Doppelhaushalt 2007/08: - Neue Ausschlussfristen für Anträge und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates - Bestätigung der Redezeiten

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 31. Plenarsitzung des Gemein- derates Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 12.12.2006 889 1 öffentlich Dez. 4 Doppelhaushalt 2007/08: - Neue Ausschlussfristen für Anträge aus der Mitte des Gemeinderates - Bestätigung der Redezeiten Beratungsfolge Sitzung am TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 12.12.2006 1 Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss - Der Gemeinderat beschließt, dass Anträge von Gemeinderatsfraktionen und Ge- meinderatsmitgliedern zum Doppelhaushalt 2007/08 in der Hauptausschusssitzung am 08.05.2007 und bei den Haushaltsberatungen am 15./16.05.2007 nur behandelt werden können, wenn sie schriftlich bis zum 19.04.2007 beim Oberbürgermeister eingegangen sind. - Der Gemeinderat bestätigt für die Haushaltsberatungen des Doppelhaushaltes 2007/2008 die in der Vorlage genannten Redezeiten. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Ergänzende Erläuterungen: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit - Ergänzende Erläuterungen Seite 2 von 3 Termine/Ausschlussfristen für Anträge aus der Mitte des Gemeinderates Die Einbringung des Doppelhaushalts 2007/08 war für die heutige Sitzung des Ge- meinderats vorgesehen. Aufgrund von Softwareproblemen bei der Datenzentrale Baden-Württemberg, die einen einwandfreien Ausdruck der im System erfassten Haushaltsdaten nicht zugelassen haben, muß die Einbringung des Entwurfs das Doppelhaushalts 2007/08 verschoben werden. Der geänderte aktuelle Zeitplan sieht folgende Termine vor: Einbringung in den Gemeinderat 27.02.2007 Haushaltsreden der Fraktionen 17.04.2007 Ausschlussfrist für Anträge aus der Mitte 19.04.2007 des Gemeinderates Antworten der Verwaltung an Fraktionen 27.04.2007 Vorberatung im Hauptausschuss 08.05.2007 Beratung im Gemeinderat 15./16.05.2007 Je nach Art der in der Sitzung vom 15./16.05.2007 durch den Gemeinderat be- schlossenen Änderungen kann die erforderliche Fortschreibung des Satzungs- und Planentwurfs erst in den Tagen nach der Sitzung durchgeführt werden. In der Sit- zung des Gemeinderats vom 22.05.2007 wird dann die Verwaltung den endgültigen Beschluss zur Vorlage und Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde herbei- führen. Bestätigung der Redezeiten des Gemeinderates Der Gemeinderat bestätigt die Redezeiten der Haushaltsreden des Gemeinderates am 17. April 2007 sowie Gesamtredezeiten anlässlich der Haushaltsberatungen am 15./16. Mai 2007. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 von 3 Beschluss: Antrag an den Gemeinderat: - Der Gemeinderat beschließt, dass Anträge von Gemeinderatsfraktionen und Ge- meinderatsmitgliedern zum Doppelhaushalt 2007/08 in der Hauptausschusssitzung am 08.05.2007 und bei den Haushaltsberatungen am 15./16.05.2007 nur behandelt werden können, wenn sie schriftlich bis zum 19.04.2007 beim Oberbürgermeister eingegangen sind. - Der Gemeinderat bestätigt für die Haushaltsberatungen des Doppelhaushaltes 2007/2008 die nachfolgenden, bereits mit Vorlage Nr. 846 (Sitzung des Gemeinde- rats vom 21.11.2006) beschlossenen, Redezeiten: Haushaltsreden: CDU 70 Minuten SPD 60 Minuten GRÜNE 50 Minuten FDP/A 40 Minuten KAL 35 Minuten PDS 15 Minuten BüKa/ÖDP 15 Minuten Gesamtredezeiten Haushaltsberatungen: CDU 4 Std. SPD 3 Std. 10 Minuten GRÜNE 2 Std. 30 Minuten FDP/A 1 Std. 45 Minuten KAL 1 Std. 30 Minuten PDS 30 Minuten BüKa/ÖDP 30 Minuten Hauptamt - Sitzungsdienste - 8. Dezember 2006