Anfrage CDU vom 31.10.2006: Biotonne

ANFRAGE Stadtrat Wolfram Jäger (CDU) Stadtrat Sven Maier (CDU) Stadtrat Dr. Hans-Jürgen Vogt (CDU) Stadträtin Gabriele Luczak-Schwarz (CDU) Stadträtin Bettina Meier-Augenstein (CDU) CDU-Gemeinderatsfraktion vom: 31.10.2006 eingegangen: 31.10.2006 Gremium: 30. Plenarsitzung des Gemeinderates Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 05.12.2006 877 14 öffentlich Dez. 2 Biotonne Stellungnahme des Bürgermeisteramtes Zu Frage 1) Rücklauf Fragebogenaktion zur Biotonne als Pflichttonne Vom Amt für Abfallwirtschaft wurden rund 12.000 Haushalte angeschrieben. Rund 50 % haben bis zum Stichtag 30. September/30. Oktober 2006 den versandten Fragebogen ausgefüllt zurückgegeben. Von diesen ca. 6.000 Rückläufen haben wiederum 50 % angegeben, dass sie Selbstkom- postierer sind und keine Biotonne benötigen. Etwa 33 % machten Angaben zur erforderli- chen Tonnengröße und wünschen die Biotonne. Die verbleibenden 66 % müssen genauer betrachtet werden (Gewerbegrundstücke etc.). Die Verwaltung geht davon aus, dass ins- gesamt von 6.000 neu anzuschließenden Grundstücken ausgegangen werden muss (statt der zzt. möglichen 8.000). Erfahrungsgemäß werden einige von denen, die sich nicht an der Fragebogenaktion beteiligt haben, bei Auslieferung der Biotonnen die Annahme ver- weigern und angeben, selbst zu kompostieren. Die Verwaltung geht davon aus, dass sich aus den dann angeschlossenen Grundstücken eine Bioabfallmenge von ca. 5.000 Mg/Jahr ergibt. Dies entspricht etwa den Mengen, die seinerzeit bei den ersten Überlegungen zu den erfassbaren Bioabfallpotenzialen ange- stellt wurden. Zu Frage 2) Erfahrungen des Umwelttelefons zur Biotonne als Pflichttonne Aus der Monatsstatistik des Callcenters wurden in den Umfragemonaten Septem- ber/Oktober 2000 bzw. 500 Anrufer registriert, die das Thema Biotonne zum Anlass nah- men, um dort anzurufen (5.700 Anrufer während des Streiks). Seite 2 von 3 Die Anrufe, die im Callcenter eingingen, bezogen sich auf folgende Themenbereiche:  ältere Bürger, die wenig oder keinen Bioabfall erzeugen, da sie alleinstehend sind  Selbstkompostierer, die unsicher waren, ob sie eine Befreiung erhalten  Bewohner von Mehrfamilienhäusern, die befürchten, dass keine korrekte Befüllung der Biotonne erfolgt und die hygienische Probleme befürchten  Gewerbebetriebe, bei denen kein Bioabfall anfällt Die Stimmung war nach Aussagen des Callcenters teilweise sehr gereizt. Allerdings konn- ten die Befürchtungen in den meisten Fällen beseitigt werden. Zu Frage 3) Erfahrungen in NRW mit der Zebra-Tonne Bereits in der Beantwortung der Anfrage der Fraktion FDP/Aufbruch für Karlsruhe vom 08.06.2004 stellte die Verwaltung die Problematik dieses Erfassungssystems dar. Die Gründe waren:  Qualitätseinschränkungen im Hinblick auf die Effizienz von Trennprozessen  nicht definierte Schüttguteigenschaften von Abfall  die enge Verzahnung der rohstofflichen und verfahrenstechnischen Bedingungen, die bei den vorliegenden Qualitätsmerkmalen zu Einschränkungen des Endproduk- tes führen  die (noch) nicht vorhandenen verfahrenstechnischen Voraussetzungen für einen ef- fizienten Betrieb der Trenntechnik für das System Zebra oder GiG Bei den Versuchen in NRW ist festzuhalten, dass die getrennt erfassten Abfälle:  Restmüll aus der grauen Tonne und  Wertstoffe aus der Gelben Tonne für den Versuch vermischt wurden, um anschließend sortiert zu werden. Eine Sammlung gleich in vermischter Form wurde von den beteiligten Stadt- und Landkreisen abgelehnt. Seite 3 von 3 Die Sortierergebnisse waren aus diesen Gründen nicht belastbar. Aus ökologischen und ökonomischen Gesichtspunkten konnte aus den durchgeführten Versuchen nicht der Schluss gezogen werden, die vorhandenen Sammelsysteme aufzugeben. Einigkeit bestand, dass zur Klärung von den bereits o.g. Fragen weitere Großversuche durchgeführt werden müssten. Dies ist bis heute nicht geschehen. Bei den Versuchsteilnehmern besteht zudem noch immer Klärungsbedarf hinsichtlich:  der Qualität der aus der nachträglichen mechanischen Sortierung gewonnenen Se- kundärstoffe  der Absatzmarktchancen der Sekundärrohstoffe für die stoffliche oder energetische Verwertung  die möglichen Verhaltensänderungen in der Bevölkerung, die zu einer Beeinflus- sung der Sammelsysteme und Stoffströme führen könnten  die Kostenänderungen und Kostenverlagerungen zwischen dem öffentlich- rechtlichen Entsorgungssystem und dem dualen Produktverantwortungssystem Nach Weggang des bisherigen Abteilungsleiters beim Umweltministerium in NRW ist zu- dem eine gewisse Stagnation in der Weiterverfolgung des Projektes eingetreten.

ANFRAGE Stadtrat Wolfram Jäger (CDU) Stadtrat Sven Maier (CDU) Stadtrat Dr. Hans-Jürgen Vogt (CDU) Stadträtin Gabriele Luczak-Schwarz (CDU) Stadträtin Bettina Meier-Augenstein (CDU) CDU-Gemeinderatsfraktion vom: 31.10.2006 eingegangen: 31.10.2006 Gremium: 30. Plenarsitzung des Gemeinderates Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 05.12.2006 877 14 öffentlich Dez. 2 Biotonne Stellungnahme des Bürgermeisteramtes Zu Frage 1) Rücklauf Fragebogenaktion zur Biotonne als Pflichttonne Vom Amt für Abfallwirtschaft wurden rund 12.000 Haushalte angeschrieben. Rund 50 % haben bis zum Stichtag 30. September/30. Oktober 2006 den versandten Fragebogen ausgefüllt zurückgegeben. Von diesen ca. 6.000 Rückläufen haben wiederum 50 % angegeben, dass sie Selbstkom- postierer sind und keine Biotonne benötigen. Etwa 33 % machten Angaben zur erforderli- chen Tonnengröße und wünschen die Biotonne. Die verbleibenden 66 % müssen genauer betrachtet werden (Gewerbegrundstücke etc.). Die Verwaltung geht davon aus, dass ins- gesamt von 6.000 neu anzuschließenden Grundstücken ausgegangen werden muss (statt der zzt. möglichen 8.000). Erfahrungsgemäß werden einige von denen, die sich nicht an der Fragebogenaktion beteiligt haben, bei Auslieferung der Biotonnen die Annahme ver- weigern und angeben, selbst zu kompostieren. Die Verwaltung geht davon aus, dass sich aus den dann angeschlossenen Grundstücken eine Bioabfallmenge von ca. 5.000 Mg/Jahr ergibt. Dies entspricht etwa den Mengen, die seinerzeit bei den ersten Überlegungen zu den erfassbaren Bioabfallpotenzialen ange- stellt wurden. Zu Frage 2) Erfahrungen des Umwelttelefons zur Biotonne als Pflichttonne Aus der Monatsstatistik des Callcenters wurden in den Umfragemonaten Septem- ber/Oktober 2000 bzw. 500 Anrufer registriert, die das Thema Biotonne zum Anlass nah- men, um dort anzurufen (5.700 Anrufer während des Streiks). Seite 2 von 3 Die Anrufe, die im Callcenter eingingen, bezogen sich auf folgende Themenbereiche:  ältere Bürger, die wenig oder keinen Bioabfall erzeugen, da sie alleinstehend sind  Selbstkompostierer, die unsicher waren, ob sie eine Befreiung erhalten  Bewohner von Mehrfamilienhäusern, die befürchten, dass keine korrekte Befüllung der Biotonne erfolgt und die hygienische Probleme befürchten  Gewerbebetriebe, bei denen kein Bioabfall anfällt Die Stimmung war nach Aussagen des Callcenters teilweise sehr gereizt. Allerdings konn- ten die Befürchtungen in den meisten Fällen beseitigt werden. Zu Frage 3) Erfahrungen in NRW mit der Zebra-Tonne Bereits in der Beantwortung der Anfrage der Fraktion FDP/Aufbruch für Karlsruhe vom 08.06.2004 stellte die Verwaltung die Problematik dieses Erfassungssystems dar. Die Gründe waren:  Qualitätseinschränkungen im Hinblick auf die Effizienz von Trennprozessen  nicht definierte Schüttguteigenschaften von Abfall  die enge Verzahnung der rohstofflichen und verfahrenstechnischen Bedingungen, die bei den vorliegenden Qualitätsmerkmalen zu Einschränkungen des Endproduk- tes führen  die (noch) nicht vorhandenen verfahrenstechnischen Voraussetzungen für einen ef- fizienten Betrieb der Trenntechnik für das System Zebra oder GiG Bei den Versuchen in NRW ist festzuhalten, dass die getrennt erfassten Abfälle:  Restmüll aus der grauen Tonne und  Wertstoffe aus der Gelben Tonne für den Versuch vermischt wurden, um anschließend sortiert zu werden. Eine Sammlung gleich in vermischter Form wurde von den beteiligten Stadt- und Landkreisen abgelehnt. Seite 3 von 3 Die Sortierergebnisse waren aus diesen Gründen nicht belastbar. Aus ökologischen und ökonomischen Gesichtspunkten konnte aus den durchgeführten Versuchen nicht der Schluss gezogen werden, die vorhandenen Sammelsysteme aufzugeben. Einigkeit bestand, dass zur Klärung von den bereits o.g. Fragen weitere Großversuche durchgeführt werden müssten. Dies ist bis heute nicht geschehen. Bei den Versuchsteilnehmern besteht zudem noch immer Klärungsbedarf hinsichtlich:  der Qualität der aus der nachträglichen mechanischen Sortierung gewonnenen Se- kundärstoffe  der Absatzmarktchancen der Sekundärrohstoffe für die stoffliche oder energetische Verwertung  die möglichen Verhaltensänderungen in der Bevölkerung, die zu einer Beeinflus- sung der Sammelsysteme und Stoffströme führen könnten  die Kostenänderungen und Kostenverlagerungen zwischen dem öffentlich- rechtlichen Entsorgungssystem und dem dualen Produktverantwortungssystem Nach Weggang des bisherigen Abteilungsleiters beim Umweltministerium in NRW ist zu- dem eine gewisse Stagnation in der Weiterverfolgung des Projektes eingetreten.

30. ÖFFENTLICHE PLENARSITZUNG DES GEMEINDERATES AM 5. DEZEMBER 2006 Vorlage Nr. 877 ANFRAGE Zu TOP 14 ------------------------------------------ A N F R A G E der Stadträte Wolfram Jäger, Sven Maier und Dr. Hans-Jürgen Vogt, der Stadträtinnen Gabriele Luczak-Schwarz und Bettina Meier-Augenstein (CDU) sowie der CDU-Gemeinderatsfraktion vom 31. Oktober 2006 Biotonne Wie viele Fragebogen wurden vom Amt für Abfallwirtschaft ausgegeben? Wie viele Bogen sind dort inzwischen wieder eingegangen? Welche Erfahrungen machen die Mitarbeiter des Umwelttelefons im Zusammenhang mit der Einführung der Biotonne? Liegen der Stadtverwaltung inzwischen Erkenntnisse über die Erfahrungen, die in Nordrhein-Westfalen mit der Zebratonne gemacht wurden, vor? Wenn ja: Wann ist eine Information der zuständigen gemeinderätlichen Gremien vorgesehen? Wenn nein: Wann ist mit den Ergebnissen zu rechnen? Sachverhalt/Begründung: Im Rahmen der Beratungen zum Nachtragshaushalt 2006 hat der Gemeinderat auf Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN die flächendeckende Einführung der Biotonne beschlossen. Die CDU-Fraktion hatte gegen diese Maßnahme gestimmt, da sie die Biotonne sowohl aus ökonomischen wie aus ökologischen Erwägungen für nicht sinnvoll hält. Das Amt für Abfallwirtschaft hat zwischenzeitlich eine Fragebogen-Aktion durchgeführt, um in Zusammenarbeit mit den Grundstückseigentümern zu klären, welche Größe die Biotonne jeweils haben muss. Bis zum 30. Oktober 2006 sollte der Bogen an die Stadt zurückgegeben werden. Aus der Bevölkerung sind immer wieder Beschwerden über die Biotonnen- Einführung zu hören. Da wir die so genannte Zebratonne für eine interessante Alternative halten, hatten wir bereits mehrfach angeregt, dass uns die Ergebnisse des Pilotprojekts aus Nordrhein-Westfalen vorgestellt werden. gez. Wolfram Jäger gez. Sven Maier Dr. Hans-Jürgen Vogt Gabriele Luczak-Schwarz Bettina Meier-Augenstein Hauptamt - Sitzungsdienste - 24. November 2006 Stellungnahme: