Berufung sachkundiger Einwohnerinnen/Einwohner und Sachverständiger in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Planungsausschuss

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 29. Plenarsitzung des Gemeinderates Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 21.11.2006 844 2 öffentlich Dez. 5 Berufung sachkundiger Einwohner in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Planungsausschuss Beratungsfolge Sitzung am TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 21.11.2006 2 Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Gemeinderat beschließt 1. die Abberufung des bisherigen Planungsausschussmitglieds Herrn Baudirektor Gün- ter Schnabl 2. die Abberufung des bisherigen Planungsausschussmitglieds Herrn Dipl.-Ing. Peter Brucks 3. die Berufung des Herrn Dr. Philipp Nickel als sachkundigen Einwohner in den Pla- nungsausschuss Die übrigen bisherigen Mitglieder des Planungsausschusses werden erneut bestellt. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 von 2 Der Planungsausschuss ist nach § 7 der Hauptsatzung der Stadt Karlsruhe als beschließen- der Ausschuss für die Beschlussfassung über die Aufstellung von Bebauungsplänen und für die Festlegung der Art und Weise der vorgezogenen Bürgerbeteiligung zuständig. Als bera- tender Ausschuss ist er zuständig für die Angelegenheiten der Stadtplanung (einschließlich Verkehrsplanung). Dem Planungsausschuss gehören Sachverständige und sachkundige Einwohner verschie- dener Institutionen an. Das Regierungspräsidium Karlsruhe wurde durch Herrn Baudirektor Günter Schnabl vertre- ten. Dieser trat Ende September in den Ruhestand. Der Regierungspräsident sprach sich gegen eine Vertretung seiner Behörde im Planungsausschuss aus, da das Regierungspräsi- dium Aufsichtsbehörde der Stadt Karlsruhe ist. Die Industrie- und Handelskammer und Handwerkskammer wurden durch Herrn Dipl.-Ing. Peter Brucks vertreten. Dieser trat Ende Oktober in den Ruhestand. Die Kammern schlagen Herrn Dr. Philipp Nickel, Am Hohen Stein 5, 76229 Karlsruhe, als Nachfolger vor. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat 1. Der Gemeinderat beschließt die Abberufung des bisherigen Planungsausschussmit- glieds Herrn Baudirektor Günter Schnabl 2. Der Gemeinderat beschließt die Abberufung des bisherigen Planungsausschussmit- glieds Herrn Dipl.-Ing. Peter Brucks 3. Der Gemeinderat beschließt, Herrn Dr. Philipp Nickel als sachkundigen Einwohner in den Planungsausschuss zu berufen. 4. Die übrigen Mitglieder des Planungsausschusses werden erneut bestellt. Hauptamt - Sitzungsdienste - 10. November 2006