuss weiterer Stellvertreter: Stadtrat Andreas Erlecke Personalausschuss Stadträtin Bettina Meier-Augenstein (anstelle Stadträtin Christiane Staab) Schulbeirat weitere Stellvertreterin: Stadträtin Bettina Meier-Augenstein Sozialausschuss weiterer Stellvertreter: Stadtrat Dr. Albert Käuflein Sportausschuss Stadtrat Tilman Pfannkuch (anstelle Stadtrat Sven Maier) Gemeinderätliche Komm. Stadtrat Rainer Weinbrecht Stadtmarketing (anstelle Stadtrat Tilman Pfannkuch) Haushaltsstruktur- Stadtrat Sven Maier kommission (anstelle Günther Rüssel) Sanierungsbeirat Stadtrat Andreas Erlecke Innenstadt-West (anstelle Elke Schröder) Mitgliederversammlung Stadtrat Detlev Hofmann Volkshochschule (anstelle Stadträtin Bettina Meier- Augenstein) Kleine Kommission Stadtrat Sven Maier Wildparkstadion (anstelle Stadtrat Bernhard Weick) Beschluss: Antrag an den Gemeinderat: 1. Der Gemeinderat billigt die vorgeschlagene Neubesetzung der beschließenden Ausschüsse gemäß Anlage 1. 2. Der Gemeinderat billigt die Umbesetzung der beratenden Ausschüsse, Kom- missionen und städt. Gremien gemäß Anlage 2. Hauptamt - Sitzungsdienste - 8. Dezember 2006

Anlage 2 Beratende Ausschüsse, Kommissionen und sonstige städtische Gremien a) ordentliche Mitglieder Ältestenrat Stadträtin Bettina Meier-Augenstein (anstelle Stadträtin Christiane Staab) Ausländerbeirat Stadtrat Dr. Albert Käuflein (anstelle Stadtrat Rainer Weinbrecht) Ausschuss für Wirtschafts- Stadtrat Thorsten Ehlgötz förderung (anstelle Günther Rüssel) Kulturausschuss Stadtrat Dr. Albert Käuflein (anstelle Stadtrat Andreas Erlecke) Personalausschuss Stadträtin Christiane Staab (anstelle Stadtrat Manfred Bilger) Schulbeirat Stadtrat Dr. Albert Käuflein (anstelle Stadträtin Bettina Meier- Augenstein) Sportausschuss Stadtrat Sven Maier (anstelle Günther Rüssel) Gemeinderätliche Komm. Stadtrat Tilman Pfannkuch Stadtmarketing (anstelle Günther Rüssel) Mitgliederversammlung Stadtrat Dr. Albert Käuflein Volkshochschule (anstelle Stadtrat Detlev Hofmann) Kleine Kommission Stadtrat Bernhard Weick Wildparkstadion (anstelle Günther Rüssel) Pfleger öffentliche Einrichtungen - Hauptfriedhof Stadtrat Thorsten Ehlgötz (anstelle Günther Rüssel) - Friedhof Rüppurr Stadträtin Bettina Meier-Augenstein (anstelle Günther Rüssel) b) stellvertretende Mitglieder Ältestenrat Stadträtin Christiane Staab (anstelle Stadträtin Bettina Meier- Augenstein) Ausländerbeirat weiterer Stellvertreter: Stadtrat Rainer Weinbrecht Ausschuss für Wirtschafts- Stadtrat Andreas Erlecke förderung (anstelle Stadtrat Thorsten Ehlgötz) Kulturausschuss weiterer Stellvertreter: Stadtrat Andreas Erlecke Personalausschuss Stadträtin Bettina Meier-Augenstein (anstelle Stadträtin Christiane Staab) Schulbeirat weitere Stellvertreterin: Stadträtin Bettina Meier-Augenstein Sozialausschuss weiterer Stellvertreter: Stadtrat Dr. Albert Käuflein Sportausschuss Stadtrat Tilman Pfannkuch (anstelle Stadtrat Sven Maier) Gemeinderätliche Komm. Stadtrat Rainer Weinbrecht Stadtmarketing (anstelle Stadtrat Tilman Pfannkuch) Haushaltsstruktur- Stadtrat Sven Maier kommission (anstelle Günther Rüssel) Sanierungsbeirat Stadtrat Andreas Erlecke Innenstadt-West (anstelle Frau Elke Schröder) Mitgliederversammlung Stadtrat Detlev Hofmann Volkshochschule (anstelle Stadträtin Bettina Meier- Augenstein) Kleine Kommission Stadtrat Sven Maier Wildparkstadion (anstelle Stadtrat Bernhard Weick)

Anlage 1 Beschließende Ausschüsse a) ordentliche Mitglieder Hauptausschuss Stadträtin Bettina Meier-Augenstein (anstelle Günther Rüssel) Planungsausschuss Stadtrat Tilman Pfannkuch (anstelle Günther Rüssel) b) stellvertretende Mitglieder Hauptausschuss Stadtrat Sven Maier (anstelle Stadträtin Bettina Meier- Augenstein) Planungsausschuss Stadträtin Gebriele Luczak-Schwarz (anstelle Stadtrat Tilman Pfannkuch) c) Die übrigen gemeinderätlichen Mitglieder und sachkundigen Einwoh- ner, die bereits bisher den genannten beschließenden Ausschüssen angehörten, werden erneut bestellt.