Anfrage GRÜNE: Altrhein "Kleiner Bodensee" und Albmündung

ANFRAGE Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) eingegangen: 10.10.2006 Gremium: 29. Plenarsitzung des Gemeinderates Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 21.11.2006 859 17 Dez. 2 Altrhein "Kleiner Bodensee" und Albmündung Stellungnahme des Bürgermeisteramtes 1) Das Regierungspräsidium (RP), Referat 53.1 (ehemals Gewässerdirektion) ist Auftrag- geber des Messprogramms "Albmündung/ Kleiner Bodensee". Der Abschlussbericht hat sich verzögert, weil die Personalkapazitäten des RP durch das Projekt "Rückhalte- raum Bellenkopf-Rappenwört" stark in Anspruch genommen sind. Zudem hat sich die Ausgangsituation durch das Life-Projekt "Lebendige Rheinauen bei Karlsruhe" und durch die Europäische Wasserrahmenrichtlinie verändert, was einen erhöhten Ab- stimmungsbedarf mit den Beteiligten erfordert. Es gibt deshalb bisher nur einen inter- nen Vorentwurf der noch endgültig mit den Beteiligten abgestimmt werden muss. Die- ses soll im Dezember und Januar erfolgen. 2) Das RP rechnet mit der Fertigstellung des Berichtes im 1. Quartal 2007. 3) Ja, aber nur für die Symptombehandlungen, wie Nahrungskettenregulierung oder Ent- schlammung. Seit Juni liegt eine Entwurfsfassung eines Berichtes vor. Danach war die Symptombe- handlung über die Nahrungskettenregulierung recht erfolgreich, muss aber über länge- re Zeit, wenn nicht dauerhaft durchgeführt werden um auch dauerhafte Wirkung auf den See zu haben. Eine Beseitigung der eigentlichen Ursachen ist erforderlich. Die Ur- sachenanalye hat bisher keine eindeutigen Ergebnisse geliefert. 4) Der Bericht kommt voraussichtlich nicht zu einem trennscharfen Ergebnis, das eine bestimmte Maßnahme der Ursachenbekämpfung eindeutig favorisiert. Auch gibt es zu Teilaspekten konträre Ansichten der Experten. Deshalb wird es auch keine Machbar- keitsstudie mit ökologischer Relevanz und Kostenwirksamkeit der einzelnen Maßnah- men geben können. Seite 2 von 2 5) Die bisherige Nahrungskettenregulierung wird als positiv angesehen und sollte weiter- geführt werden. Mit ihr verbunden war eine Erhöhung der Sichttiefe im See und dadurch eine Vermehrung untergetauchter Wasserpflanzen, die Algen waren reduziert und die Phosphatkonzentration verringert. Sie ist allerdings nur eine Hilfsmaßnahme, die eine Verschlechterung des Zustandes hinauszögern kann. Eine, zumindest teilweise Entschlammung des Sees wäre, wenn auch sehr kostspielig, sinnvoll. Ohne Beseitigung der ursächlichen Belastungen ist der Kleine Bodensee allerdings langfristig nicht zu sanieren.

ANFRAGE Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) eingegangen: 10.10.2006 Gremium: 29. Plenarsitzung des Gemeinderates Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 21.11.2006 859 17 Dez. 2 Altrhein "Kleiner Bodensee" und Albmündung Stellungnahme des Bürgermeisteramtes 1) Das Regierungspräsidium (RP), Referat 53.1 (ehemals Gewässerdirektion) ist Auftrag- geber des Messprogramms "Albmündung/ Kleiner Bodensee". Der Abschlussbericht hat sich verzögert, weil die Personalkapazitäten des RP durch das Projekt "Rückhalte- raum Bellenkopf-Rappenwört" stark in Anspruch genommen sind. Zudem hat sich die Ausgangsituation durch das Life-Projekt "Lebendige Rheinauen bei Karlsruhe" und durch die Europäische Wasserrahmenrichtlinie verändert, was einen erhöhten Ab- stimmungsbedarf mit den Beteiligten erfordert. Es gibt deshalb bisher nur einen inter- nen Vorentwurf der noch endgültig mit den Beteiligten abgestimmt werden muss. Die- ses soll im Dezember und Januar erfolgen. 2) Das RP rechnet mit der Fertigstellung des Berichtes im 1. Quartal 2007. 3) Ja, aber nur für die Symptombehandlungen, wie Nahrungskettenregulierung oder Ent- schlammung. Seit Juni liegt eine Entwurfsfassung eines Berichtes vor. Danach war die Symptombe- handlung über die Nahrungskettenregulierung recht erfolgreich, muss aber über länge- re Zeit, wenn nicht dauerhaft durchgeführt werden um auch dauerhafte Wirkung auf den See zu haben. Eine Beseitigung der eigentlichen Ursachen ist erforderlich. Die Ur- sachenanalye hat bisher keine eindeutigen Ergebnisse geliefert. 4) Der Bericht kommt voraussichtlich nicht zu einem trennscharfen Ergebnis, das eine bestimmte Maßnahme der Ursachenbekämpfung eindeutig favorisiert. Auch gibt es zu Teilaspekten konträre Ansichten der Experten. Deshalb wird es auch keine Machbar- keitsstudie mit ökologischer Relevanz und Kostenwirksamkeit der einzelnen Maßnah- men geben können. Seite 2 von 2 5) Die bisherige Nahrungskettenregulierung wird als positiv angesehen und sollte weiter- geführt werden. Mit ihr verbunden war eine Erhöhung der Sichttiefe im See und dadurch eine Vermehrung untergetauchter Wasserpflanzen, die Algen waren reduziert und die Phosphatkonzentration verringert. Sie ist allerdings nur eine Hilfsmaßnahme, die eine Verschlechterung des Zustandes hinauszögern kann. Eine, zumindest teilweise Entschlammung des Sees wäre, wenn auch sehr kostspielig, sinnvoll. Ohne Beseitigung der ursächlichen Belastungen ist der Kleine Bodensee allerdings langfristig nicht zu sanieren.

29. ÖFFENTLICHE PLENARSITZUNG DES GEMEINDERATES AM 21. NOVEMBER 2006 Vorlage Nr. 859 ANFRAGE Zu TOP 17 ------------------------------------------ A N F R A G E der Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE), eingegangen am 10. Oktober 2006 Altrhein "Kleiner Bodensee" und Albmündung In der Antwort auf u. g. Anfrage wurde ein Bericht mit Handlungsempfehlungen für Anfang 2005 in Aussicht gestellt. Warum ist dieser Bericht bis heute nicht fertig gestellt bzw. nicht verfügbar? Wann ist aus heutiger Sicht mit dem Vorliegen des endgültigen Berichtes einschließlich der Handlungsempfehlungen zur Verbesserung der Wasserqualität im "Kleinen Bodensee" zu rechnen? Lassen sich auch ohne Vorliegen des endgültigen Berichtes aufgrund der Ergebnisse des dortigen Messprogramms Handlungsempfehlungen für den Bereich Albmündung / "Kleiner Bodensee" ableiten? Wenn ja, welche? In der Antwort auf u. g. Anfrage wurde die Erarbeitung einer Machbarkeitsstudie in Aussicht gestellt, um die Kosten der erforderlichen Sanierungsmaßnahmen abschätzen zu können. Wann wird aus heutiger Sicht diese Machbarkeitsstudie beauftragt werden? Wann ist mit ihrer Fertigstellung zu rechnen? Außerdem wurden in der Antwort auf u. g. Anfrage Maßnahmen zur Nahrungskettenregulierung durch die Landesverwaltung erwähnt. Gibt es Untersuchungen, inwieweit diese Maßnahmen bisher zu einer Verbesserung der Wasserqualität im "Kleinen Bodensee" geführt haben und wenn ja, welche Ergebnisse lassen sich aus diesen Untersuchungen ableiten? Begründung/Sachverhalt: Bereits am 07. Oktober 2004 stellte die Grüne-Gemeinderatsfraktion eine Anfrage zum gewässerökologischen Zustand des "Kleinen Bodensees", der nach wie vor Anlass zu großer Sorge gibt. In den Antworten wurde ein Untersuchungsbericht mit Handlungsempfehlungen für Anfang 2005 sowie die Erstellung einer Machbarkeitsstudie zu notwendigen Sanierungsmaßnahmen in Aussicht gestellt. Unseren Informationen nach liegt weder der vollständige Untersuchungsbericht vor, noch gibt es Aussagen zu notwendigen Sanierungsmaßnahmen und deren Kosten. Aufgrund der anhaltend schlechten Wasserqualität im betreffenden Gebiet besteht hier jedoch dringender Handlungsbedarf. gez. Bettina Lisbach Hauptamt - Sitzungsdienste - 10. November 2006 Stellungnahme