Umbesetzung gemeinderätlicher Ausschüsse und Gremien infolge Ausscheidens der Stadträtin Dr. Hildegund Brandenburg

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 28. Plenarsitzung des Gemeinderates Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 24.10.2006 826 2 Dez. 1 Umbesetzung gemeinderätlicher Ausschüsse und Gremien infolge Ausscheidens der Stadträtin Dr. Hildegund Brandenburg Beratungsfolge Sitzung am TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 24.10.2006 2 Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss 1. Der Gemeinderat billigt die vorgeschlagene Neubesetzung der beschließenden Ausschüsse gemäß Anlage 1. 2. Der Gemeinderat billigt die Umbesetzung der beratenden Ausschüsse, Kommissionen und städtischen Gremien gemäß Anlage 2. 3. Der Gemeinderat schlägt der Gesellschafterversammlung der Arbeitsförderungsbetriebe gGmbH vor, Herrn Stadtrat Michael Borner aus dem Aufsichtsrat abzuberufen und an dessen Stelle Frau Stadträtin Ute Schulze-Harzer in den Aufsichtsrat der Gesellschaft zu berufen. 4. Der Gemeinderat schlägt der Gesellschafterversammlung der Karlsruher Fächer GmbH vor, Frau Stadt- rätin Ute Schulze-Harzer in den Aufsichtsrat der Gesellschaft zu berufen. 5. Der Gemeinderat schlägt der Gesellschafterversammlung der Karlsruher Fächer GmbH & Co Stadtent- wicklungs-KG vor, Frau Stadträtin Ute Schulze-Harzer in den Aufsichtsrat der Gesellschaft zu berufen. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Ergänzende Erläuterungen: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 von 4 Das Ausscheiden von Frau Dr. Brandenburg aus dem Gemeinderat macht eine um- fangreiche Neu- bzw. Umbesetzung verschiedener Gremien notwendig. Für die zum 30. September 2006 aus dem Gemeinderat ausgeschiedene Frau Dr. Hildegund Brandenburg ist Frau Ute Schulze-Harzer in den Gemeinderat nach- gerückt. Nunmehr sind auch die übrigen Gremien, in denen Frau Dr. Brandenburg vertreten war, umzubilden. Mit Schreiben vom 10. Oktober 2006 gingen die Vorschläge der GRÜNE- Gemeinderatsfraktion auf Neu- bzw. Umbesetzung ein. Die Gemeindeordnung von Baden-Württemberg sieht in § 40 Abs. 1 vor, dass die personelle Zusammensetzung eines beschließenden Ausschusses nur insgesamt geändert, ein einzelner Stadtrat aber nicht durch einen anderen ersetzt werden kann. Dies macht es notwendig, die von der GRÜNE-Gemeinderatsfraktion erbetene Umbesetzung des Bau-, Planungs- und Umlegungsausschusses zu beschließen und gleichzeitig die verbleibenden Mitglieder dieser Ausschüsse wieder zu bestellen. Die Umbesetzung der beratenden Ausschüsse und sonstigen städt. Gremien erfolgt durch Billigung der nachgenannten Änderungen durch den Gemeinderat. Zur Umbesetzung der Aufsichtsräte, wofür die jeweiligen Gesellschafterversamm- lungen zuständig sind, gibt der Gemeinderat Vorschläge ab. Bei der Arbeitsförderungsbetriebe gGmbH soll die Abberufung von Herrn Stadtrat Michael Borner und an seiner Stelle die Berufung von Frau Stadträtin Ute Schulze- Harzer vorgeschlagen werden. Frau Stadträtin Dr. Hildegund Brandenburg ist zum 30.09.2006 vorzeitig aus dem Gemeinderat ausgeschieden. Damit endete auch ihre Amtszeit in den Aufsichtsräten der Karlsruher Fächer GmbH sowie der Karlsruher Fächer GmbH & Co Stadtentwicklungs-KG. Frau Stadträtin Ute Schulze-Harzer soll als neues Aufsichtsratsmitglied vorgeschlagen werden. Folgende Änderungen werden gewünscht und auch gemäß der Anlagen 1 und 2 zur Beschlussfassung empfohlen: Bei den ordentlichen Mitgliedern: Bauausschuss Stadtrat Andreas Ruthardt (anstelle Dr. Hildegund Brandenburg) Aufsichtsrat der Arbeits- Stadträtin Ute Schulze-Harzer förderungsbetriebe gGmbH (anstelle Stadtrat Michael Borner) Aufsichtsrat der Karlsruher Stadträtin Ute Schulze-Harzer Fächer GmbH (anstelle Dr. Hildegund Brandenburg) Aufsichtsrat der Karlsruher Stadträtin Ute Schulze-Harzer Fächer GmbH & Co. (anstelle Dr. Hildegund Brandenburg) Stadtentwicklungs-KG Ergänzende Erläuterungen Seite 3 von 4 Ausschuss für Wirtschafts- Stadträtin Ute Schulze-Harzer förderung (anstelle Stadtrat Andreas Ruthardt) Kulturausschuss Stadträtin Ute Schulze-Harzer (anstelle Dr. Hildegund Brandenburg) Kunstkommission Stadträtin Anne Segor (anstelle Dr. Hildegund Brandenburg) Kuratorium Europäische Stadträtin Anne Segor Kulturtage (anstelle Dr. Hildegund Brandenburg) Sanierungsbeirat Oststadt Stadträtin Dr. Dorothea Polle-Holl (anstelle Dr. Hildegund Brandenburg) Bei den stellvertretenden Mitgliedern: Planungsausschuss Stadtrat Andreas Ruthardt (anstelle Dr. Hildegund Brandenburg) Umlegungsausschuss Stadtrat Andreas Ruthardt (anstelle Dr. Hildegund Brandenburg) Ausschuss für Umwelt und Stadträtin Ute Schulze-Harzer Gesundheit (anstelle Dr. Hildegund Brandenburg) Kunstkommission Stadträtin Ute Schulze-Harzer (anstelle Stadträtin Anne Segor) Kunstankaufskommission Stadträtin Ute Schulze-Harzer (anstelle Dr. Hildegund Brandenburg) Beirat für Verwaltungs- Stadträtin Ute Schulze-Harzer Modernisierung (weitere Vertretung) Sanierungsbeirat Oststadt (keine Neubestellung anstelle Stadt- rätin Dr. Dorothea Polle-Holl) Stiftungsrat Heimstiftung Stadtrat Michael Borner (anstelle Stadtrat Andreas Ruthardt) Verwaltungsrat Badisches Stadträtin Ute Schulze-Harzer Staatstheater (anstelle Dr. Hildegund Brandenburg) Ergänzende Erläuterungen Seite 4 von 4 Beschluss: I. Antrag an den Gemeinderat: 1. Der Gemeinderat billigt die vorgeschlagene Neubesetzung der beschließenden Ausschüsse gemäß Anlage 1. 2. Der Gemeinderat billigt die Umbesetzung der beratenden Ausschüsse, Kom- missionen und städt. Gremien gemäß Anlage 2. 3. Der Gemeinderat schlägt der Gesellschafterversammlung der Arbeitsförde- rungsbetriebe gGmbH vor, Herrn Stadtrat Michael Borner aus dem Aufsichts- rat abzuberufen und an dessen Stelle Frau Stadträtin Ute Schulze-Harzer in den Aufsichtsrat der Gesellschaft zu berufen. 4. Der Gemeinderat schlägt der Gesellschafterversammlung der Karlsruher Fä- cher GmbH vor, Frau Stadträtin Ute Schulze-Harzer in den Aufsichtsrat der Gesellschaft zu berufen. 5. Der Gemeinderat schlägt der Gesellschafterversammlung der Karlsruher Fä- cher GmbH & Co Stadtentwicklungs-KG vor, Frau Stadträtin Ute Schulze- Harzer in den Aufsichtsrat der Gesellschaft zu berufen. II. Auf die Tagesordnung der 28. öffentlichen Plenarsitzung des Gemeinderates am 24. Oktober 2006 III. Vervielfältigung der Vorlage und Zustellung an die Mitglieder des Gemeinderates IV. Kopie an Hauptamt - Sitzungsdienste - zur Änderung des Ausschussverzeichnisses V. Z.d.A. (HReg) Dez. 1 Dez. 2 Dez. 3 Dez. 4 Dez. 5 Zentraler Juristischer Dienst Hauptamt

Anlage 1 Beschließende Ausschüsse a) ordentliche Mitglieder Bauausschuss Stadtrat Andreas Ruthardt (anstelle Dr. Hildegund Brandenburg) b) stellvertretende Mitglieder Planungsausschuss Stadtrat Andreas Ruthardt (anstelle Dr. Hildegund Brandenburg) Umlegungsausschuss Stadtrat Andreas Ruthardt (anstelle Dr. Hildegund Brandenburg) c) Die übrigen gemeinderätlichen Mitglieder und sachkundigen Einwohner, die bereits bisher den genannten beschließenden Ausschüssen angehörten, werden erneut bestellt.

Anlage 2 Beratende Ausschüsse, Kommissionen und sonstige städtische Gremien a) ordentliche Mitglieder Ausschuss für Wirtschafts- Stadträtin Ute Schulze-Harzer förderung (anstelle Stadtrat Andreas Ruthardt) Kulturausschuss Stadträtin Ute Schulze-Harzer (anstelle Dr. Hildegund Brandenburg) Kunstkommission Stadträtin Anne Segor (anstelle Dr. Hildegund Brandenburg) Kuratorium Europäische Stadträtin Anne Segor Kulturtage (anstelle Dr. Hildegund Brandenburg) Sanierungsbeirat Oststadt Stadträtin Dr. Dorothea Polle-Holl (anstelle Dr. Hildegund Brandenburg) b) stellvertretende Mitglieder Ausschuss für Umwelt und Stadträtin Ute Schulze-Harzer Gesundheit (anstelle Dr. Hildegund Brandenburg) Kunstkommission Stadträtin Ute Schulze-Harzer (anstelle Stadträtin Anne Segor) Kunstankaufskommission Stadträtin Ute Schulze-Harzer (anstelle Dr. Hildegund Brandenburg) Beirat für Verwaltungs- Stadträtin Ute Schulze-Harzer modernisierung) (weitere Vertretung) Sanierungsbeirat Oststadt (keine Neubestellung anstelle Stadträtin Dr. Dorothea Polle-Holl) Stiftungsrat Heimstiftung Stadtrat Michael Borner (anstelle Stadtrat Andreas Ruthardt) Verwaltungsrat Badisches Stadträtin Ute Schulze-Harzer Staatstheater (anstelle Dr. Hildegund Brandenburg)